Antrag - 2017/AN/2584

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung der Universitäts- und Hansestadt Rostock wird beauftragt,

a) die Landesregierung zur Erarbeitung einer Konzeption aufzufordern, die konkrete Maßnahmen enthält, mit denen die bereits jetzt im Ansatz vorhandenen sowie die sich abzeichnenden personellen Engpässe in den Gesundheitsämtern – beispielsweise im Gesundheitsamt der Universitäts- und Hansestadt Rostock – behoben werden können.

b) der Bürgerschaft ihre diesbezüglichen Vorstellungen zum Gesundheitsamt der Universitäts- und Hansestadt Rostock bis zum 01.06.2017 in Form einer Informationsvorlage zu präsentieren.

2. Der Oberbürgermeister setzt sich auf der 39. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages, die vom 30. Mai bis 1. Juni 2017 in Nürnberg stattfinden wird, für die komplette Übernahme der Kosten, die mit den Gesundheitsämtern verbunden sind, durch den Bund ein.

3. Mit der gleichen Zielrichtung wird die Verwaltung gegenüber der Landesregierung aktiv.

4. Die Verwaltung prüft, ob und inwieweit es möglich ist, eine Werbekampagne ins Leben zu rufen, in der die vielfältigen Aufgaben und damit einhergehend die immense Bedeutung der Gesundheitsämter herausgestellt werden.

5. Über ihre Bemühungen im Sinne der Punkte 1a) sowie 2., 3. und 4. des vorliegenden Antrages erstattet die Verwaltung bis zum 30. Juni 2017 Bericht. 

Sachverhalt:

Bundesweit haben viele Gesundheitsämter Probleme, Stellen zu besetzen. Das betrifft auch die Universitäts- und Hansestadt Rostock. So können im Rostocker Gesundheitsamt einige Aufgaben kaum noch termingerecht erledigt werden, weil Ärzte fehlen. Zudem weist der momentan verfügbare Personalbestand ein hohes Durchschnittsalter auf (siehe auch NNN vom 04.03.2017: „Amt steckt in der Bredouille“).

Hauptgrund für die Personal- und Nachwuchsprobleme in vielen Gesundheitsämtern, so auch im Hinblick auf das Rostocker Amt, ist aus Sicht des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes e. V. (BVÖGD) die vergleichsweise geringe Bezahlung, weshalb sich junge Leute recht oft für die Anstellung in einem Klinikum entschieden.

Andererseits kollidiert die Forderung nach einer besseren Entlohnung von Amtsärztinnen und –ärzten mit den bekannten finanziellen Engpässen vieler öffentlicher Kassen. Eine Lösung dieses Problems wäre die volle Übernahme der mit den Gesundheitsämtern verbundenen Kosten durch den Bund.

Auf diese Weise könnten die bevorstehenden Gehaltserhöhungen für den öffentlichen Dienst im Zuge der Tarifrunde 2017, die unter anderem die Ärztinnen und Ärzte in den Gesundheitsämtern betreffen, abgefedert werden.

Das Aufgabenspektrum der Gesundheitsämter ist breitgefächert. Es reicht von der Gewährleistung der Hygiene in öffentlichen Einrichtungen über Gesundheitsüberprüfungen von Schulanfängern und Gesundheitszeugnissen bis zur Bewältigung von Grippewellen, Infektionsausbrüchen und Pandemien. Mit Blick auf Themen wie AIDS-Erkrankungen oder Schwangerschaft sind die Gesundheitsämter zusätzlich in beratender Weise tätig.

Vor diesem Hintergrund sind Initiativen auch der Rostocker Verwaltung zwingend geboten – so auch und gerade gegenüber dem Land, bei dem die Amtsärzte angestellt sind. Zudem hat die Landesregierung die Möglichkeit, mit Hilfe von Bundesrats-Initiativen aktiv zu werden.