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Vorlage - 2017/AN/2813-03 (ÄA)  

 
 
Betreff: Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abschiebungen aus Rostocker Schulen
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
  Bezüglich:
2017/AN/2813
Federführend:Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Beteiligt:Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
    Sitzungsdienst
Beratungsfolge:
Bürgerschaft Entscheidung
14.06.2017 
Sitzung der Bürgerschaft zurück verwiesen   
zeitweiliger Sonderausschuss für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten Vorberatung
21.06.2017 
Sitzung des zeitweiligen Sonderausschusses für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport Vorberatung
28.06.2017 
Sitzung des Ausschusses für Schule, Hochschule und Sport ungeändert beschlossen   
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
04.07.2017 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses geändert beschlossen   
Bürgerschaft Entscheidung
12.07.2017 
Sitzung der Bürgerschaft zur Kenntnis gegeben   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber der/dem Ministerpräsidentin/en und dem Innenminister des Landes dafür einzusetzen, dass vom Land klare Rahmen­bedingungen geschaffen werden, die eine Abschiebung aus Schulen ausschließen.

 


Sachverhalt:

Die örtliche Polizei unterliegt dem Weisungsrecht der Landesregierung.

 


 


 

gez. Eva-Maria Kröger                gez. Uwe Flachsmeyer                    

Fraktionsvors. DIE LINKE.                Fraktionsvors. B´90/GRÜNE