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Vorlage - 2017/AN/2440-02 (ÄA)  

 
 
Betreff: Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion UFR/FDP)
Betreuungsgeld zur Reduzierung der Kita-Gebühren für die Eltern nutzen
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
  Bezüglich:
2017/AN/2440
Federführend:Fraktion UFR Beteiligt:Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
    Sitzungsdienst
Beratungsfolge:
Bürgerschaft Entscheidung
01.02.2017 
Sitzung der Bürgerschaft zurück verwiesen     
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
21.02.2017 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses      
Bürgerschaft Entscheidung
01.03.2017 
Sitzung der Bürgerschaft ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Im Hauptantrag wird folgender Text gestrichen:

„für eine Reduzierung der Elternbeiträge von Selbstzahlern in Kinderkrippen und Kindergärten sowie der Kindertagespflege“

 

und durch Folgendes ersetzt:

„für die Fortführung der Maßnahmen aus dem Betreuungsgeld von 2016“

 

Der Hauptantrag wird ergänzt durch:

„Weiterhin soll die Umsetzung von Erweiterungsbauten und Neubauten von Kindertagesstätten finanziell unterstützt werden.


Neuer Text:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die in 2017 frei gewordenen Mittel, resultierend aus der Abschaffung des Betreuungsgeldes, zweckgebunden für die Fortführung der Maßnahmen aus dem Betreuungsgeld von 2016 zu verwenden.

Weiterhin soll die Umsetzung von Erweiterungsbauten und Neubauten von Kindertagesstätten finanziell unterstützt werden.“

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Umsetzungsvorschlag zur Bürgerschaftssitzung am 01.03.2017 05.04.2017 *zur Entscheidung vorzulegen.
                          * redaktionell geändert am 27.02.2017


 


Jan Hendrik Hammer

Stellv. Fraktionsvorsitzender