Beschlussvorlage - 2017/BV/2484

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft bestellt einen Vertreter in den Aufsichtsrat der Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung Rostock mbH (Rostock Business). 

Beschlussvorschriften:

§ 22 (3) Nr. 12 i. V m. § 71 (2) der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern

bereits gefasste Beschlüsse:

- Nr. 2014/BV/5648 der Bürgerschaft vom 02.07.2014

- Nr. 2017/AN/2449 der Bürgerschaft vom 01.02.2017

Sachverhalt:

Die Hansestadt Rostock hält an der Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung Rostock mbH (Rostock Business) 25 % der Geschäftsanteile über die Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH, 25 % über die ROSTOCK PORT GmbH und 50 % über die Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH.

Der § 9 Absatz 1 und 2 des Gesellschaftsvertrages von Rostock Business vom 30.11.2016 regelt im Folgenden:

„(1) Der Aufsichtsrat besteht aus 7 Aufsichtsratsmitgliedern, davon 4 Vertreter der Gesellschafter und  3 Vertreter von der Hansestadt Rostock.

(2) Die von der Hansestadt Rostock zu stellenden Aufsichtsratsmitglieder werden von der Hansestadt Rostock entsendet“

Die Bürgerschaft hat mit Beschluss Nr. 2017/AN/2449 Frau Nailia Ritter aus dem Aufsichtsrat abbestellt, damit ist das Mandat durch eine Entsendung neu zu besetzen.

Mit Beschluss der Bürgerschaft vom 07.05.2008 (Beschluss-Nr. 0769/07-BV) sowie mit den Änderungen vom 17.03.2010, wurde der Public Corporate Governance Kodex der Hansestadt Rostock anerkannt und der Umsetzung zugestimmt.

Im Public Corporate Governance Kodex der Hansestadt Rostock sind die grundsätzlichen Aufgaben, Rechte und Pflichten der Organe geregelt.

Im Teil I Pkt. 2.2.5 wird aufgeführt, dass jedes Aufsichtsratsmitglied insgesamt nicht mehr als drei Aufsichtsratsmandate in Gesellschaften wahrnehmen darf. 

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:

Kein Bezug