Beschlussvorlage - 2017/BV/2877

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft bestätigt das Informationsmaterial und das Durchführungskonzept zum Bürgerentscheid am 24. September 2017.

Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 2 KV M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

2017/BV/2431  Durchführung eines Bürgerentscheides

2017/DV/2627  Informations- und Beteiligungsverfahren zum Bürgerentscheid am
             24. September 2017

Sachverhalt:

Gemäß dem Beschluss 2017/DV/2627 der Bürgerschaft vom 5. April 2017 wurde zur Vorbereitung und Durchführung des Bürgerentscheides am 24. September 2017 ein Informationspapier und ein Durchführungskonzept erarbeitet, das der Bürgerschaft zum Beschluss vorgelegt wird.

Das Informationspapier (siehe Anlage) umfasst das gemeinsame Vorwort des Oberbürgermeisters und des Präsidenten der Bürgerschaft, die Erläuterung des Bürgerentscheides und die zusammenfassende Darstellung aller Informationen.

Ebenfalls ist im Informationspapier bereits Raum für die Stellungnahmen der Bürgerschaft und des Oberbürgermeisters als Gemeindeorgane vorgesehen. Diese Stellungnahmen müssen, soweit diese Teil des Informationspapiers werden sollen, bis zum 2. August 2017 vorliegen. Dann können diese im Einleger des Städtischen Anzeigers mit veröffentlicht werden. Ebenso erfolgt dann die Veröffentlichung im Internet unter www.rostock.de/buergerentscheid.

Dieses Informationspapier wird nach dem angestrebten Beschluss mit dem dann erfolgten Layout als Informationspapier ins Netz gestellt. Unter www.rostock.de/buergerentscheid werden auch alle Informationen (Gutachten, Beschlüsse, etc.) als Anlagen eingestellt.

Das Informationspapier wird im August im Städtischen Anzeiger veröffentlicht und ab September öffentlich ausgelegt.

Für die geplante Ausstellung wird das Informationspapier die inhaltliche Grundlage bilden. Die Gestaltung der Ausstellungsplakate erfolgt bis zum Beginn der Ausstellungen im September.

Das Durchführungskonzept (siehe Anlage) stellt den geplanten Ablauf der drei Bürgerinformationsveranstaltungen im Nordwesten, Nordosten und Stadtmitte am 11.,
12. und 14. September jeweils um 19.00 Uhr dar. Für die Beteiligung und Information der Einwohnerinnen und Einwohner durch die drei öffentlichen Veranstaltungen wurde das „klassische“ Format einer moderierten Informations- und Diskussionsveranstaltung gewählt.

Neben der neutralen Präsentation der Informationen bieten die Veranstaltungen die Möglichkeit, in einer moderierten Diskussion miteinander im Plenum einen Meinungsaustausch zu führen und die jeweilige Position darzustellen. Die genauen Angaben zu den Orten erfolgen im August.

Die Arbeitsschritte bis zum 24. September 2017 sind im Detail in der Informationsvorlage 2017/IV/2801 (Bürgerschaft vom 14. Juni 2017) dargestellt.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

liegen nicht vor.

werden nachfolgend angegeben

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:keinen

Roland Methling