Antrag - 2017/AN/2513
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion UFR/FDP)
Prüfantrag kostenloses Schülerticket
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 16.02.2017
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion UFR
- Beteiligt:
- Büro des Oberbürgermeisters; Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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01.03.2017
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Beschlussvorschlag:
Der OB wird beauftragt, mit der Landesregierung über einen pauschalen Zuschuss zur Schülerbeförderung in der Hansestadt Rostock in Höhe von ca. 3 Mio Euro zu verhandeln. Dadurch könnte, wegen erheblicher administrativer Einsparungen und im Zusammenhang mit einem vertretbaren Zuschuss der Hansestadt in Höhe von ca. 1 Mio Euro, der aus den frei gewordenen Mitteln des Betreungsgeldes zu bestreiten ist, ein zukünftig kostenloses Schülerticket für alle Schüler der Hansestadt angeboten werden.
Sachverhalt:
Auf diesem Wege wird nicht nur dem Anliegen verstärkter sozialer Gerechtigkeit genüge getan, sondern auch eine Nutzungskultur des ÖPNV unter jungen Menschen etabliert, deren Bewegungsfreiraum zur Nutzung von Sport, Freizeit oder kulturellen Angeboten erheblich erweitert wird.
Im Übrigen ist es eine Frage der Gerechtigkeit. Sämtliche Landkreise erhalten Zuwendungen von 7-10,6 Mio. € zu diesem Zweck. Bisher erhält die Hansestadt Rostock gar nichts.
01.03.2017 - Bürgerschaft - geändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Landesregierung über einen pauschalen Zuschuss zur Schülerbeförderung in der Hansestadt Rostock in Höhe von ca. 3 Mio. Euro zu verhandeln. Dadurch könnte, wegen erheblicher administrativer Einsparungen und im Zusammenhang mit einem vertretbaren Zuschuss der Hansestadt in Höhe von ca. 1 Mio. Euro, der aus den frei gewordenen Mitteln des Betreungsgeldes zu bestreiten ist, ein zukünftig kostenloses Schülerticket für alle Schüler der Hansestadt angeboten werden.
Beschluss Nr. 2017/AN/2513 (einschließlich der redaktionellen Änderung):
Kostenloses Schülerticket
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Landesregierung über einen pauschalen Zuschuss zur Schülerbeförderung in der Hansestadt Rostock zu verhandeln. Dadurch könnte, wegen erheblicher administrativer Einsparungen und im Zusammenhang mit einem vertretbaren Zuschuss der Hansestadt, ein zukünftig kostenloses Schülerticket für alle Schüler der Hansestadt angeboten werden.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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