Nachtrag Beschlussvorlage - 2016/BV/2258-01 (NB)

Beschlussvorschlag:

Das Haushaltssicherungskonzept 2017 – 2021 wird in der Fassung des 1. Nachtrages beschlossen (Anlage) . 

Beschlussvorschriften:

§ 22 i.V. mit § 43 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

bereits gefasste Beschlüsse:

keine

Sachverhalt:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock hat am 07.12.2016 den von der Verwaltung eingereichten Haushaltsplanentwurf 2017 beschlossen. Mit der Beschlussfassung wurden eine Reihe Änderungsanträge der Fraktionen berücksichtigt, welche zu Änderungen in den Haushaltsansätzen führten. Diese Änderungen wurden in der ersten Änderung zum Haushaltssicherungskonzept 2017 bis 2021 berücksichtigt.

Ebenso wurde die Übersicht über die Auszahlungen/Aufwendungen für freiwillige Leistungen auf den Seiten 10 und 11 entsprechend aktualisiert.

Mit Buchungsschluss am 30.12.2016 ist der Saldo der liquiden Mittel und der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit auf 76.552,1 TEUR gesunken. Somit konnte der Ausgangswert für das Haushaltssicherungskonzept zum 01.01.2017 von ca. 92.000 TEUR um ca.15.000 TEUR reduziert werden. Die Übersichten zur Entwicklung der Liquidität und des negativen Finanzsaldos auf den Seiten 32 und 33 wurde entsprechend angepasst. Diese positive Entwicklung wirkt sich auf den gesamten Konsolidierungszeitraum bis zum Jahr 2021 aus.

Bei der Konsolidierungsmaßnahmen 2017/2.11 - Rücklagen Auflösung WWAV - wurden die Erläuterungen zur Maßnahme erweitert. Aufbauend auf das positiven Jahresergebnis 2014 konnte auch das Wirtschaftsjahr 2015 mit einem positiven Ergebnis in Höhe von 2.900 TEUR abgeschlossen werden. Auch für die Folgejahre werden ebenfalls positive Jahresergebnisse erwartet. Aus diesem Grund wird davon ausgegangen, dass im Jahr 2018 die Möglichkeit besteht, 25.000 TEUR aus der Kapitalrücklage aufzulösen. Davon werden dem städtischen Haushalt 20.000 TEUR zugeführt.

Das Konsolidierungsziel für das Jahr 2017 wurde auf den Seiten 32 und 33 entsprechend überarbeitet.

Finanzielle Auswirkungen:

Mögliche Reduzierung des Saldos der liquiden Mittel und der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit ausgehend von der Prognose 2016 durch Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen

im Jahr 2017                                                        26.667,5 TEUR

im Jahr 2018                                                        44.188,5 TEUR

im Jahr 2019                                                        11.154,8 TEUR

im Jahr 2020                                                        15.654,8 TEUR

im Jahr 2021                                                        14.704,8 TEUR

              Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

              liegen nicht vor.

              werden nachfolgend angegeben

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:

Weiterführung der noch in Umsetzung befindlichen Konsolidierungsmaßnahmen.

Roland Methling