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Vorlage - 2017/BV/2612  

 
 
Betreff: Bewilligung zur Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen im Teilhaushalt 37 Brandschutz- und Rettungsamt in Höhe von 600.000 Euro zur Finanzierung des Erwerbs eines Feuerlöschbootes und Austauschmaschinen; Investitionsmaßnahme 37 1260 1201 700 199
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:S 2, Dr. Chris Müller
Federführend:Brandschutz- und Rettungsamt Beteiligt:Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
    Zentrale Steuerung
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
20.04.2017 
Sitzung des Finanzausschusses (Bedarfstermin zur Hauptausschussvorbereitung) ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Vorberatung
04.05.2017 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung geändert beschlossen   
Bürgerschaft Entscheidung
10.05.2017 
Sitzung der Bürgerschaft geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Zustimmung zur Leistung außerplanmäßiger Auszahlungen im Teilhaushalt 37 in Höhe von 600.000 Euro wird für folgendes Produktkonto erteilt:

 

12601.78560000 Auszahlung für Fahrzeuge, Maschinen und technische Anlagen; Maßnahme 37 1260 1201 700 199 Erwerb Feuerlöschboot u. Austauschmaschinen

 

Die Deckung erfolgt in Höhe von 600.000 Euro aus dem Teilhaushalt 37 Deckungskreis 8373 durch die Maßnahme 37 1260 1201 200 499 Erwerb von Löschfahrzeugen der BF in Höhe von 515.622,44 Euro, die Maßnahme 37 1260 1201 600 399 Lichtsignalanlage Feuerwache I in Höhe von 3.180,32 Euro  und die Maßnahme 37 1260 1201 200 299 Ersatz von Schiffstechnik für das FLB in Höhe von 81.197,24 Euro.


Beschlussvorschriften:

 

§ 50 Kommunalverfassung M-V;

§ 6 Abs. 4 Hauptsatzung i. V. m. § 22 Abs. 4 Kommunalverfassung M-V

 

bereits gefasste Beschlüsse:

keine

 

 

 

 

 

Sachverhalt:

 

Die Entscheidung zur Bewilligung der Mittel für die Auszahlung innerhalb des Teilhaushalts 37 ist dringend erforderlich, da der Hansestadt Rostock kurzfristig die Möglichkeit eröffnet wurde, einen zur Neubeschaffung anstehenden Seenotkreuzer der DGzRS zu übernehmen. Der Umbau dieses Schiffes zu einem Feuerlöschboot mit überwiegend kommunalem Aufgabenbereich ist möglich. Die Seenotkreuzer der DGzRS befinden sich in einem sehr guten Allgemeinzustand und sind technisch auf aktuellem Stand.

 

Das vorhandene Feuerlöschboot FLB 40-3 ist aufgrund seines Alters und technischen Zustands nur mit einem hohen Aufwand im Dienst zu halten. Aktuell steht eine Werftliegezeit an, bei der die Antriebswellen erneuert werden müssten. Bei einem Ersatz des FLB wäre lediglich eine jährliche Überprüfung mit dem Ziel nötig, den Klassenlauf des FLB 2018 zu beenden. Die weiteren jährlichen Instandhaltungs- und Betriebskosten werden ebenfalls signifikant niedriger ausfallen. Die neuen Antriebsmaschinen reduzieren den Schadstoffausstoß und Kraftstoffverbrauch deutlich (FLB bisher ohne Abgasfilterung).

 

Durch das neue Feuerlöschboot reduziert sich die zur reinen Schiffsführung benötigte Besatzung von 5 auf 2 Funktionen. Damit ist eine sofortige Verfügbarkeit im Einsatzfall leichter zur realisieren. Das neue Feuerlöschboot verspricht deutlich bessere Schiffs- und Manövriereigenschaften durch den kürzeren Rumpf (28 m im Vergleich zu 40 m), das Bugstrahlruder und vor allem durch die neu einzubauende Maschinen- und Getriebeanlage. Die Sicherheit der Besatzung erhöht sich durch den selbstaufrichtenden Schiffskörper mit sehr hohen Sicherheitsstandards. Im Vergleich zum FLB bestehen deutlich geringere Einschränkungen der Einsatzfähigkeit durch Witterungsbedingungen. Das klappbare Heck des Seenotkreuzers (ursprünglich Aufnahme des Tochterbootes) bietet eine Rettungs- und Arbeitsplattform für das sichere Arbeiten.

 

Nach dem Umbau des Seenotkreuzers zum Feuerlöschboot steht ein auf die Bedürfnisse der Feuerwehr angepasstes Schiff zur Menschenrettung und Verletztenversorgung auf See,  Brandbekämpfung, Technischen Hilfeleistung und Schadstoffunfallbekämpfung im kleineren Umfang zur Verfügung. Die Aufnahmekapazität reicht für eine Brandbekämpfungseinheit und ein Verletztenversorgungsteam mit Ausrüstung aus. Die Förderleistung der Feuerlösch-pumpe ist höher, als im bisherigen FLB 40-3, 2 Löschmonitore sind bereits vorhanden und können durch mobile Schaum-/Wasserwerfer ergänzt werden. Konstruktionsbedingt (seewasserbeständiges Aluminium) sind im Vergleich zum jetzigen Schiff mit Stahlrumpf und Aluminiumaufbauten künftig geringere Korrosionsschutzmaßnahmen erforderlich. Nach dem Umbau liegt ein Gewährleistungszeitraum für den Schiffskörper von 20 Jahren vor.

 

Der eigentliche Umbau erfolgt nach europaweiter Ausschreibung im ersten Halbjahr 2018. Die dafür erforderlichen Investitionen in Höhe von 2,2 Mio. € werden derzeit in den Haushalt 2018 eingestellt. Ziel ist es, das neue Feuerlöschboot zur HanseSail 2018 in Dienst zu stellen.

 

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

37

Brandschutz- und Rettungsamt

Produkt

12601

Brandschutz

 

Produktkonto:

Finanzhaushalt

12601.78560000

Auszahlungen Fahrzeuge, Maschinen und technische Anlagen

 

Investitionstätigkeit:

Investitionsmaßnahme

3712601201700199

Erwerb eines Feuerlöschbootes und Austauschmaschinen

Investitionsposition

2

Erwerb eines Feuerlöschbootes und Austauschmaschinen

 

  1. Berechnung der Gesamtaufwendungen/-auszahlungen

 

 

EH in UR

FH in EUR

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr

 

0,00

0,00

bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen

+

0,00

0,00

unechte Deckungsfähigkeit

 

 

 

echte Deckungsfähigkeit

 

 

 

neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt

+

0,00

600.000,00

davon:

      Haushaltsüberschreitung netto

 

 

 

 

      Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer

 

 

 

 

Summe der voraussichtlichen Gesamtaufwendungen/-auszahlungen

=

0,00

600.000,00

 

Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/-auszahlungen

Unabweisbar:

Mit der Ersatzbeschaffung folgt die Hansestadt Rostock der Empfehlung des aktuellen Brandschutzgutachtens, in dem die grundsätzliche Notwendigkeit eines Feuerlöschbootes bestätigt wurde. Als einer der größten Seehäfen im Bundesgebiet und mit einem sehr stark frequentierten Kreuzfahrtterminal ist grundsätzlich ein Einsatzszenario gegeben. Die Festlegung Rostocks als Nothafen im Ostseebereich erhöht zudem das Risiko, Havaristen in den kommunalen Gewässern anzutreffen. Der Erhalt der Diensttauglichkeit des derzeitigen FLB 40-3 ist nur noch mit erheblichem Aufwand möglich und nicht mehr wirtschaftlich. Ein Ersatz war bereits für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 vorgesehen. Jedoch übersteigt ein Neubau die geplanten Mittel bei weitem. Eine Beteiligung von Partnern bei der Finanzierung (Bund, Land, oder andere) kann nicht als gegeben vorausgesetzt werden.

 

Unvorhersehbar:

Die Möglichkeit, von der DGzRS einen Seenotkreuzer zu kaufen, stellt eine einmalige Gelegenheit dar. Diese Schiffe werden nur in größeren Zeiträumen ersetzt und sind sehr begehrt. Eine erneute Gelegenheit in den kommenden Jahren ist nicht voraussehbar. Es besteht beim FLB 40-3 immer das Risiko, bei Reparaturen und Gutachten Schäden zu entdecken, die nicht mehr wirtschaftlich zu beheben sind (Beispielsweise Korrosionsschäden im Vorpieck im März 2016: ca. 62.000 € Reparaturkosten).

 

  1. Nachweis der Deckung durch Minderauszahlung

 

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

37

Brandschutz- und Rettungsamt

Produkt

12601

Brandschutz

 

Produktkonto:

Finanzhaushalt

12601.78560000

Auszahlungen für Fahrzeuge, Maschinen und technische Anlagen

 

Investitionstätigkeit:

Investitionsmaßnahme

3712601201200499

Erwerb Löschfahrzeuge BF

Investitionsposition

2

Erwerb Löschfahrzeuge BF

 

 

 

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr

 

0,00

1.989.500,00

bisherige bereitgestellt Mittel für andere Teilhaushalte/Produkte

./.

0,00

0,00

bisher angeordnete Mittel für o.g. Haushaltsansatz             

./.

0,00

0,00

noch zur Verfügung stehende Mittel für o.g. Haushaltsjahr

=

0,00

1.989.500,00

als Deckungsquelle eingesetzt

 

0,00

    515.622,44

 

Begründung der Deckung durch Minderauszahlungen

Begründung der Minderauszahlungen

Die zur Verfügung stehenden Mittel sind für den Erwerb von Löschfahrzeugen der Berufsfeuerwehr geplant. Diese Maßnahmen sind derzeit nicht begonnen und können daher nicht in 2017 abgeschlossen werden. Die Maßnahmen werden daher verschoben und in den kommenden Haushaltsjahren neu eingestellt.

 

  1. Nachweis der Deckung durch Minderauszahlung

 

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

37

Brandschutz- und Rettungsamt

Produkt

12601

Brandschutz

 

Produktkonto:

Finanzhaushalt

12601.78562000

Auszahlungen für Baumaßnahmen (Herstellungskosten)

 

Investitionstätigkeit:

Investitionsmaßnahme

3712601201600399

Lichtsignalanlage Feuerwache I

Investitionsposition

2

Lichtsignalanlage Feuerwache I

 

 

 

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr

 

0,00

3.180,32

bisherige bereitgestellt Mittel für andere Teilhaushalte/Produkte

./.

0,00

0,00

bisher angeordnete Mittel für o.g. Haushaltsansatz             

./.

0,00

0,00

noch zur Verfügung stehende Mittel für o.g. Haushaltsjahr

=

0,00

3.180,32

als Deckungsquelle eingesetzt

 

0,00

    3.180,32

 

Begründung der Minderauszahlung

Die Mittel waren ursprünglich für die Wiederherstellung der Lichtsignalanlage an der Ausfahrt der Feuerwache I nach Umbau des Kreisels Erich-Schlesinger-Straße/Albert-Einstein-Straße geplant. Die Mittel wurden nicht in der vorgesehenen Höhe benötigt.

 

  1. Nachweis der Deckung durch Minderauszahlung

 

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

37

Brandschutz- und Rettungsamt

Produkt

12601

Brandschutz

 

Produktkonto:

Finanzhaushalt

12601.78560000

Auszahlungen für Fahrzeuge, Maschinen und technische Anlagen

 

Investitionstätigkeit:

Investitionsmaßnahme

3712601201200299

Ersatz von Schiffstechnik für das FLB

Investitionsposition

2

Ersatz von Schiffstechnik für das FLB

 

 

 

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr

 

0,00

181.197,24

bisherige bereitgestellt Mittel für andere Teilhaushalte/Produkte

./.

0,00

0,00

bisher angeordnete Mittel für o.g. Haushaltsansatz             

./.

0,00

0,00

noch zur Verfügung stehende Mittel für o.g. Haushaltsjahr

=

0,00

181.197,24

als Deckungsquelle eingesetzt

 

0,00

    81.197,24

 

Begründung der Minderauszahlung

 

Die zur Verfügung stehenden Mittel sind für den Ersatz von Schiffstechnik für das vorhandene Feuerlöschboot geplant. Die Mittel werden in 2017 nur noch zum Teil benötigt, da eine Ersatzbeschaffung ansteht. Sie dienen der notwendigen Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes, um die Einsatzbereitschaft des derzeitigen Feuerlöschbootes zu gewährleisten.



Finanzielle Auswirkungen:

 

Teilhaushalt:     37

 

Produkt:                 12601                                                                   Bezeichnung: Brandschutz

 

ggf. Investitionsmaßnahme Nr.: 37 1260 1201 700 199              Bezeichnung: Erwerb FLB

 

Haushalts-jahr

Konto / Bezeichnung

Ergebnishaushalt

 

Finanzhaushalt

 

 

Erträge

Auf-

wendungen

Ein-zahlungen

Aus-zahlungen

2017

78560000

Auszahlung für Fahrzeuge, Maschinen und technische Anlagen

0,00

0,00

0,00

600.000,00

 

 

              Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

 

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

 

              liegen nicht vor.

 

              werden nachfolgend angegeben

 

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:

 

keiner

 

 

 

 


Roland Methling