Änderungsantrag - 2016/BV/2258-31 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)
Haushaltssicherungskonzept 2017 bis 2021
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 28.02.2017
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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01.03.2017
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Beschlussvorschlag:
Das Haushaltssicherungskonzept wird um nachstehende Maßnahme ergänzt:
„Der Oberbürgermeister und die anderen Vertreter der Hansestadt Rostock werden sich im Verwaltungsrat Ostseesparkasse dafür einsetzen, dass entsprechend des Landessparkassengesetzes zukünftig Gewinne der Ostseesparkasse an die beiden Träger ausgeschüttet werden. In diesem Zusammenhang wird der Oberbürgermeister mit Vertretern des Landkreises, als zweiten Träger, in Kontakt treten, um deren Zustimmung zu einer Gewinnausschüttung zu erreichen. Das Ergebnis ist der Bürgerschaft als Informationsvorlage zur Kenntnis zu geben.“
gez. Dr. Steffen Wandschneider
Fraktionsvorsitzender
