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Vorlage - 2017/BV/2819  

 
 
Betreff: Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen im TH 40 für die Beschaffung von Ausstattungsgegenständen für Fachunterrichtsräume der Beruflichen Schule der Hansestadt Rostock Dienstleistung und Gewerbe im Rahmen der Ausbildung von Klassenstufen im berufsvorbereitenden Jahr für Ausländer (BVJA) in Höhe von 30.800 EUR
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:1. S 3, Steffen Bockhahn
2. S 2, Dr. Chris Müller
Federführend:Amt für Schule und Sport Beteiligt:Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
    Zentrale Steuerung
Leitlinien:5. Stadt der Bildung, Kultur und des Sports
Beratungsfolge:
Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport Vorberatung
28.06.2017 
Sitzung des Ausschusses für Schule, Hochschule und Sport ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Vorberatung
29.06.2017 
Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss Entscheidung
18.07.2017 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Zustimmung zu außerplanmäßigen Auszahlungen für die Beschaffung von Ausstattungsgegenständen für Fachunterrichtsräume der Beruflichen Schule Dienstleistung und Gewerbe der Hansestadt Rostock im Rahmen der Ausbildung von Klassenstufen im Berufsvorbereitenden Jahr für Ausländer (BVJA) aus dem investiven Haushalt des TH 40 2017 in der Haushaltsposition 23104.78571001 in Höhe von 30.800 EUR wird erteilt.

 

Die Deckung der Mehrauszahlungen erfolgt durch Mehreinzahlungen in der Haushaltsposition 23104.68142001 Zuweisungen vom Land 2017 zweckgebunden für die Maßnahme Ausstattung von Fachunterrichtsräumen der Beruflichen Schule Dienstleistung und Gewerbe der HRO in Höhen von 27.720 EUR und durch Minderauszahlungen 2017 in der Haushaltsposition 23104.78571000 Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens in Höhe von 3.080 EUR.

 


Beschlussvorschriften:              § 50 Kommunalverfassung M-V

                                                        §§ 102 (2), 110 (2) Schulgesetz M-V
                                                        § 6 (4) Pkt. 2 Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

 

bereits gefasste Beschlüsse: keine

 

 

 

 

 

Sachverhalt:

 

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur  M-V hat mit Schreiben vom 4. März 2016  Unterstützung bei der Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel des Landes für die Ausstattung von Fachunterrichtsräumen für die beruflichen Schulen angeboten, welche die Qualifizierung von Ausländern im berufsvorbereitenden Jahr (BVJA) realisieren.

In der Beruflichen Schule Dienstleistung und Gewerbe der Hansestadt Rostock werden Ausländer in 10 BVJA-Klassen ausgebildet. Insofern hat die Schule einen erhöhten Bedarf an Ausstattung mit Lehr- und Unterrichtsmitteln, um ihrem Bildungsauftrag gerecht zu werden.

Der Antrag auf Förderung für die Ergänzung und Erneuerung von Ausstattungsinhalten in den Fachunterrichtsräumen der Beruflichen Schule der Hansestadt Rostock Dienstleistung und Gewerbe zur Schaffung der sächlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der Jahrgangsstufen von
BVJA-Klassen wurde mit Beginn des Schuljahres 2016/2017an das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus gestellt. Vorbehaltlich des noch ausstehenden Kabinettsbeschlusses und noch nicht abgeschlossener Prüfprozesse hat das Ministerium bereits die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn erteilt.
 

Es handelt sich um eine neue Maßnahme.


Finanzielle Auswirkungen:

 

Mehrauszahlungen im investiven Haushalt des TH 40 2017 in der Haushaltsposition 23104.78571001 Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens in Höhe von 30.800 EUR.

Die Deckung der Mehrauszahlungen erfolgt durch Mehreinzahlungen in der Haushaltsposition 23104.68142001 Zuweisungen vom Land 2017 zweckgebunden für die Maßnahme Ausstattung von Fachunterrichtsräumen der Beruflichen Schule Dienstleistung und Gewerbe der HRO in Höhen von 27.720 EUR und durch Minderauszahlungen 2017 in der Haushaltsposition 23104.78571000 Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens in Höhe von 3.080 EUR.

 

 

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

40

Amt für Schule und Sport

Produkt

23104

Berufliche Schule der HRO Dienstleistungen und Gewerbe

 

Produktkonto:

Bestandskonto

08290000

Sonstige Betriebs- und Geschäftsausstattung

Finanzhaushalt

78571001

Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens

 

 

 

Investitionsmaßnahme

4023104201700124

Ausstattung Fachunterrichtsräume BVJA

Investitionsposition

2

Lehr- und Unterrichtsmittel

 

1.              Berechnung der Gesamtauszahlungen

 

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr

 

      0

      0

bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen

+

  0

  0

unechte Deckungsfähigkeit

 

 

 

echte Deckungsfähigkeit

 

 

 

neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt

+

      0

30.800

davon:

      Haushaltsüberschreitung netto

 

 

 

 

      Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer

 

 

 

 

Summe der voraussichtlichen Gesamtaufwendungen/-auszahlungen

=

      0

30.800

 

 

Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/ Mehrauszahlungen:

 

Unabweisbar:

Die Ausstattung der kommunal getragenen Schulen ist gemäß § 102 Schulgesetz M-V pflichtige Aufgabe des Schulträgers. Die Berufliche Schule der Hansestadt Rostock Dienstleistungen und Gewerbe widmet sich mit großem Engagement der Ausbildung von Ausländern in einem berufsvorbereitenden Jahr. Insofern ist der Bedarf an Ausstattungsgegenständen insbesondere in den Ausbildungsfeldern Küche/Gastronomie, Hauswirtschaft und Friseure gewachsen. Die zusätzliche praxisorientierte Ausbildung der BVJA-Klassen kann mit den vorhandenen Geräten nicht abgedeckt werden. Das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus M- V hat die Förderung dieser Maßnahme aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in Aussicht gestellt. Insofern ist diese Maßnahme unabweisbar.

 

Unvorhersehbar:

Im investiven Haushalt des TH 40 wurden finanzielle Mittel für die Beschaffung von Ausstattungsgegenständen für die Berufliche Schule der Hansestadt Rostock Dienstleistungen  und Gewerbe eingestellt, die jedoch auf Grund des nicht planbaren Anstiegs von Ausländern, die eine Ausbildung in BVJA-Klassen absolvieren werden, nicht auskömmlich sind. Die Förderung für die Ergänzung und Erneuerung von Ausstattungsinhalten in den Fachunterrichtsräumen der Beruflichen Schule der Hansestadt Rostock Dienstleistungen und Gewerbe zur Schaffung der sächlichen Voraussetzungen für die Umsetzung von Jahrgangsstufen von BVJA-Klassen war zum Planungszeitraum nicht vorhersehbar.

 

2.              Nachweis der Deckung durch Minderauszahlung

 

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

40

Amt für Schule und Sport

Produkt

23104

Berufliche Schule der HRO Dienstleistungen und Gewerbe

 

Produktkonto:

Bestandskonto

0829000

Sonstige Betriebs- und Geschäftsausstattung

Finanzhaushalt

78571000

Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens

 

Investitionstätigkeit:

Investitionsmaßnahme

4023104999900124

Software, Schulmöbel, Hardware, Lehr- und Unterrichtsmittel

Investitionsposition

6

Lehr- und Unterrichtsmittel

 

 

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. g. Haushaltsjahr

 

 

6.782,49

bisher bereitgestellte Mittel für andere Teilhaushalte/Produkte

./.

 

   0,00

bereits angeordnete Mittel für o. g. Haushaltsansatz

./.

 

2.723,32

noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr

=

 

4.059,17

als Deckungsquelle eingesetzt

 

 

3.080,00

 

 

Begründung der Minderauszahlung

Die finanziellen Mittel waren für die Beschaffung von Lehr- und Unterrichtsmittel für den Einsatz in der Ausbildung in BVJA-Klassen eingeplant und können in die geförderte Maßnahme einfließen.

 

 

3. Nachweis der Deckung durch Mehreinzahlungen

 

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

40

Amt für Schule und Sport

Produkt

23104

Berufliche Schule der HRO Dienstleistungen und Gewerbe

 

Produktkonto:

Bestandskonto

23142001

Sonderposten aus Investitionszuwendungen vom Land zweckgebunden

Finanzhaushalt

68142001

Zuweisungen vom Land zweckgebunden

 

Investitionstätigkeit:

Investitionsmaßnahme

4023104201700124

Ausstattung Fachunterrichtsräume BVJA

Investitionsposition

2

Zuweisungen vom Land zweckgebunden

 

 

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsansatz

 

 

      0

bisher zum Soll gestellte Einzahlungen

./.

 

         0

Mehreinzahlungen

=

 

    27.720

davon bisher bereitgestellt durch:

      Zweckbindung (unechte Deckung)

 

./.

 

      0

      über-/außerplanmäßige Aufwendungen - Auszahlungen

./.

 

      0

zur Verfügung stehende Mehreinzahlungen

=

 

    27.720

als Deckungsquelle eingesetzt

 

 

    27.720

Begründung der Mehreinzahlungen

Das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus M- V hat die Förderung dieser Maßnahme aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in Aussicht gestellt.

 

 

              Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

 

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

 

              liegen nicht vor.

 

              werden nachfolgend angegeben

 

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:              kein Bezug

 

 

 

Roland Methling