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Vorlage - 2017/AN/2593-02 (ÄA)  

 
 
Betreff: Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)
Änderung der Geschäftsordnung des Planungs- und Gestaltungsbeirates
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
  Bezüglich:
2017/AN/2593
Federführend:Fraktion der SPD Beteiligt:Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
    Sitzungsdienst
Beratungsfolge:
Bürgerschaft Entscheidung
10.05.2017 
Sitzung der Bürgerschaft ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Der Antrag wird wie folgt ergänzt:

 

An § 2 Abs. 3 wird angefügt:

 

"Die Beteiligung des Planungs- und Gestaltungsbeirat entfällt ebenso, sofern für das betreffende Vorhaben ein Wettbewerb auf Basis der Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW) in ihrer jeweils geltenden Fassung durchgeführt wird."


Begründung:

Sofern sich für die Durchführung des aufwendigeren Wettbewerbs entschieden wird, entfällt die Notwendigkeit für die förmliche Beteiligung des Gestaltungsbeirats.

 

 


Dr. Steffen Wandschneider

Fraktionsvorsitzender