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Vorlage - 2017/AN/2440-01 (SN)  

 
 
Betreff: Betreuungsgeld zur Reduzierung der Kita-Gebühren für die Eltern nutzen
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
fed. Senator/-in:S 3, Steffen BockhahnBezüglich:
2017/AN/2440
Federführend:Senator für Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule und Sport   
Beratungsfolge:
Bürgerschaft Kenntnisnahme
01.02.2017 
Sitzung der Bürgerschaft zurück verwiesen     
Jugendhilfeausschuss Kenntnisnahme
21.02.2017 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses      
Bürgerschaft Kenntnisnahme
01.03.2017 
Sitzung der Bürgerschaft zur Kenntnis gegeben     

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Auf Beschluss der Bürgerschaft (2016/BV/1992) wurde im Jahr 2016 Geld an die Träger von Kindertagesstätten ausgereicht, um Integrationsprojekte durchzuführen und integrationsbedingte Mehrbedarfe abzudecken. Für diese Aufgabe wurden 504.874,40 € eingesetzt. Die Mittel wurden in Abhängigkeit von der Anzahl der betreuten Kinder mit Migrationshintergrund ausgereicht. Nach Prüfung wird beabsichtigt, diese Maßnahme im Jahr 2017 fortzuführen und erneut auf die Mittel aus dem Betreuungsgeld zurückzugreifen. Dem Verwendungszweck des Zuweisungsvertrages wäre einwandfrei entsprochen.

 

Darüber hinaus ist derzeit beispielsweise beabsichtigt, die Umsetzung von Erweiterungsbauten und Neubauten von Kindertagesstätten zu unterstützen und somit kostendämpfend zu wirken. Auch hier werden die Vorgaben des Zuwendungsgebers erfüllt.

Eine Beschlussvorlage über die geplante Verwendung der Mittel aus dem Betreuungsgeld für das Jahr 2017 wird derzeit durch die Verwaltung erarbeitet.


 

 

 


Steffen Bockhahn

Senator für Jugend und Soziales,

Gesundheit, Schule und Sport