Beschlussvorlage - 2017/BV/2400

Beschlussvorschlag:

Der Ernennung des Herrn Oliver Schröder in das Ehrenbeamtenverhältnis als Stellvertreter des Stadtwehrführers des Stadtfeuerwehrverbandes der Hansestadt Rostock wird gemäß

§ 16 Abs. 1 und 3 BrSchG M-V i. V. mit § 5 Abs. 3 LBG M-V und § 5 Abs. 1 BeamtStG sowie § 19 Abs. 3 KV M-V und § 6 Abs. 5 Hauptsatzung der Hansestadt Rostock für die Dauer sei-ner Wahlzeit, längstens bis zum 24.11.2022, zum nächstmöglichen Zeitpunkt zugestimmt. 

Beschlussvorschriften:

§ 16 Abs. 1 und 3 Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V  i. V. mit § 5 Abs. 3 Landesbeamtengesetz M-V und § 5 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz sowie § 19 Abs. 3 Kommunalverfassung M-V und § 6 Abs. 6 Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

bereits gefasste Beschlüsse:

- keine -

Sachverhalt:

Auf der Mitgliederversammlung des Stadtfeuerwehrverbandes der Hansestadt Rostock am 25.11.2016 wurde Herr Schröder gemäß § 7 (2) der Satzung des Stadtfeuerwehrverbandes der Hansestadt Rostock vom 16. November 2011 für eine Wahlzeit zum Stellvertreter des Stadtwehrführers gewählt.

Nach § 16 Abs. 1 und 3 BrSchG M-V wird Herr Oliver Schröder als gewählter Stellvertreter des Vorsitzenden des Stadtfeuerwehrverbandes Rostock zur Ernennung in das Ehrenbe-amtenverhältnis als Stellvertreter des Stadtwehrführers für die Dauer der Wahlperiode vorgeschlagen. Die Wahlperiode dauert im Regelfall 6 Jahre und beginnt mit der Annahme der Wahl durch den Gewählten.

Gemäß FwLaufbDgrAusbVO M-V § 2 Abs. 1 erfüllt Herr Oliver Schröder nicht vollumfänglich die vorgeschriebene Mindestausbildung nach Anlage 1. Die erforderlichen Lehrgänge „Führer von Verbänden“ und „Leiter einer Feuerwehr“ sind innerhalb von 2 Jahren nachzuholen. Eine Verpflichtung seinerseits liegt vor.

Die Ernennung des Herrn Oliver Schröder in das Ehrenbeamtenverhältnis als Stellvertreter des Stadtwehrführers kann somit gemäß § 16 Abs. 1 und 3 BrSchG M-V i. V. mit § 5 Abs. 3 LBG M-V und § 5 Abs. 1 BeamtStG sowie § 19 Abs. 3 KV MV und § 6 Abs. 5 Hauptsatzung der Hansestadt Rostock für die Dauer seiner Amtszeit, längstens bis 24.11.2022, zum nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgen.

Finanzielle Auswirkungen:

Zahlung einer monatlichen Entschädigung in Höhe von 135,00 EUR gemäß § 2 Abs. 1 und 2  i. V. mit § 4 FFwEntschVO M-V vom 28.11.2013 i. V. mit dem Beschluss Nr. 2014/BV5382 der Bürgerschaft über die Festsetzung der Aufwandsentschädigung von Funktionsinhabern und Personen mit besonderen Aufgaben bei den Freiwilligen Feuerwehren der Hansestadt Rostock vom 06.05.2014

Teilhaushalt:              Amt 10

Produkt:              12601              Bezeichnung: Brandschutz

Investitionsmaßnahme Nr.:              -              Bezeichnung:

              Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

              liegen nicht vor.

              werden nachfolgend angegeben

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:   keiner

Roland Methling