Dringlichkeitsantrag - 2016/DA/2355
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorsitzende der Fraktion der SPD, DIE LINKE. und Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Bewilligung zur Leistung von außerplanmäßigen Zuweisungen im TH 45 Amt für Kultur, Denkmalpflege und Museen in Höhe von 25.000 Euro für den Verein Bunt statt braun e. V.
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 06.03.2017
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Bereit
|
|
Hauptausschuss
|
Entscheidung
|
|
|
13.12.2016
| |||
|
17.01.2017
| |||
|
14.02.2017
|
Sachverhalt.
Für das Haushaltsjahr 2017 soll eine halbe Stelle, befristet von 01.01.2017 bis 31.12.2017, für die Koordination und Organisation von Veranstaltung, Aktionen und Projekten im Rahmen "25 Jahre Lichtenhagen"
finanziert werden. Die Stelle soll beim freien Träger Bund statt braun e.V. angesiedelt werden.
Am 22. August 1992 begann im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen ein rassistisches Pogrom. Über mehrere Tage griffen hunderte Neonazis und andere Rassisten einen Teil des Sonnenblumenhauses mit Steinen und Brandflaschen an. Unterstützt und angefeuert wurden die Angreifer von bis zu 3000 Zuschauern.
Die Attacken richteten sich von Anfang an gleichermaßen gegen die Bewohner der "Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber" (ZAst) wie auch gegen die nebenan lebenden Vietnamesen, die seit 1981 in Rostock lebten. Trauriger Höhepunkt war der Abend des 26. August, als das Wohnheim der Vietnamesen brannte.
2012, als sich die Ereignisse in Rostock-Lichtenhagen zum zwanzigsten Mal jährten, setzte die Hansestadt Rostock mit dem Festival „Lichtenhagen bewegt sich“ ein deutliches Zeichen für Vielfalt und Toleranz. Die Stadt und eine breite Masse zivilgesellschaftlicher Initiativen und Akteure positionierten sich mit einer bunten Palette an Aktionen, Festen und Projekten deutlich gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit.
2017 jähren sich die Ereignisse zu 25. Mal.
Die Stelle soll zur Vorbereitung von Aktionen und Projekten im Rahmen von Gedenk- und Erinnerungsveranstaltungen zu "25 Jahre Lichtenhagen" und zur Vorbereitung von Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit für mehr Vielfalt und Toleranz in der Hansestadt Rostock dienen.
Die Bürgerinitiative Bunt statt braun e.V. ist ein überparteilicher, nicht-staatlicher, bürgernaher Verein, der das Ziel verfolgt rechtsextremistischen Bestrebungen in der Gesellschaft langfristig den Nährboden zu entziehen.
Sie will das Engagement von Bürgerinnen für eine friedliche, weltoffene und demokratische Gesellschaft fördern. Durch gesellschaftsübergreifendes Handeln will sie dazu beitragen, ein Klima zu schaffen, in dem Zivilcourage gelebt wird.
Unter dem Zeichen des bunten Schmetterlings, der bereits zur Wendezeit ein Symbol des gewaltfreien Widerstands darstellte, vereinigen sich in der Bürgerinitiative demokratische Kräfte des gesamten gesellschaftlichen Spektrums.
Der rund 400 Mitglieder zählende gemeinnützige Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Rostock unter der Nummer VR 1780 eingetragen.
Begründung:
Unvorhersehbar:
Die Hansestadt Rostock plant keine eigenen Veranstaltung im zu diesem Ereignis.
13.12.2016 - Hauptausschuss - vertagt
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss erteilt die Zustimmung zur außerplanmäßigen Zuweisung im TH 45
2810054190020 Zuschüsse an Vereine und Verbände - freie Kulturträger
Bunt statt braun e. V. in Höhe von 25.000 Euro.
Herr Dr. Wandschneider bringt den Dringlichkeitsantrag ein.
Frau Dr. Bachmann schlägt vor, den Antrag bis zur Sitzung des Hauptausschusses am 17.01.2017 zu vertagen, um eine Stellungnahme der Verwaltung und der AG Gedenken einzuholen. Bis dahin würde auch das Konzept und die Einbringung der 25 TEUR darin vorliegen.
Herr Methling äußert, dass der Zweck der Bewilligung nicht der Intention des Konzeptes der AG Gedenken entspricht. Er betont, dass der Verein seit Jahren sehr gute Arbeit leistet, die
Hansestadt Rostock weiterhin großen Wert auf den Verein als Partner legt und organisatorisch und finanziell unterstützen will. Ein Bezug auf das Haushaltsjahr 2016 muss nicht unbedingt hergestellt werden, da eine Bewilligung auch 2017 getroffen werden könnte.
Daraufhin stellt Frau Dr. Bachmann den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Dringlichkeitsantrages.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 7 |
|
|
|
Dagegen: | 2 |
| Angenommen | x |
Enthaltungen: | - |
| Abgelehnt |
|