Beschlussvorlage - 2017/BV/2523
Grunddaten
- Betreff:
-
Überplanmäßige Aufwendungen im Ergebnishaushalt 2016 zur Bildung der Rückstellung für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren in Höhe von 97.518,83 EUR
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 21.02.2017
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Rechtsamt
- Beteiligt:
- Büro des Oberbürgermeisters; Hauptamt; Zentrale Steuerung; Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
- Fed. Senator/in:
- OB, Roland Methling
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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23.03.2017
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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Entscheidung
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25.04.2017
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Beschlussvorschlag:
Die Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 97.518,83 EUR im Ergebnishaushalt 2016 zur Bildung der Rückstellung für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren wird erteilt.
Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen im Produkt 11401 - Verwaltungsan-gelegenheiten Konto 56210040 - Ausgleich Mietausfall KOE.
Beschlussvorschriften: § 6 Abs. 4 Hauptsatzung HRO
bereits gefasste Beschlüsse: -
Sachverhalt:
Die Hansestadt Rostock ist an zahlreichen Gerichtsverfahren beteiligt. 2016 sind im Rechtsamt für 146 anhängige Gerichtsverfahren Rückstellungen in Höhe von 466.721,30 EUR für die voraussichtlichen Prozesskosten zu bilden. Die Rückstellungen für Streitwerte werden in den jeweiligen Fachämtern gebildet.
Aus dem Produktsachkonto 11900.56251010 – Vergütung einschließlich Reisekosten an Sachverständige werden sowohl die laufenden Gerichtskosten als auch die Rückstellungen für die anhängigen Verfahren bereitgestellt.
| Nummer | Bezeichnung |
Teilhaushalt | 30 | Rechtsamt |
Produkt | 11900 | Recht |
Produktkonto:
Ergebnishaushalt | 56251010 | Vergütung einschließlich Reisekosten an Sachverständige |
1. Berechnung der Gesamtaufwendungen/-auszahlungen
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| EH in EUR | FH in EUR | |
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr |
| 261.155 | 0,00 | |
bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen | + | 0 | 0,00 | |
unechte Deckungsfähigkeit |
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echte Deckungsfähigkeit |
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neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt | + | 97.518,83 | 0,00 | |
davon: Haushaltsüberschreitung netto |
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Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer |
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Summe der voraussichtlichen Gesamtaufwendungen/-auszahlungen | = | 358.673,83 | 0,00 | |
Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/-auszahlungen
unabweisbar:
Bei der Rückstellung für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren i. S. d. § 35 Abs. 1 Nr. 8 GemHVO handelt es sich um eine Pflichtrückstellung, die zwingend in dem Haushaltsjahr zu bilden ist, wo der Grund wirtschaftlich entstanden (also das Verfahren anhängig geworden) ist.
unvorhersehbar:
Eine Planung der Zuführungsbeträge zur Rückstellung ist aufgrund der häufig schwankenden Anzahl sowie der Höhe der Streitwerte der jährlich neu anhängig gewordenen Gerichtsverfahren nicht möglich.
Übersicht über anhängige Gerichtsverfahren mit Prozessrisiko:
Datum | Anzahl der an-hängigen Gerichtsverfahren | Anzahl der neuen Verfahren | Zuführung zur Rückstellung | Auflösung aus der Rückstellung | Bestand |
31.12.2013 | 523 | 155 | 295.212,38 | 0 | 1.030.230,38 |
31.12.2014 | 571 | 148 | 298.899,36 | 183.264,87 | 1.045.785,30 |
31.12.2015 | 599 | 124 | 188.503,60 | 162.157,45 | 963.246,06 |
31.12.2016 | 662 | 146 | 466.721,30 | 195.444,33 | 1.129.046,13 |
2. Nachweis der Deckung durch Minderaufwendungen bzw. -auszahlung
| Nummer | Bezeichnung |
Teilhaushalt | 10 | Hauptamt |
Produkt | 11401 | Verwaltungsangelegenheiten |
Produktkonto:
Ergebnishaushalt | 56210040 | Ausgleich Mietausfall KOE |
Finanzhaushalt |
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| EH in EUR | FH in EUR |
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. g. Haushaltsjahr |
| 499.300,00 |
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bisher bereitgestellte Mittel für andere Teilhaushalte/Produkte | ./. | 0 |
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bereits angeordnete Mittel für o. g. Haushaltsansatz | ./. | 0 |
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noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr | = | 499.300,00 |
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als Deckungsquelle eingesetzt |
| 97.518,83 |
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Begründung der Minderaufwendungen bzw. -auszahlung
Die geplanten Mittel wurden 2016 nicht kassenwirksam und können entsprechend der Bewilligung als Deckung der Mehraufwendungen zur Bildung von Rückstellungen eingesetzt werden.
Finanzielle Auswirkungen:
Teilhaushalt: 30 Rechtsamt
Produkt: 11900
HH-Jahr | Bezeichnung | Ergebnishaushalt | Finanzhaushalt | ||
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| Erträge | Auf-wendungen | Einzahlungen | Auszahlungen |
2015
| 56251010 Vergütung einschließlich Reisekosten an Sachverständige
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97.518,83
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Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept: nein
23.03.2017 - Finanzausschuss - ungeändert beschlossen