Beschlussvorlage - 2017/BV/2819

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zu außerplanmäßigen Auszahlungen für die Beschaffung von Ausstattungsgegenständen für Fachunterrichtsräume der Beruflichen Schule Dienstleistung und Gewerbe der Hansestadt Rostock im Rahmen der Ausbildung von Klassenstufen im Berufsvorbereitenden Jahr für Ausländer (BVJA) aus dem investiven Haushalt des TH 40 2017 in der Haushaltsposition 23104.78571001 in Höhe von 30.800 EUR wird erteilt.

Die Deckung der Mehrauszahlungen erfolgt durch Mehreinzahlungen in der Haushaltsposition 23104.68142001 Zuweisungen vom Land 2017 zweckgebunden für die Maßnahme Ausstattung von Fachunterrichtsräumen der Beruflichen Schule Dienstleistung und Gewerbe der HRO in Höhen von 27.720 EUR und durch Minderauszahlungen 2017 in der Haushaltsposition 23104.78571000 Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens in Höhe von 3.080 EUR.

Beschlussvorschriften:              § 50 Kommunalverfassung M-V

                                                        §§ 102 (2), 110 (2) Schulgesetz M-V
                                                        § 6 (4) Pkt. 2 Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

bereits gefasste Beschlüsse: keine

Sachverhalt:

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur  M-V hat mit Schreiben vom 4. März 2016  Unterstützung bei der Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel des Landes für die Ausstattung von Fachunterrichtsräumen für die beruflichen Schulen angeboten, welche die Qualifizierung von Ausländern im berufsvorbereitenden Jahr (BVJA) realisieren.

In der Beruflichen Schule Dienstleistung und Gewerbe der Hansestadt Rostock werden Ausländer in 10 BVJA-Klassen ausgebildet. Insofern hat die Schule einen erhöhten Bedarf an Ausstattung mit Lehr- und Unterrichtsmitteln, um ihrem Bildungsauftrag gerecht zu werden.

Der Antrag auf Förderung für die Ergänzung und Erneuerung von Ausstattungsinhalten in den Fachunterrichtsräumen der Beruflichen Schule der Hansestadt Rostock Dienstleistung und Gewerbe zur Schaffung der sächlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der Jahrgangsstufen von
BVJA-Klassen wurde mit Beginn des Schuljahres 2016/2017an das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus gestellt. Vorbehaltlich des noch ausstehenden Kabinettsbeschlusses und noch nicht abgeschlossener Prüfprozesse hat das Ministerium bereits die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn erteilt.
 

Es handelt sich um eine neue Maßnahme.

Finanzielle Auswirkungen:

Mehrauszahlungen im investiven Haushalt des TH 40 2017 in der Haushaltsposition 23104.78571001 Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens in Höhe von 30.800 EUR.

Die Deckung der Mehrauszahlungen erfolgt durch Mehreinzahlungen in der Haushaltsposition 23104.68142001 Zuweisungen vom Land 2017 zweckgebunden für die Maßnahme Ausstattung von Fachunterrichtsräumen der Beruflichen Schule Dienstleistung und Gewerbe der HRO in Höhen von 27.720 EUR und durch Minderauszahlungen 2017 in der Haushaltsposition 23104.78571000 Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens in Höhe von 3.080 EUR.

Produktkonto:

1.              Berechnung der Gesamtauszahlungen

Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/ Mehrauszahlungen:

Unabweisbar:

Die Ausstattung der kommunal getragenen Schulen ist gemäß § 102 Schulgesetz M-V pflichtige Aufgabe des Schulträgers. Die Berufliche Schule der Hansestadt Rostock Dienstleistungen und Gewerbe widmet sich mit großem Engagement der Ausbildung von Ausländern in einem berufsvorbereitenden Jahr. Insofern ist der Bedarf an Ausstattungsgegenständen insbesondere in den Ausbildungsfeldern Küche/Gastronomie, Hauswirtschaft und Friseure gewachsen. Die zusätzliche praxisorientierte Ausbildung der BVJA-Klassen kann mit den vorhandenen Geräten nicht abgedeckt werden. Das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus M- V hat die Förderung dieser Maßnahme aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in Aussicht gestellt. Insofern ist diese Maßnahme unabweisbar.

Unvorhersehbar:

Im investiven Haushalt des TH 40 wurden finanzielle Mittel für die Beschaffung von Ausstattungsgegenständen für die Berufliche Schule der Hansestadt Rostock Dienstleistungen  und Gewerbe eingestellt, die jedoch auf Grund des nicht planbaren Anstiegs von Ausländern, die eine Ausbildung in BVJA-Klassen absolvieren werden, nicht auskömmlich sind. Die Förderung für die Ergänzung und Erneuerung von Ausstattungsinhalten in den Fachunterrichtsräumen der Beruflichen Schule der Hansestadt Rostock Dienstleistungen und Gewerbe zur Schaffung der sächlichen Voraussetzungen für die Umsetzung von Jahrgangsstufen von BVJA-Klassen war zum Planungszeitraum nicht vorhersehbar.

2.              Nachweis der Deckung durch Minderauszahlung

Produktkonto:

Investitionstätigkeit:

Begründung der Minderauszahlung

Die finanziellen Mittel waren für die Beschaffung von Lehr- und Unterrichtsmittel für den Einsatz in der Ausbildung in BVJA-Klassen eingeplant und können in die geförderte Maßnahme einfließen.

3. Nachweis der Deckung durch Mehreinzahlungen

Produktkonto:

Investitionstätigkeit:

Begründung der Mehreinzahlungen

Das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus M- V hat die Förderung dieser Maßnahme aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in Aussicht gestellt.

              Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

              liegen nicht vor.

              werden nachfolgend angegeben

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:              kein Bezug

Roland Methling