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Vorlage - 2017/BV/2799  

 
 
Betreff: Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung im TH 66 im Finanzhaushalt 2017 für Planungsleistungen in der Maßnahme: Nr. 6654101201701820 - Lückenschluss Geh-und Radweg Osthafen in Höhe von 50 TEUR
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:1. S 4, Holger Matthäus
2. S 2, Dr. Chris Müller
Federführend:Amt für Verkehrsanlagen Beteiligt:Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
    Zentrale Steuerung
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
13.07.2017 
Sitzung des Finanzausschusses (Bedarfstermin zur Hauptausschussvorbereitung) ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss Entscheidung
18.07.2017 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Zustimmung zur außerplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt 2017 in der Maßnahme 6654101201701820 – Lückenschluss Geh-und Radweg Osthafen – in Höhe von 50 TEUR wird erteilt. Die Mehrauszahlungen für die Maßnahme  in Höhe von 50 TEUR (Produkt: 54101 Gemeindestraßen, Finanzhaushalt Konto: 78532000.09612000 Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen) werden gedeckt durch Minderauszahlungen im Finanzhaushalt in der Maßnahme 6654101999900799 - grundhafter Ausbau von Verkehrsanlagen durch Medienerneuerung der Eurawasser Nord GmbH in Höhe von 50 TEUR (Produkt: 54101 Gemeindestraßen, Finanzhaushalt Konto:78532000.09612000 – Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen)

 


Beschlussvorschriften:

§ 50 Abs. (1) KV M-V

§   6 Abs. (4) Nr. 2 Hauptsatzung

 

 

bereits gefasste Beschlüsse:

keine

 

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

 

  1. Berechnung Investitionsnummer:

6654101201701820 - Lückenschluss Geh- und Radweg Osthafen

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsrest

 

 

0

Haushaltsansatz 2017

 

 

0

Mindereinzahlungen

./.

 

 

bereits angeordnete Mittel für o. g. Haushaltsansatz     AO:

./.

 

0

Aufträge:

./.

 

0

Unechte Deckungsfähigkeit/ Mehreinzahlungen ()

=

 

 

neu beantragte Haushaltsüberschreitung

 

 

50.000,00

Gesamtaufwendungen

 

 

50.000,00

 

 

 

unabweisbar:

Der ufernahe Geh- und Radweg als Bestandteil des B-Planes Nr. 13.GE.19 „Gewerbegebiet Osthafen” soll um die noch fehlenden zwei Abschnitte vervollständigt werden.

Die Komplettierung des Warnowuferweges ist erklärtes Ziel der Hansestadt Rostock. Der Weg soll bis zum 800. Stadtjubiläum in 2018 (spätestens zur HanseSail 2018) vom Stadthafen bis nach Gehlsdorf durchgängig nutzbar sein.

Die Beauftragung der notwendigen Planungsleistungen (Objektplanung Verkehrsanlagen, Freianlagen, Technische Ausrüstung etc.) an ein Ingenieurbüro ist zwingend sehr kurzfristig erforderlich, um die öffentliche Ausschreibung der Baumaßnahme im Januar 2018 zu ermöglichen.

Um die in Aussicht gestellten Ziele innerhalb der einzuhaltenden Fristen zu erreichen, wird der Haushaltsrest in vollem Umfang zur finanziellen Absicherung für das o. g. Vorhaben benötigt.

 

 

unvorhersehbar:

Das Projekt war bei der Aufstellung des Haushalts 2016/17 noch nicht bekannt.

Die Komplettierung des Warnowuferweges ist erklärtes Ziel der Hansestadt Rostock.
 

 

2.              Nachweis der Deckung durch Minderaufwendungen

 

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

66

Amt für Verkehrsanlagen

Produkt

54101

Gemeindestraßen

 

Produktkonto:

54101

78532000.09612000

Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen

Maßnahme Nr.

6654101999900799

grundhafter Ausbau von VKA durch Medienerneuerung der EWN GmbH

Investitionsposition

2

 

 

 

 

 

 

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsrest für o. g. Haushaltsjahr

 

 

58.000,00

Haushaltansatz

 

 

0

bereits ausgelöste Aufträge

./.

 

9.271,71

bereitgestellt

./.

 

0

bereits angeordnete Mittel für o.g. Haushaltsansatz

./.

 

 

Mehreinzahlungen

+

 

4.317,67

noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr

=

 

53.045,96

als Deckungsquelle eingesetzt

 

 

50.000,00

 

Begründung der Minderaufwendungen:

Die Eurawasser Nord GmbH führt jährlich eine Erneuerung des vorhandenen Medienbestandes (Schmutzwasser-, Regenwasser- und Trinkwasserleitung) z.T. in offener Bauweise durch. Im Zuge der umfänglichen Aufbruch- und Wiederherstellungsarbeiten in der Fahrbahn und im Gehweg ist der Neubau der stark sanierungsbedürftigen Straßen technisch sinnvoll und wirtschaftlich geboten. Aufgrund des umfangreichen Leitungsbestandes und zur Nutzung von Synergieeffekten soll in diesem Zusammenhang auch ein grundhafter Ausbau der Verkehrsanlagen erfolgen. Die Straßen sind durch eine Vielzahl von Flickstellen, Ausbrüchen und Risshäufungen geprägt. Im Zuge des Aufbruchs für die Rohrgräben der vorgesehen Maßnahmen durch die Eurawasser Nord GmbH würde sich dieser Zustand verschlechtern. In 2016 kam es durch die Eurawasser Nord GmbH zur Sanierung der Regenwasser-, Schmutz- und Trinkwasserleitung im Lohmühlenweg. Das Amt für Verkehrsanlagen erwartet in Kürze die Schlussrechnung in Höhe von ca. 9 TEUR.

Die restlichen Mittel in Höhe von 50 TEUR können für eine überplanmäßige Bewilligung für Planungsleistungen in der Maßnahme Lückenschluss Geh-und Radweg Osthafen (6654101201701820) bereitgestellt werden.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

66

Amt für Verkehrsanlagen

Produkt

54101

Gemeindestraßen

 

 

 

Produktkonto:

54101

                 78532000

 

Investitionsnummer

          6654101201701820

Lückenschluss Geh- und Radweg

Osthafen

Investitionsposition

 

 

 

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept: nein

 

 

 

 

 

Roland Methling