Beschlussvorlage - 2017/BV/2817

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss stimmt der Annahme einer Geldspende in Höhe von 345,69 EUR  zugunsten der Integrierten Gesamtschule „Baltic- Schule“ Toitenwinkel zu.

Beschlussvorschriften:

§ 6 Abs. 3 Nr. 5 Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

bereits gefasste Beschlüsse:                           

keine

Sachverhalt:

Der Schulverein der Integrierten Gesamtschule „Baltic- Schule“ Toitenwinkel hat auf seiner Mitgliederversammlung am 7. Januar 2016 die Auflösung des Vereins beschlossen. Gemäß § 11 (3) der Satzung des Vereins ist nach der Auflösung das noch vorhandene Vermögen an die Hansestadt Rostock zu übergeben mit der Maßgabe, die finanziellen Mittel unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

Die Schulleitung der Gesamtschule „Baltic- Schule“ Toitenwinkel hat um die Bereitstellung der finanziellen Mittel zweckgebunden für die Beschaffung von Lehrmaterialien für die Schülerinnen und Schüler gebeten. Insofern wird die Geldzuwendung  für einen gemeinnützigen Zweck im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 7 der Abgabenordnung (AO) zur Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung verwendet.

Finanzielle Auswirkungen:

Teilhaushalt:              40

Produkt:              21808              Bezeichnung: Integrierte Gesamtschule „Baltic- Schule“ Toitenwinkel   

ggf. Investitionsmaßnahme Nr.:              -                            Bezeichnung:

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:              kein Bezug

Die Entgegennahme der Geldspende wird im Haushalt der Hansestadt Rostock ergebnisneutral abgebildet.