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Vorlage - 2017/AN/2440  

 
 
Betreff: Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)

Betreuungsgeld zur Reduzierung der Kita-gebühren für die Eltern nutzen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:Fraktion der SPD Beteiligt:Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
    Sitzungsdienst
Beratungsfolge:
Bürgerschaft Entscheidung
01.02.2017 
Sitzung der Bürgerschaft zurück verwiesen   
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
21.02.2017 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses      
Bürgerschaft Entscheidung
01.03.2017 
Sitzung der Bürgerschaft geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die in 2017 frei gewordenen Mittel, resultierend aus der Abschaffung des Betreuungsgeldes, zweckgebunden für eine Reduzierung der Elternbeiträge von Selbstzahlern in Kinderkrippen und Kindergärten sowie der Kindertagespflege zu verwenden.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Umsetzungsvorschlag zur Bürgerschaftssitzung am 01.03.2017 zur Entscheidung vorzulegen.


Begründung:

Für 2017 erfolgte eine Umverteilung des Betreuungsgeldes durch das Land an die Kommunen. Statt ca. 2.0 Mill. Euro werden voraussichtlich nur 1,3 Mill. Euro an die Hansestadt Rostock weitergereicht. Gleichwohl soll dies Geld für eine Reduzierung der Elternbeiträge genutzt werden.

 

 

 


 


Dr. Steffen Wandschneider

Fraktionsvorsitzender