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Vorlage - 2017/BV/2580  

 
 
Betreff: Bewilligung zur Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen im Teilhaushalt 73 Amt für Umweltschutz in Höhe von 35.000 EUR zur Finanzierung der Rohrleitung 4/1/1 KGA "Fritz Reuter", Investitionsmaßnahme 55201 2017 00213
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:1. S 4, Holger Matthäus
2. S 2, Dr. Chris Müller
Federführend:Amt für Umweltschutz Beteiligt:Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
    Zentrale Steuerung
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
20.04.2017 
Sitzung des Finanzausschusses (Bedarfstermin zur Hauptausschussvorbereitung) ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss Entscheidung
25.04.2017 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur Leistung außerplanmäßiger Auszahlungen im Teilhaushalt 73 in Höhe von 35.000 EUR wird für folgendes Produktkonto erteilt:

55201.78532000 Auszahlungen für Baumaßnahmen; Maßnahme 73 55201 2017 00213 Ersatzneubau Rohrleitung 4/1/1 KGA „Fritz Reuter“

Die Deckung erfolgt in Höhe von 35.000 EUR aus dem Teilhaushalt 73 Deckungskreis 8735 durch die Maßnahme 73 55201 2015 00712 Pos. 2 Investitionsstauabbau OT Schmarl, Rohrleitung 3/2 einschließlich Schachtbauwerk in Höhe von 35.000 EUR aus dem Produktkonto 55201.78532000.


Beschlussvorschriften:

§ 6 (4) der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

 

bereits gefasste Beschlüsse:

keine

 

Sachverhalt:

Im Zuge einer Kamerainspektion durch den Wasser- und Bodenverband wurde im Bereich der Kleingartenanlage „Fritz Reuter“ in der Rohrleitung 4/1/1 ein erheblicher Schaden festgestellt. Die Rohrleitung weist auf einer Länge von 108,3 m Risse in Längsrichtung auf. Darüber hinaus sind Verbindungen verschoben. Der Schaden ist der Schadensklasse 0 nach DWA Merkblatt 14/2 und DWA Merkblatt 149/3 zuzuordnen.

 

Bei einem weiteren Betrieb dieser schadhaften Leitung besteht die Gefahr von Ausspülungen im Untergrund. Diese können zu erheblichen Geländesetzungen und der Bildung von Einsturzstellen führen. Die Folge wären Schäden an den Gartenlauben und daraus resultierende Schadensersatzforderungen gegenüber der Hansestadt Rostock.

 

Aus diesem Grund muss dieser Abschnitt der Rohrleitung außer Betrieb genommen werden. Als Ersatz wird eine neue Rohrleitung in den Gartenwegen verlegt.


Finanzielle Auswirkungen:

Mehrauszahlungen in Höhe von 35.000 EUR bei der Maßnahme 73 55201 2017 00213 Ersatzneubau Rohrleitung 4/1/1 KGA „Fritz Reuter“ werden durch Minderauszahlungen bei der Maßnahme 73 55201 2015 00712 Investitionsstauabbau OT Schmarl, Rohrleitung 3/2 einschließlich Schachtbauwerk gedeckt.

 

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

73

Amt für Umweltschutz

Produkt

55201

Gewässerunterhaltung und -aufsicht

 

Produktkonto:

Finanzhaushalt

55201.78532000

Auszahlung für Baumaßnahmen

 

Investitionstätigkeit:

 

 

 

Investitionsmaßnahme

73 55201 2017 00213

Ersatzneubau Rohrleitung 4/1/1 KGA „Fritz Reuter“

Investitionsposition

2

Ersatzneubau Rohrleitung 4/1/1 KGA „Fritz Reuter“

 

 

1.  Berechnung der Gesamtaufwendungen/-auszahlungen

 

 

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr

 

 

0,00

 

0,00

bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen

+

0,00

0,00

unechte Deckungsfähigkeit

echte Deckungsfähigkeit

neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt

 

 

+

 

 

0,00

 

 

35.000

davon:

- Haushaltsüberschreitung netto                                _____

- Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer  _____

 

 

 

Summe der voraussichtlichen Gesamtaufwendungen/-auszahlungen

 

=

 

0,00

 

35.000

 

 

 

Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/-auszahlung

 

Unabweisbar:

Die Schadensklasse 0 steht für „Gefahr im Verzug“. Zur Vermeidung von Geländesetzungen und der Bildung von Einsturzstellen ist der Ersatzneubau der Rohrleitung zwingend erforderlich.

 

Unvorhersehbar:

Mit der Haushaltsplanung für das Jahr 2017 lagen keine Einschätzungen über den Zustand der Rohrsysteme vor. Zu Beginn des Jahres wurde die systematische Kamerainspektion zur Feststellung von Schäden an den Rohrleitungen begonnen. Mit der Befahrung der Rohrleitung 4/1/1 wurden die erheblichen Schäden festgestellt, die oberirdisch nicht erkennbar waren.

 

2.  Nachweis der Deckung durch Minderauszahlung

 

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

73

Amt für Umweltschutz

Produkt

55201

Gewässerunterhaltung und -aufsicht

 

Produktkonto:

Finanzhaushalt

55201.78532000

Auszahlung für Baumaßnahmen

 

Investitionstätigkeit:

 

 

 

Investitionsmaßnahme

73 55201 2015 00712

Investitionsstauabbau OT Schmarl

Investitionsposition

2

Rohrleitung 3/2 einschließlich Schachtbauwerk

 

 

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr

 

 

0,00

 

50.000,00

bisherige bereitgestellte Mittel für andere Teilhaushalte/ Produkte

 

./.

 

0,00

 

0,00

bisher angeordnete Mittel für o. g. Haushaltsansatz

./.

0,00

0,00

noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr

 

=

 

0,00

 

50.000,00

als Deckungsquelle eingesetzt

 

0,00

35.000

 

 

Begründung der Deckung durch Minderauszahlungen

 

Begründung der Minderauszahlungen

 

Die zur Verfügung stehenden Mittel sind für den Investitionsstauabbau im OT Schmarl geplant. Diese Maßnahme wird derzeit nicht begonnen, da nach aktuellen Erkenntnissen keine Dringlichkeit der Erneuerung besteht und die Nutzung der angrenzenden Flächen nicht gefährdet ist. Die Maßnahme wird verschoben und voraussichtlich in 5 Jahren neu eingestellt.

 

 

              Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

 

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

 

              liegen nicht vor.

 

              werden nachfolgend angegeben

 

 

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept: nein


 

 

 

Roland Methling