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Vorlage - 2017/BV/2843  

 
 
Betreff: Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung im TH 66 im Finanzhaushalt 2017 in der Maßnahme Neubau LSA Rigaer Straße (Nr. 6654101201300310) in Höhe von 31 TEUR
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:1. S 4, Holger Matthäus
2. S 2, Dr. Chris Müller
Federführend:Amt für Verkehrsanlagen Beteiligt:Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
    Zentrale Steuerung
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
13.07.2017 
Sitzung des Finanzausschusses (Bedarfstermin zur Hauptausschussvorbereitung) ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss Entscheidung
18.07.2017 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Zustimmung zur überplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt 2017 in der Maßnahme 6654101201300310 –  Neubau Rigaer Straße in Höhe von 31 TEUR wird erteilt.
Die Mehraufwendungen für 6654101201300310– Neubau Rigaer Straße in Höhe von
31 TEUR (Produkt: 54101 Gemeindestraßen, Finanzhaushalt
Konto: 54101.78532000/78532001 - Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen/zweckgebunden werden gedeckt durch Minderauszahlungen im Finanzhaushalt in der Maßnahme Erweiterung Gebietsrechner
(Maßn.- Nr. 6654101201301499) in Höhe von 31 TEUR (Produkt: 54101 Gemeindestraßen, Finanzhaushalt  Konto:54101.78532001– Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen zweckgebunden.

 


Beschlussvorschriften:              § 50 Abs. (1) KV M-V

                                                        §   6 Abs. (4) Nr.1, Hauptsatzung

 

bereits gefasste Beschlüsse:                            keine

 

Sachverhalt:

  1. Berechnung Investitionsnummer: 6654101201300310
    Neubau Rigaer Straße

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsrest für o. g. Haushaltsjahr Pos.8 Kto: 78532001

 

 

5.000,00

Haushaltsansatz  Pos.2 Kto: 78532000

 

 

190.000,00

 

 

 

 

bereits angeordnete Mittel für o. g. Haushaltsansatz     AO:

./.

 

2.732,62

Aufträge:

./.

 

936,86

noch zur Verfügung stehende Mittel

=

 

191.330,52

neu beantragte Haushaltsüberschreitung

 

 

31.000,00

Gesamtaufwendung

 

 

222.330,52

 

 

 

unabweisbar:

 

Die Lichtsignalanlage LSA 403 St.-Petersburger-/Rigaer Straße ist vom Typ L6000 (DDR-Technik) und 28 Jahre alt.

Da es sich um ein DDR-Steuergerät handelt, erfolgt die Ersatzteilbeschaffung  nur noch aus demontierten Altanlagen. Bei größeren Defekten besteht die Gefahr, dass die Anlage nicht mehr repariert werden kann.

Die nach DIN 40 041 geforderte Zuverlässigkeit (Verfügbarkeit) ist nicht mehr gegeben.

Es kommt zu vermehrten Ausfällen und ein Totalausfall der LSA kann nicht ausgeschlossen werden. Deshalb besteht dringender Sanierungsbedarf durch den Ersatzneubau der Anlage.

Die Außenanlage und die Verkabelung entsprechen nicht mehr dem heutigen Stand der Technik, die in diesem Zusammenhang erneuert werden.

Die Kreuzung ist ein wichtiger Knoten im Nordwesten Rostocks und stellt die Verbindung zwischen dem Wohngebiet Lütten Klein und dem Einkaufszentrum „Warnowpark“ sowie in Fortführung mit dem S-Bahn-Haltepunkt Lütten Klein her.

Mit dem Ersatzneubau besteht die Möglichkeit, die Anlage in das Verkehrsmanagementsystem der Hansestadt einzubinden.

Durch den Einsatz energiesparender 40V-LED-Technik sinken die Energiekosten bei gleichzeitiger Erhöhung der Verkehrssicherheit durch die Anwendung von Signalgebern in LED-Technik (bessere Sichtbarkeit) mit sinkenden Wartungskosten.

 

 

 

unvorhersehbar:

 

Die Ausschreibung erfolgte entsprechend Kostenermittlung durch das Ingenieurbüro LOGOS Ingenieur- und Planungsgesellschaft mbH.

Das erzielte Ausschreibungsergebnis spiegelt leider die derzeitige Entwicklung mit gestiegenen Preisen im Bau- und Technikbereich wider, entsprechend hoch liegen die Angebote der beteiligten Firmen.

Das kostengünstigste Angebot liegt mit 28 TEUR über der Kostenermittlung, so dass unter Berücksichtigung noch zu finanzierender Baunebenkosten ein Mehrbedarf von 31 TEUR besteht.

 

2.              Nachweis der Deckung durch Minderaufwendungen

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

66

Amt für Verkehrsanlagen

Produkt

54101

Gemeindestraßen

 

Produktkonto:

54101

78532001

Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen - zweckgebunden

Maßnahme Nr.

6654101201301499

Erweiterung Gebietsrechner

Investitionsposition

6

 

 

 

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsrest für o. g. Haushaltsjahr

 

 

45.296,60

Haushaltansatz

 

 

50.000,00

bereits ausgelöste Aufträge

./.

 

0

bereitgestellt

./.

 

0

bereits angeordnete Mittel für o.g. Haushaltsansatz

./.

 

0

Mehreinzahlungen

+

 

0

noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr

=

 

95.296,60

als Deckungsquelle eingesetzt

 

 

31.000,00

 

 

Begründung der Minderaufwendungen:

 

Über diese Maßnahme werden investive Baumaßnahmen zur Erweiterung der an den Verkehrssteuerrechner (= Gebietsrechner) angeschlossenen Lichtsignalanlagen durchgeführt und abgerechnet.

Eine Einzelmaßnahme davon beinhaltet die Verkehrsrechneranbindung einer LSA über eine neu zu verlegende Kabeltrasse inkl. Schutzverrohrung. In diesem Fall kann durch Nutzung einer Funkübertragung  zwischen LSA und Verkehrssteuerrechner auf die geplante Kabelanbindung verzichtet werden.

Aufgrund dieser kostengünstigeren Variante und unter Berücksichtigung der Kassenwirksamkeiten bis Ende 2017 können diese 31.000 EUR als Deckung für die Mehraufwendungen der Baumaßnahme „Neubau LSA Rigaer Straße“ eingesetzt werden.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

.

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

66

Amt für Verkehrsanlagen

Produkt

54101

Gemeindestraßen

 

 

 

Produktkonto:

54101

78532000/ 78532001

 

 

 

Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen,

Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen-zweckgebunden  

Investitionsnummer

6654101201300310

Neubau LSA Rigaer Straße

Investitionsposition

2, 8

 

 

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept: nein

 

 

 

 

 

Roland Methling