Beschlussvorlage - 2017/BV/2843

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur überplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt 2017 in der Maßnahme 6654101201300310 –  Neubau Rigaer Straße in Höhe von 31 TEUR wird erteilt.
Die Mehraufwendungen für 6654101201300310– Neubau Rigaer Straße in Höhe von
31 TEUR (Produkt: 54101 Gemeindestraßen, Finanzhaushalt
Konto: 54101.78532000/78532001 - Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen/zweckgebunden werden gedeckt durch Minderauszahlungen im Finanzhaushalt in der Maßnahme Erweiterung Gebietsrechner
(Maßn.- Nr. 6654101201301499) in Höhe von 31 TEUR (Produkt: 54101 Gemeindestraßen, Finanzhaushalt  Konto:54101.78532001– Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen – zweckgebunden.

Beschlussvorschriften:              § 50 Abs. (1) KV M-V

                                                        §   6 Abs. (4) Nr.1, Hauptsatzung

bereits gefasste Beschlüsse:                            keine

Sachverhalt:

unabweisbar:

Die Lichtsignalanlage LSA 403 St.-Petersburger-/Rigaer Straße ist vom Typ L6000 (DDR-Technik) und 28 Jahre alt.

Da es sich um ein DDR-Steuergerät handelt, erfolgt die Ersatzteilbeschaffung  nur noch aus demontierten Altanlagen. Bei größeren Defekten besteht die Gefahr, dass die Anlage nicht mehr repariert werden kann.

Die nach DIN 40 041 geforderte Zuverlässigkeit (Verfügbarkeit) ist nicht mehr gegeben.

Es kommt zu vermehrten Ausfällen und ein Totalausfall der LSA kann nicht ausgeschlossen werden. Deshalb besteht dringender Sanierungsbedarf durch den Ersatzneubau der Anlage.

Die Außenanlage und die Verkabelung entsprechen nicht mehr dem heutigen Stand der Technik, die in diesem Zusammenhang erneuert werden.

Die Kreuzung ist ein wichtiger Knoten im Nordwesten Rostocks und stellt die Verbindung zwischen dem Wohngebiet Lütten Klein und dem Einkaufszentrum „Warnowpark“ sowie in Fortführung mit dem S-Bahn-Haltepunkt Lütten Klein her.

Mit dem Ersatzneubau besteht die Möglichkeit, die Anlage in das Verkehrsmanagementsystem der Hansestadt einzubinden.

Durch den Einsatz energiesparender 40V-LED-Technik sinken die Energiekosten bei gleichzeitiger Erhöhung der Verkehrssicherheit durch die Anwendung von Signalgebern in LED-Technik (bessere Sichtbarkeit) mit sinkenden Wartungskosten.

unvorhersehbar:

Die Ausschreibung erfolgte entsprechend Kostenermittlung durch das Ingenieurbüro LOGOS Ingenieur- und Planungsgesellschaft mbH.

Das erzielte Ausschreibungsergebnis spiegelt leider die derzeitige Entwicklung mit gestiegenen Preisen im Bau- und Technikbereich wider, entsprechend hoch liegen die Angebote der beteiligten Firmen.

Das kostengünstigste Angebot liegt mit 28 TEUR über der Kostenermittlung, so dass unter Berücksichtigung noch zu finanzierender Baunebenkosten ein Mehrbedarf von 31 TEUR besteht.

2.              Nachweis der Deckung durch Minderaufwendungen

Produktkonto:

Begründung der Minderaufwendungen:

Über diese Maßnahme werden investive Baumaßnahmen zur Erweiterung der an den Verkehrssteuerrechner (= Gebietsrechner) angeschlossenen Lichtsignalanlagen durchgeführt und abgerechnet.

Eine Einzelmaßnahme davon beinhaltet die Verkehrsrechneranbindung einer LSA über eine neu zu verlegende Kabeltrasse inkl. Schutzverrohrung. In diesem Fall kann durch Nutzung einer Funkübertragung  zwischen LSA und Verkehrssteuerrechner auf die geplante Kabelanbindung verzichtet werden.

Aufgrund dieser kostengünstigeren Variante und unter Berücksichtigung der Kassenwirksamkeiten bis Ende 2017 können diese 31.000 EUR als Deckung für die Mehraufwendungen der Baumaßnahme „Neubau LSA Rigaer Straße“ eingesetzt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

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Produktkonto:

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept: nein

Roland Methling