Bürgerinformationssystem

Vorlage - 2017/IV/2801  

 
 
Betreff: Information über die Vorbereitung und Durchführung des Informations- und Beteiligungsverfahrens zum Bürgerentscheid am 24. September 2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
fed. Senator/-in:OB, Roland Methling
Federführend:Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft Beteiligt:Büro des Oberbürgermeisters
Leitlinien:9.3. Dialogkultur und bürgerschaftliches Engagement fördern
Beratungsfolge:
Bürgerschaft Kenntnisnahme
14.06.2017 
Sitzung der Bürgerschaft zur Kenntnis gegeben   

Sachverhalt
Anlage/n

 

bereits gefasste Beschlüsse:

Nr. 2017/DV/2627 am 5. April 2017

 

Sachverhalt:
 

I. Vorbereitung:

 

  1. Auf Grundlage des Beschlusses 2017/DV/2627 wird nach der formlosen Ausschreibung der Leistung entsprechend des Beschlusses am 30. Mai ein externer Dienstleister ausgewählt und beauftragt; das Kick-off-Meeting ist für den 2. Juni 2017 vorgesehen. Dieser Arbeitsprozess wird gemeinsam durch das Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft mit der Presse- und Informationsstelle und dem Bereich Grundsatz/Wahlen durchgeführt.
  2. Das Durchführungskonzept auf Grundlage des Beschlusses Nr. 2017/DV/2627 wird durch den externen Dienstleister unter Mitwirkung der Verwaltung erarbeitet.
  3. Das Informationspapier wird durch den externen Dienstleister unter Mitwirkung der Verwaltung für folgende Zwecke erarbeitet:
    1. Veröffentlichung auf der Internetseite der Hansestadt Rostock:
      1. Zusammenstellung aller Materialien entsprechend der Beschlüsse
      2. Erarbeitung eines erklärenden „Prologes“

 

  1. Erstellung der Informationsbeilage im Städtischen Anzeiger

 

 

II. Information der Bürgerschaft:

 

  1. Informationsvorlage Sitzung der Bürgerschaft 14. Juni:

Information über den laufenden und geplanten Arbeitsprozess

 

  1. Beschlussvorlage Sitzung der Bürgerschaft am 12. Juli 2017:

Vorlage von Kurzkonzept (Durchführungskonzept) und Informationsmaterial.
Im Rahmen dieser engen Zeitkette ist es nicht möglich, die Ortsbeiräte und die weiteren relevanten Gremien im Rahmen des üblichen Verfahrens zu beteiligen. Tagesordnungsfrist für diese Bürgerschaft ist der 3. Juli 2017.

 

  1. Befassung der Gremien bzw. Fraktionen mit der Beschlussvorlage;

die Beschlussvorlage ist ab 4. Juli öffentlich über das Bürgerinformationssystem zugänglich. Um den Beschluss am 12. Juli nicht zu gefährden, müssen die Befassungen mit diesem Thema in dem Zeitraum zwischen 4. Juli und 12. Juli erfolgen. Die Verwaltung und ggf. der externe Dienstleister stehen selbstverständlich für Informationen und Erläuterungen zur Verfügung.

 

III. Durchführung:

Vorbemerkung:

Die Durchführung erfolgt im Detail auf Grundlage des zu erarbeiteten Konzeptes durch den externen Dienstleister in Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Hierbei können weitere Elemente ergänzt werden.

 

  1. Internetveröffentlichung: www.rostock.de/bürgerentscheid
  1. Veröffentlichung der Informationsmaterialien ab 13. Juli
  2. Veröffentlichung der Auffassung der Gemeindeorgane ab 4. Sept..; ggf. früher
  3. Veröffentlichung der Informationspapiere Dritter entsprechend der allgemeinen Regeln der Veröffentlichung.

 

  1. Veröffentlichung im Städtischen Anzeiger:
    1. 16. August 2017:
      1. Fragestellung zum Bürgerentscheid
      2. „Einleger“ Informationspapier
      3. Hinweis auf die Auslegung des Informationspapiers im September
      4. Hinweis auf die öffentlichen Veranstaltungen im September

 

  1. 30. August 2017:
    1. Hinweis auf die öffentlichen Veranstaltungen und die Auslegung

 

  1. Auslegung des Informationsmaterials ab 4. September 2017
    1. Das Informationsmaterial sowie die Auffassung der Gemeindeorgane werden an mehreren Orten öffentlich zur Einsichtnahme ausgelegt.

 

  1. Auffassung der Gemeindeorgane:
    1. Entsprechend § 17 Absatz 2 der Durchführungsverordnung zur Kommunalverfassung werden die Auffassungen der Gemeindeorgane den Bürgerinnen und Bürgern dargestellt. Redaktionsschluss zur Abgabe dieser Auffassungen in Schriftform bei der Verwaltung ist der 2. August.

 

  1. Öffentliche Veranstaltungen:
    1. Zeitraum: ab 4. September
    2. Orte:
      1. Nordwesten
      2. Nordosten
      3. Stadtmitte
    3. Moderation und Vorbereitung:

Externer Dienstleister

Das Durchführungskonzept wird in Abstimmung mit dem externen Dienstleister erstellt. Die genauen Angaben erfolgen mit der Veröffentlichung im Städtischen Anzeiger am 16. August. Die Vorbereitungen müssen am 8. August abgeschlossen sein.


  1. Ausstellungen:
    1. Zeitraum: geplant ab 4. September; genaue Durchführung nach Durchführungskonzept nach Beschlussvorlage am 12. Juli
    2. Orte:
      1. Nordwesten
      2. Nordosten
      3. Stadtmitte
    3. Vorbereitung:

Externer Dienstleister

Die genauen Angaben erfolgen mit der Veröffentlichung im Städtischen Anzeiger am
16. August. Die Vorbereitungen müssen am 8. August abgeschlossen sein.

 

 


Roland Methling