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Vorlage - 2017/BV/2720  

 
 
Betreff: Aufhebungsbeschluss zum Beschluss Nr. 2014/BV/0486: Satzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für allgemein bildende Schulen in kommunaler Trägerschaft der Hansestadt Rostock (Schuleinzugsbereichssatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:S 3, Steffen Bockhahn
Federführend:Amt für Schule und Sport Beteiligt:Rechtsamt
    Hauptamt
Leitlinien:5. Stadt der Bildung, Kultur und des Sports
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1) Vorberatung
10.10.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Seebad Warnemünde, Diedrichshagen abgesetzt (zurückgezogen)   
14.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Seebad Warnemünde, Diedrichshagen ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Reutershagen (8) Vorberatung
14.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Reutershagen ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Evershagen (6) Vorberatung
14.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Evershagen ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Dierkow-Neu (16) Vorberatung
10.10.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Dierkow-Neu vertagt   
14.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Dierkow-Neu ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Hansaviertel (9) Vorberatung
21.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Hansaviertel ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Groß Klein (4) Vorberatung
21.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Groß Klein ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2) Vorberatung
18.10.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke vertagt   
15.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Stadtmitte (14) Vorberatung
15.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Stadtmitte ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Toitenwinkel (18) Vorberatung
23.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Toitenwinkel ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19) Vorberatung
28.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Lichtenhagen (3) Vorberatung
28.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Lichtenhagen ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Biestow (13) Vorberatung
25.10.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Biestow (offen)   
22.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Biestow ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport Vorberatung
01.11.2017 
Sitzung des Ausschusses für Schule, Hochschule und Sport ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11) Vorberatung
29.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Kröpeliner-Tor-Vorstadt ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Lütten Klein (5) Vorberatung
02.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Lütten Klein ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Gartenstadt/ Stadtweide (10) Vorberatung
02.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Gartenstadt/Stadtweide ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Südstadt (12) Vorberatung
02.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Südstadt ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Schmarl (7) Vorberatung
07.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Schmarl ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17) Vorberatung
07.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Dierkow-Ost, Dierkow-West ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Brinckmansdorf (15) Vorberatung
05.12.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Brinckmansdorf ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft Entscheidung
06.12.2017 
Sitzung der Bürgerschaft ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr. 2014/BV/0486 zur Satzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für allgemein bildende Schulen in kommunaler Trägerschaft der Hansestadt Rostock (Schuleinzugsbereichssatzung).

 


Beschlussvorschriften:

 

§ 46 SchulG M-V

Kommunalverfassung des Landes M-V

 

bereits gefasste Beschlüsse:

 

2014/BV/0486 - Satzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für allgemein bildende Schulen in kommunaler Trägerschaft der Hansestadt Rostock (Schuleinzugsbereichssatzung)

 

 

Sachverhalt:

 

Im Zeitraum 2014/2015 erging an das Land Mecklenburg-Vorpommern der Auftrag, das Schulgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Teilen so zu überarbeiten, dass die bis dahin im Schulgesetz bestehende Ungleichbehandlungen zwischen den kreisfreien Städten und Landkreisen abgebaut werden (§§ 45, 46, 113 SchulG M-V).

 

Im Einzelnen betraf dies insbesondere:

        Die Erstattung von Schülerbeförderungskosten an Schüler/innen und Eltern in den Fällen, in denen zumutbare Schulwegelängen überschritten werden (§ 113 SchulG M-V)

        Zwischen Landkreisen und kreisfreien Städten unterschiedlich geregelte Verpflichtungen für die Schulträger zur Bildung spezieller Schuleinzugsbereiche und örtlich zuständiger Schulen (§§ 45 - Aufnahmeanspruch, Aufnahmebeschränkungen, 46 - Örtlich zuständige Schule - SchulG M-V)

 

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern forderte insofern die verbleibenden kreisfreien Städte 2015 auf, analog zu den Landkreisen Schuleinzugsbereichssatzungen zu erstellen und durch die Staatlichen Schulämter als untere Schulbehörde genehmigen zu lassen.

 

Die Hansestadt Rostock hat 2015 eine Schuleinzugsbereichssatzung erstellt und durch die Bürgerschaft mit Beschluss 2014/BV/0486 am 25. März 2015 beschlossen.

 

Diese wurde am 26. Juni 2015 dem Staatlichen Schulamt Rostock zur Genehmigung vorgelegt. Kernbestandteil war die Bildung eines ganzheitlichen Schuleinzugsbereiches für das Gesamtterritorium der Hansestadt Rostock. Eine Genehmigung erfolgte zunächst ohne Angaben von Gründen nicht.

 

Zum 17. Dezember 2015 beschloss das Land Mecklenburg-Vorpommern dann eine Schulgesetzesänderung im § 46 SchulG M-V, mit der gesamtterritoriale Schuleinzugsbereiche unzulässig sind und auf kleinräumige Einzugsbereiche abgestellt werden soll.

 

„(2) Der Einzugsbereich einer Schule ist grundsätzlich das Gebiet des Schulträgers. Die Landkreise und die kreisfreien Städte müssen abweichend von Satz 1 für die allgemein bildenden Schulen auf ihrem Gebiet Einzugsbereiche festlegen. [...]“

 

In der Folge wurde der Genehmigungsantrag der Hansestadt Rostock mit Datum vom 19. Januar 2016 abgelehnt und auf die zwischenzeitlich veränderte Gesetzeslage verwiesen.


Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock wurde über den Werdegang mit der Informationsvorlage 2016/IV/1544 am 6. April 2016 informiert. Zugleich wurde Widerspruch bei der zuständigen Widerspruchsstelle eingelegt. Der Widerspruch wurde mit Schreiben vom 7. Juni 2016 abgewiesen.

 

Von der Möglichkeit das Verwaltungsgericht Schwerin anzurufen, wurde kein Gebrauch gemacht, da die Schuleinzugsbereichssatzung verwaltungsrechtlich keine Wirkung mehr entfalten kann.

 

Die mit Beschluss 2014/BV/0486 am 25. März 2015 durch die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock beschlossene Satzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für allgemein bildende Schulen in kommunaler Trägerschaft der Hansestadt Rostock stellt sich aufgrund der veränderten Rechtslage als nicht gesetzeskonform dar,  deshalb ist der benannte Beschluss aufzuheben.


Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

 

 

 

 

Roland Methling

 

 

Sitzungstermin Bürgerschaft am 04.10.2017 geändert:
vom: 08.11.2017 auf: 06.12.2017