Dringlichkeitsantrag - 2016/DA/2352

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die im Rahmen des Bundesprogrammes „KitaPlus“ für die 24-h-Kita notwendige Erklärung fristgemäß einzureichen. Dabei ist die Formulierung „Die Hansestadt Rostock erwartet, dass der Träger zunächst in voller Höhe die bereitgestellten Fördermittel zum Einsatz bringt.“ zu streichen.

Begründung:

Das Projekt „24-h-Kita“ wird durch das Bundesprogramm „KitaPlus“ gefördert. Aufgrund der ca. ein Jahr dauernden Auseinandersetzung zwischen Politik und Verwaltung konnte die 24-h-Kita erst später starten, so dass nicht alle geplanten Bundesmittel ausgegeben werden konnten.

Aus dem Zuwendungsbescheid des Bundes geht hervor, dass die Fördermittel als Fehlbedarfsfinanzierung gewährt werden. Die gewährten Fördermittel müssen immer im jeweiligen Kalenderjahr ausgegeben werden und sind nicht auf das nächste Jahr übertragbar. Wenn der Kostenrahmen in einem Jahr nicht ausgeschöpft wird, müssen die nicht ausgegebenen Mittel bei der Fördersumme des Bundes eingespart werden und nicht beim Drittmittelgeber. Die Stadt glaubte, dass mögliche Kostenreduzierungen zuerst zur Reduzierung des kommunalen Beitrages genutzt werden könnten.

Dementsprechend wurde die von der Stadt im Oktober 2016 erstellte Erklärung formuliert. Dort heißt es: „Die Hansestadt Rostock erwartet, dass der Träger zunächst in voller Höhe die bereitgestellten Fördermittel zum Einsatz bringt.“ Der Bund hat diese Formulierung beanstandet und eine Nachfrist zur Einreichung bis zum 15. Dezember 2016 gesetzt.

Um die Fördermittel des Bundes für die 24-h-Kita nicht zu gefährden, ist es zwingend notwendig, die entsprechende Erklärung einzureichen.

Begründung der Dringlichkeit:

Der Bund hat eine Nachfrist zur Einreichung der Erklärung bis zum 15. Dezember 2016 gesetzt, die nächste Sitzung der Bürgerschaft findet am 01.02.1017 statt.