Beschlussvorlage - 2016/BV/2320

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Satzung der Stadtbibliothek der Hansestadt Rostock (Anlage 1). 

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Beschlussvorschriften:                             § 22 Abs. 3 Nr. 6 Kommunalverfassung M-V

 

bereits gefasste Beschlüsse:                            Nr. 415/13/1995 der Bürgerschaft vom 28.06.1995

 

Sachverhalt:

Durch das Finanzamt Rostock wurde festgestellt, dass die Satzung der Hansestadt Rostock BgA Stadtbibliothek nicht den gesetzlichen Anforderungen der Abgabenordnung (§ 60 i. V. m. § 59 AO) entspricht. Die Hansestadt Rostock wurde aufgefordert, eine Änderung vorzunehmen, damit die formellen Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit der Stadtbibliothek gegeben sind.

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Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept:

kein Bezug

 

 

 

 

 

Roland Methling

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Anlagen

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Beschlüsse

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27.04.2017 - Kulturausschuss - ungeändert beschlossen

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10.05.2017 - Bürgerschaft - ungeändert beschlossen