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Vorlage - 2017/BV/2721  

 
 
Betreff: Satzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für die allgemein bildenden Schulen in kommunaler Trägerschaft der Hansestadt Rostock (Schuleinzugsbereichssatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:S 3, Steffen Bockhahn
Federführend:Amt für Schule und Sport Beteiligt:Rechtsamt
    Hauptamt
Leitlinien:5. Stadt der Bildung, Kultur und des Sports
Beratungsfolge:
Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport Vorberatung
01.11.2017 
Sitzung des Ausschusses für Schule, Hochschule und Sport ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Lütten Klein (5) Vorberatung
02.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Lütten Klein ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Gartenstadt/ Stadtweide (10) Vorberatung
02.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Gartenstadt/Stadtweide ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Südstadt (12) Vorberatung
02.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Südstadt ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Schmarl (7) Vorberatung
07.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Schmarl ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17) Vorberatung
07.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Dierkow-Ost, Dierkow-West ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1) Vorberatung
14.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Seebad Warnemünde, Diedrichshagen ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Reutershagen (8) Vorberatung
14.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Reutershagen ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Evershagen (6) Vorberatung
14.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Evershagen ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Dierkow-Neu (16) Vorberatung
14.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Dierkow-Neu abgelehnt   
Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2) Vorberatung
15.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Stadtmitte (14) Vorberatung
15.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Stadtmitte ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Hansaviertel (9) Vorberatung
21.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Hansaviertel ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Groß Klein (4) Vorberatung
21.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Groß Klein ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Biestow (13) Vorberatung
22.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Biestow ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Toitenwinkel (18) Vorberatung
23.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Toitenwinkel ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19) Vorberatung
28.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Lichtenhagen (3) Vorberatung
28.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Lichtenhagen ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11) Vorberatung
29.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Kröpeliner-Tor-Vorstadt ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Brinckmansdorf (15) Vorberatung
05.12.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Brinckmansdorf ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft Entscheidung
06.12.2017 
Sitzung der Bürgerschaft ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 Schuleinzugsbereichssatzung
Anlage 2 Graphische Darstellung

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt die „Satzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für die allgemein bildenden Schulen in kommunaler Trägerschaft der Hansestadt Rostock (Schuleinzugsbereichssatzung)“ (Anlage 1).

 



Beschlussvorschriften:
 

§ 46 Abs. 1 und 2 SchulG M-V

§§ 2, 4, 5 und 22 Abs. 3 Nr. 6 der Kommunalverfassung des Landes M-V

 

bereits gefasste Beschlüsse:

 

2014/BV/0486 Beschluss der Satzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für die allgemein bildenden Schulen in kommunaler Trägerschaft der Hansestadt Rostock (Schuleinzugsbereichssatzung)

 

2017/BV/2720 Aufhebungsbeschluss zum Beschluss 2014/BV/0486: Beschluss der Satzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für die allgemein bildenden Schulen in kommunaler Trägerschaft der Hansestadt Rostock (Schuleinzugsbereichssatzung)

 

 

Sachverhalt:

 

Am 17. Dezember 2015 wurde durch den Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (SchulG M-V) hinsichtlich des § 46 „Örtlich zuständige Schule“ beschlossen.

 

„(2) Der Einzugsbereich einer Schule ist grundsätzlich das Gebiet des Schulträgers. Die Landkreise und die kreisfreien Städte müssen abweichend von Satz 1 für die allgemein bildenden Schulen auf ihrem Gebiet Einzugsbereiche festlegen. [...]“

 

Die Verpflichtung zur Einführung einer Satzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für die allgemein bildenden Schulen in kommunaler Trägerschaft auf dem Hoheitsgebiet des Schulträgers hat somit nun auch Geltungscharakter für die kreisfreien Städte.

 

Die Hansestadt Rostock hat 2015 eine Schuleinzugsbereichssatzung erstellt und durch die Bürgerschaft mit Beschluss 2014/BV/0486 am 25. März 2015 beschlossen.

 

Diese wurde am 26. Juni 2015 dem Staatlichen Schulamt Rostock zur Genehmigung vorgelegt. Kernbestandteil war die Bildung eines ganzheitlichen Schuleinzugsbereiches für das Gesamtterritorium der Hansestadt Rostock. Eine Genehmigung erfolgte nicht (siehe Informationsvorlage 2016/IV/1544 und Aufhebungsbeschluss 2017/BV/2720) .

 

Die Notwendigkeit des Vorliegens einer Satzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für die allgemein bildenden Schulen in kommunaler Trägerschaft dient dabei unter anderem der Gewährleistung einer angemessenen Unterrichtsversorgung und gleichmäßigen Auslastung der Schulen.

 

Der in der Anlage 1 zu beschließenden Entwurfsfassung der „Satzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für die allgemein bildenden Schulen in kommunaler Trägerschaft der Hansestadt Rostock (Schuleinzugsbereichssatzung)“ liegt die genehmigte „4. Fortschreibung und Aktualisierung des Schulentwicklungsplanes der Schulnetze der allgemein bildenden Schulen der Hansestadt Rostock für den Planungszeitraum der Schuljahre 2015/16 bis 2019/20 und für den Prognosezeitraum 2020/21 bis 2025/26(2016/BV/1784) zu Grunde.

 

In der Anlage 2 sind als Ergänzung graphische Darstellungen der im Entwurf vorliegenden Festlegungen der Schuleinzugsbereiche für die einzelnen Schularten gemäß dem Inhalt der Anlage 1 zur visuellen Verdeutlichung beigefügt.

 

Im Rahmen des Erarbeitungsprozesses war insbesondere zu beachten, dass § 46 Absatz 2 SchulG M-V auf die Bildung von abweichenden Einzugsbereichen abstellt und die Bildung eines gesamtterritorialen Schuleinzugsbereichs ausschließt.

 

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass mehrere Variantenuntersuchungen vorgenommen worden sind. Die Variante, die den Vorgaben der Schulentwicklungsplanung am ehesten gerecht wird, ist die in der Anlage beigefügte Schuleinzugsbereichssatzung.

 

Die Aufrechterhaltung der bestehenden Schulwahlfreiheit innerhalb der Hansestadt Rostock ist aufgrund der gesetzlichen Gegebenheiten gemäß § 45 Abs. 1 SchulG M-V auch weiterhin gewährleistet.

 

Im Weiteren dient die „Satzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für die allgemein bildenden Schulen in kommunaler Trägerschaft der Hansestadt Rostock (Schuleinzugsbereichssatzung)“ als Grundlage der Regelung zur öffentlichen Beförderung für die Schüler und Schülerinnen.

 

Näheres zur Regelung der öffentlichen Beförderung für die Schülerinnen und Schüler der Hansestadt Rostock behandelt die zu beschließende „Satzung der Hansestadt Rostock über die Schülerbeförderung und Erstattung von notwendigen Aufwendungen (Schülerbeförderungssatzung)“ mit der Beschluss-Nr. 2017/BV/2922.


Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

 

 

 

 

Roland Methling


Anlage:

  1. Satzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für die allgemein bildenden Schulen in kommunaler Trägerschaft der Hansestadt Rostock (Schuleinzugsbereichssatzung)
  2. Graphische Darstellung der Schuleinzugsbereiche der Schulen in Trägerschaft der Hansestadt Rostock mit Stand des Schuljahres 2017/18
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) Anlage 1 Schuleinzugsbereichssatzung (95 KB)    
Anlage 2 2 (wie Dokument) Anlage 2 Graphische Darstellung (1555 KB)