Stellungnahme - 2016/AN/2354-01 (SN)

Sachverhalt:
 

Der Antrag Nr. 2016/AN2354 wird von der Verwaltung als nicht zielführend erachtet.

Am 07.12.2016 hat die Bürgerschaft den Beschluss zur Durchführung eines Bürgerentscheids gefasst, der insbesondere die Standortfrage für den künftigen Liegeplatz des Traditionsschiffes „MS Dresden“ zur Präsentation der maritimen Geschichte Rostocks mit landseitigem Gebäude durch die Befragung der Rostocker Bürger klären soll.

Die Durchführung des Bürgerentscheids ist im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im September 2017 vorgesehen. Entsprechend der o.g. Beschlussfassung werden dafür derzeit die notwendigen Voraussetzungen in der Verwaltung geschaffen.

Die beabsichtigte 2. Fortschreibung des Städtebaulichen Rahmenplanes Stadthafen beinhaltet, dass die Verwaltung die weitere Entwicklung IGA Parkes auf Grund der inhaltlichen Überschneidungen berücksichtigt. Zum IGA Park in Schmarl beschloss die Bürgerschaft am 05.03.2014 auf Grundlage des   Entwicklungskonzeptes der Hager Partner AG Berlin eine weiterführende Arbeitsgruppe zu gründen. Dies ist erfolgt. Das abschließende Ergebnis zur Zukunft des IGA Parkes steht bislang noch aus.

Da die bevorstehende Entscheidung zum Standort des Traditionsschiffes „MS Dresden“ wesentlichen Einfluss auf die jeweilige Entwicklung am Stadthafen bzw. des IGA Parks hat, sollte das Ergebnis des Bürgerentscheides vor weiteren Beschlussfassungen zunächst abgewartet werden. Es ist deshalb von der Verwaltung beabsichtigt, den Beschluss zur 2. Fortschreibung des städtebaulichen Rahmenplanes Stadthafen zurück zu stellen.

Eine Beschlussfassung zur Entwicklung des IGA Parkes zum jetzigen Zeitpunkt, wie mit dem Antrag Nr. 2016/AN2354 vorgesehen, würde dem politischen Willen der Bürgerschaft zur Durchführung eines Bürgerentscheides zuwider laufen. 

Roland Methling