Beschlussvorlage - 2017/BV/2529

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt im Rahmen der 4. Fortschreibung und Aktualisierung des Schulentwicklungsplanes der Schulnetze der allgemein bildenden Schulen der Hansestadt Rostock für den Planungszeitraum der Schuljahre 2015/16 bis 2019/20 und für den Prognosezeitraum 2020/21 bis 2025/26 (Beschluss Nr. 2016/BV/1784) die Umsetzung der schulorganisatorischen Maßnahmen zum Schuljahresbeginn 2017/18:

1. Änderung der Schulstruktur der „Baltic-Schule“ von einer Integrierten Gesamtschule mit Regionaler Schule im Aufbau zur Regionalen Schule „Baltic-Schule“, Pablo-Picasso-Straße 43
2. Einrichtung des Sekundarbereiches II (gymnasiale Oberstufe) an der Kooperativen Gesamtschule Südstadt, Mendelejewstraße 12a
3. Einrichtung des Sekundarbereiches II (gymnasiale Oberstufe) an der Integrierten Gesamtschule „Hundertwasser-Schule“, Sternberger Straße 10

Der Beschlussinhalt unterliegt gemäß § 108 Schulgesetz Mecklenburg-Vorpommern (SchulG M-V) dem Genehmigungsvorbehalt des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern.

Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 3 Nr. 1 Kommunalverfassung M-V

§ 108 SchulG M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

2016/BV/1784              4. Fortschreibung und Aktualisierung des Schulentwicklungsplanes der Schulnetze der allgemein bildenden Schulen der Hansestadt Rostock für den Planungszeitraum der Schuljahre 2015/16 bis 2019/20 und für den Prognosezeitraum 2020/21 bis 2025/26

2011/BV/2150              1. Ergänzung zum "Beschluss zur jährlichen Fortschreibung und Aktualisierung des Schulentwicklungsplanes der Hansestadt Rostock und die daraus resultierenden schulorganisatorischen Maßnahmen in Vorbereitung des Schuljahresbeginns 2011/12" (Beschluss Nr. 2011/BV/1931)

Sachverhalt:

Die im Beschlussvorschlag enthaltenen schulorganisatorischen Maßnahmen sind bereits Bestandteil der Beschlussfassung der 4. Fortschreibung und Aktualisierung des Schulentwicklungsplanes der Schulnetze der allgemein bildenden Schulen der Hansestadt Rostock für den Planungszeitraum der Schuljahre 2015/16 bis 2019/20 und für den Prognosezeitraum 2020/21 bis 2025/26 (Beschluss Nr. 2016/BV/1784) durch die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock am 6. Juli 2016.

Die Genehmigung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur liegt mit Bescheid vom 21. Juli 2016 vor.

Der Beschlussinhalt unterliegt gemäß § 108 - Errichtung, Organisationsänderung und Aufhebung von Schulen - Schulgesetz Mecklenburg-Vorpommern (SchulG M-V) dem Genehmigungsvorbehalt des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern. Damit bedarf die Umsetzung der schulorganisatorischen Maßnahmen zum Schuljahresbeginn 2017/18 einer gesonderten Beschlussfassung durch die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock.

Finanzielle Auswirkungen:

Teilhaushalt: 40

Produkt:: 21802              Bezeichnung: Hundertwasser Gesamtschule

ggf. Investitionsmaßnahme Nr.:                            Bezeichnung:

Teilhaushalt: 40

Produkt:: 21807              Bezeichnung: Kooperative Gesamtschule Südstadt

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:

Kein Bezug