Änderungsantrag - 2017/AN/2697-02 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird wie folgt ersetzt:

Die Hansestadt Rostock setzt sich mit dem Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern ins Benehmen, um Erkenntnisse über Aktivitäten des Islamischen Bundes zur Kooperation mit der Islamischen Weltliga und salafistischen Strömungen zu erhalten.

Die Hansestadt Rostock informiert die Bürgerschaft über die gewonnenen Erkenntnisse.

Entsprechend der gewonnenen Erkenntnisse prüft die Hansestadt Rostock ggf. die Zusammenarbeit mit dem Islamischen Bund Rostock und setzt den Dialog mit dem Islamischen Bund nur unter der Bedingung fort, dass islamistische, extremistische und salafistische Einflüsse ausgeschlossen werden können.

Die Hansestadt Rostock fordert in diesem Zusammenhang den Islamischen Bund Rostock zur Selbstverpflichtung auf, islamistischen, extremistischen und salafistischen Tendenzen aktiv entgegenzuwirken und auf Grundlage des Grundgesetztes Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu befördern.  

Sachverhalt:               (redaktionell geändert/ ergänzt am 19.05.2017/ 03.1 ke)                           

erfolgt mündlich

Die CDU-Fraktion hat mit Besorgnis Informationen des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern zur Kenntnis genommen, die in der Vergangenheit Verbindungen des IBR zur Islamischen Weltliga aufzeigen.

Kontakte zu Vereinigungen, die salafistischen und islamistischen Strömungen nahestehen, wie die Islamische Weltliga, sind inakzeptabel und bedürfen der genaue Sorgfalt der Polizei- und Sicherheitsbehörden. Die Hansestadt Rostock muss sich ebenso ihrer Verantwortung stellen, Salafismus und anderen extremistischen religiösen Strömungen keinen Platz zu bieten.

Dennoch befürworten wir es, den Dialog mit dem Islamischen Bund Rostock (IBR) aufrecht zu erhalten. Der Dialog setzt aber voraus, dass eine Zusammenarbeit mit Salafisten und Islamisten ausgeschlossen werden kann. Eine Selbstverpflichtung zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf der Grundlage unseres Grundgesetzes unterstützt diesen Dialog und schafft Vertrauen im gesellschaftlichen Miteinander.

gez.

Daniel Peters

Fraktionsvorsitzender