Änderungsantrag - 2017/AN/2593-02 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)
Änderung der Geschäftsordnung des Planungs- und Gestaltungsbeirates
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 09.05.2017
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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10.05.2017
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Der Antrag wird wie folgt ergänzt:
An § 2 Abs. 3 wird angefügt:
"Die Beteiligung des Planungs- und Gestaltungsbeirat entfällt ebenso, sofern für das betreffende Vorhaben ein Wettbewerb auf Basis der Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW) in ihrer jeweils geltenden Fassung durchgeführt wird."
Begründung:
Sofern sich für die Durchführung des aufwendigeren Wettbewerbs entschieden wird, entfällt die Notwendigkeit für die förmliche Beteiligung des Gestaltungsbeirats.
Dr. Steffen Wandschneider
Fraktionsvorsitzender
