Beschlussvorlage - 2017/BV/2749

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung für außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 251.906,00 EUR im Teilhaushalt 61 für die Produktsachkonten 51102.56290021 Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten – Aufwendungen für Dienstleistungen durch Dritte – Projekt JOHANN; 51102.76290021 Auszahlungen für Dienstleistungen durch Dritte – Projekt JOHANN wird erteilt.

Die Deckung erfolgt in Höhe von 251.906,00 EUR durch Mehrerträge/Mehreinzahlungen auf dem Konto 51102.41440012 Zuweisungen und Zuschüsse für laufenden Zwecke vom öffent-lichen Bereich von der EU – Projekt JOHANN; 51102.61440012 Zuweisungen und Zuschüs-se für laufende Zwecke von der EU – Projekt JOHANN

Beschlussvorschriften:

§ 50 Kommunalverfassung M-V,

§ 6 Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

bereits gefasste Beschlüsse: -

Sachverhalt:

Mit Schreiben des Interreg South Baltic Büros der Europäischen Union vom  17.10.2016 wurde die Genehmigung des Projektes JOHANN „Stadt- und Regionalentwicklungseffekte durch Kreuzfahrttourismus mit kleinen Schiffen“ erteilt.

In dem Projekt geht es um die wirtschaftliche Belebung von historischen Innenstadthäfen durch kleine Kreuzfahrtschiffe, Großsegler und Megayachten. Rostock möchte wirtschaftlichen Hafenbetrieb generieren, um sowohl die Hanse Sail weiterhin betreiben zu können, als auch die gegebene und zu entwickelnde Infrastruktur zu einem Magneten und Wirtschaftsraum der Stadt werden zu lassen. Dazu wird das Potential der kleinen seegängigen Kreuzfahrtschiffe nebst korrespondierender gebauter und institutioneller Infrastruktur angegangen. Ein solches Potential kann nur im regionalen sowie internationalen Kontext aktiviert werden. Rostock übernimmt dabei die Führungsfunktion für die Partner aus M-V und dem südlichen Ostseeraum. Im Rahmen der Projektantragsentwicklung wurden bestehende Kontakte nach Wismar, Saßnitz, Stralsund und Greifswald aufgefrischt.

Gleichsam positive Resonanz erhielten wir über die Union of Baltic Cities aus dem südlichen Ostseeraum. So besteht jetzt ein leistungsfähiges Projektnetzwerk. Von dem Projekt versprechen sich die Städte M-Vs den Aufbau einer mit dem Großkreuzfahrtgeschäft korrespondierenden Marktführerschaft, bzgl. der industriellen Produktion als auch des touristischen Segments, die Belebung der historischen Innenstadthäfen sowie Wirtschaftsimpulse für die Zuliefererindustrie, die Schiffsversorgung bis hin zur Gastronomie. Die Stadthäfen werden für die Bewohner M-Vs und ihrer Gäste attraktiver. Bereits 2017 wird in Wismar das erste kleine seegängige Kreuzfahrtschiff einlaufen.

Die Laufzeit des Projektes beträgt vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2019.

Das Gesamtbudget beträgt 2.252.038,65 EUR, der Anteil für die Hansestadt Rostock beläuft sich auf gesamt 748.400,00 EUR. Die Förderung durch die EU beträgt 85% = 636.140 EUR. Der Eigenanteil der HRO in Höhe von 112.260 EUR wird in Form von Arbeitsstunden und im Zusammenhang mit der Innenstadthafenentwicklung bereits und künftig zu vergebenen Gutachten  generiert. Die Rückerstattung des Betrages in Höhe von 636.140 EUR erfolgt in Jahresscheiben.

Finanzielle Auswirkungen:

Mehraufwendungen in Höhe von 251.906,00 EUR für das Produktsachkonto 51102.56290021 Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten – Aufwendungen für Dienstleistungen durch Dritte – Projekt JOHANN werden durch Mehrerträge auf dem Produktsachkonto 51102.41440012 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke vom öffentlichen Bereich von der EU – Projekt JOHANN gedeckt. Mehrauszahlungen in Höhe von 251.906,00 EUR für das Produktsachkonto 51102.76290021 Auszahlungen für Dienstleistungen durch Dritte – Projekt JOHANN werden durch Mehreinzahlungen auf dem Produktsachkonto 51102.61440012 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke von der EU –Projekt JOHANN gedeckt.

Teilhaushalt:               61

Produkt:              51102                            Bezeichnung: Stadtentwicklung und städtebauliche Planung

              Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

              liegen nicht vor.

              werden nachfolgend angegeben

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:

Kein Bezug zum Haushaltssicherungskonzept.