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Vorlage - 2017/AN/2579-01 (SN)  

 
 
Betreff: Bewilligung einer außerplanmäßigen Zuweisung im Teilhaushalt 45 Amt für Kultur, Denkmalpflege und Museen in Höhe von 50.000 EUR
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
fed. Senator/-in:OB, Roland MethlingBezüglich:
2017/AN/2579
Federführend:Amt für Kultur, Denkmalpflege und Museen Beteiligt:Hauptamt
    Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Kenntnisnahme
14.03.2017 
Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis gegeben   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Stellungnahme:

Die finanziellen Mittel sollen im TH 45 zur Finanzierung von Veranstaltungen zum Gedenken an die rassistischen Ausschreitungen in Rostock- Lichtenhagen 1992 eingesetzt werden. Die Deckung in Höhe von 50.000 EUR soll durch Minderaufwendungen/-auszahlungen im Produktkonto 11401.56210040/76210040 Ausgleich Mietausfall KOE erfolgen.

Die hier beantragten Ausgaben entsprechen den Voraussetzungen des § 49 Abs.1 Nr.1 KV M-V nicht. Es besteht weder eine gesetzliche noch eine vertragliche Verpflichtung. Vor allem aber sind die Ausgaben für die Weiterführung notwendiger Aufgaben nicht unaufschiebbar, da es sich hier lediglich um freiwillige Aufgaben des eigenen Wirkungskreises handelt.


Deckung:

Es entfällt die Notwendigkeit der Zahlung von 499.300 EUR an den KOE für den Mietausfall Hafenhaus. Davon wurden bereits 350.000 EUR für die Erarbeitung von B- Plänen bereit-gestellt. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurde angezeigt, dass die finanziellen Mittel in Höhe von 149.300 EUR im Deckungskreis erforderlich sind.

 

Aufgrund des erheblichen Staus bei der Umsetzung der Instandhaltungsmaßnahmen in den Verwaltungsgebäuden werden diese Mittel dringend als außerordentlicher Zuschuss an den KOE benötigt.

 

Im Ergebnis des Abstimmungsprozesses und der Abwägung der notwendig durchzuführenden Maßnahmen in 2017 sind dem KOE Einzelmaßnahmen im Wertumfang von insgesamt  1.761.000 EUR (u.a. Instandsetzung HdBuU, Brandschutz Rathaus) bestätigt worden.

 

Nach Prüfung der gegenwärtigen Haushaltsansätze kann zunächst ein außerordentlicher Zuschuss für die geplanten Instandhaltungsmaßnahmen in Höhe von 652.669,60 Euro bestätigt werden.

 

Bestandteil dieser Zusage an den KOE sind die noch verbliebenen finanziellen Mittel in Höhe von 149.300 EUR. Damit sind die vorgenannten Maßnahmen ausfinanziert und es stehen keine finanziellen Mittel als Deckung zur Verfügung.

 

Derzeit wird durch das Hauptamt eine zusätzliche überplanmäßige Bewilligung in Höhe von noch einmal 350.000 Euro vorbereitet, um die ebenfalls für 2017 angezeigten Maßnahmen realisieren zu können.

 

Dem Einsatz der finanziellen Mittel als Deckung durch Minderaufwendungen/-ausgaben in den Produktsachkonten 11401.56210040/76210040 Aufwendungen/Auszahlungen für Ausgleich Mietausfall KOE kann nicht zugestimmt werden.  


 

 

Roland Methling