Bürgerinformationssystem

Vorlage - 2017/BV/2638  

 
 
Betreff: Beschluss über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 10.VS.180 "Vergnügungsstätten Kröpeliner-Tor-Vorstadt"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:OB, Roland Methling
Federführend:Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft Beteiligt:Bauamt
    Ortsamt Mitte
Leitlinien:7. Stadtplanung und Architektur in hoher Qualität
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11) Vorberatung
26.04.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Kröpeliner-Tor-Vorstadt ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus Vorberatung
31.05.2017 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Vorberatung
18.05.2017 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung ungeändert beschlossen   
Bau- und Planungsausschuss Vorberatung
13.06.2017 
Sitzung des Bau- und Planungsausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft Entscheidung
14.06.2017 
Sitzung der Bürgerschaft ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Lageplan 10.VS.180_Vergnügungsstätten_KTV

Beschlussvorschlag:

Für das Gebiet in der Kröpeliner-Tor-Vorstadt begrenzt:

 

überwiegend beidseitig entlang der

- östlichen Lübecker Straße ab Einmündung Doberaner Straße und des  Warnowufers

- Doberaner Straße einschließlich Doberaner Platz mit Brink und Gertrudenplatz

- Wismarsche Straße

- Quartier zwischen Doberaner Platz und Arnold-Bernhard-Straße, westlich begrenzt durch die Stampfmüllerstraße und östlich begrenzt durch die Straße Am Vögenteich

soll der Aufstellungsbeschluss aufgehoben werden.

 

Der als Anlage beigefügte Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.

 


Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 2 KV M-V

§ 1 Abs. 3 BauGB, § 2 Abs. 1 BauGB

 

bereits gefasste Beschlüsse:

 

2012/BV/4183  Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 10.VS.180 "Vergnügungsstätten Kröpeliner-Tor-Vorstadt"

 

 

Sachverhalt:

Als Grundlage für die Abgrenzung des Gebietes diente die vorliegende Analyse der räumlichen Bestandssituation der Vergnügungsstätten (ausgenommen „Rotlicht“-Milieu).

Im Ergebnis der Bestandsanalyse zeigte sich, dass in jedem Ortsteil Spielhallen existieren. Sie befinden sich zumeist in den zentralen Versorgungsbereichen der Kerngebiete und in Gewerbegebieten. Eine Konzentration bzw. Häufung von Spielhallen war derzeit in diesem B-Planbereich erkennbar.

In Auswertung des Bestandes an Spielhallen durch das Stadtamt, Abt. Gewerbeangelegenheiten wurden keine Probleme oder Ordnungswidrigkeiten festgestellt.

Das städtebauliche  Erscheinungsbild ist akzeptabel.

 

Es ist festzustellen, dass der gesamte Bereich sich planungsrechtlich als Gemengelage darstellt und keine klare Abgrenzung zwischen Wohnen und Gewerbe möglich ist, so dass eine planungsrechtliche Steuerung der Zulässigkeit von Spielhallen schwer möglich ist.

 

Zwischenzeitlich ist die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) und des Glücksspielstaatsvertagsausführungsgesetz M-V (GlüStVAG M-V) angelaufen.

Der Gesetzgeber hat geregelt, dass ab dem 01.07.2017 jeder der eine Spielhalle betreibt eine glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 GlüStV in Verbindung mit § 11 GlüStVAG

M-V benötigt.

Erlaubnisse nach§ 11 Abs. 3 GlüStVAG M-V sind zu versagen, wenn mindestens einer Anforderung dieses und des § 11a Abs.1-3 nicht entsprochen wird.

Die Genehmigungen erfolgen im Stadtamt, Abt. Gewerbeangelegenheiten.

Auf der Grundlage des Gesetzes ist ab dem 01.07.2017 u.a. auch ein Mindestabstandsgebot einer Spielhalle zu Schulen in einem Radius von 500 m einzuhalten, Mehrfachkonzessionen in einem baulichen Verbund sind ausgeschlossen.

Parallel zur gewerblichen Erlaubnis ist ein Baugenehmigungsverfahren erforderlich bei Neuansiedlungen.

 

Für die Hansestadt Rostock entstehen durch die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses keine Kosten.

Aus städtebaulicher Sicht besteht durch Kenntnis dieser neuen Regelungen kein Erfordernis mehr der B-Planaufstellung.


Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine.

 

              Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

 

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

 

              liegen nicht vor.

 

              werden nachfolgend angegeben

 

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:

 

Kein Bezug zum Haushaltssicherungskonzept.

 

 

 

 

Roland Methling


Anlage/n: Lageplan

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) Lageplan 10.VS.180_Vergnügungsstätten_KTV (2509 KB)