Beschlussvorlage - 2016/BV/2291

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss genehmigt Mehrauszahlungen im TH 40 im investiven Haushalt 2016 in der Gesamthöhe von 472.900 EUR für folgende Maßnahmen:

Umsetzung Medienentwicklungsplan Borwinschule                                                        60.500 €

Schulausstattung Jenaplanschule                                                                                               124.400 €

Schulausstattung Kooperative Gesamtschule Südstadt                                                    158.000 €

Trockensprunganlage Laufhalle                                                                                                  100.000 €

Videoüberwachungssystem in der Schwimmhalle                                                      30.000 €

Die Deckung erfolgt aus Minderauszahlungen aus den in der Anlage aufgeführten Produktkonten diverser Teilhaushalte.

Beschlussvorschriften:

§ 6 Abs. 4 Hauptsatzung

bereits gefasste Beschlüsse:

-

Sachverhalt:

Der Rahmen der Investitionstätigkeit in der Hansestadt Rostock ist begrenzt durch die eingeschränkt genehmigungsfähige Kreditaufnahme und die zur Verfügung stehenden Eigenmittel der Hansestadt Rostock. Innerhalb dieses Budgets konnten im Teilhaushalt Schule und Sport dringende Sachausstattungen für die Aufrechterhaltung des Schulbetriebes entsprechend § 110 Schulgesetz M-V abgedeckt werden. Darüber hinaus sind im laufenden Haushaltsjahr 2016 Ausstattungsprobleme aufgrund von Kapazitätserweiterungen oder nicht vorhersehbarem Verschleiß aufgetreten, die mit den geplanten Mitteln nicht in vollem Umfang gelöst werden können.

Das Finanzverwaltungsamt hat im September des laufenden Jahres alle Ämter aufgefordert, den Mittelabfluss der geplanten Investitionsmaßnahmen zu prüfen. Im Ergebnis dieser Abfrage frei gemeldete Mittel werden als Deckung für die Umsetzung folgender Maßnahmen in der der Schul- und Sportausstattung bereitgestellt:

Bereitstellung standardgerechter Hardware und Betriebstechnik für die Borwinschule auf Grundlage des Medienentwicklungsplanes                                                                        60.500 €

Schulausstattung Jenaplanschule                                                                                     124.400 €

Schulausstattung Kooperative Gesamtschule Südstadt                                          158.000 €

Trockensprunganlage Laufhalle                                                                                    100.000 €

Videoüberwachungssystem Schwimmbetrieb in der Schwimmhalle                30.000 € 

Insgesamt:                                                                                                                              472.900 €

Begründung der Unabweisbarkeit:

1.              Maßnahmen im Bereich Schule

Die Ausstattung der kommunal getragenen Schulen  ist gemäß § 102 (2) und § 110 (1) und (2) Schulgesetz M- V pflichtige Aufgabe des Schulträgers. Die Wahrnahme der Schulträgerschaft ist gemäß § 102 (1) des Schulgesetzes M- V eine Pflichtaufgabe des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte. Insofern sind die zusätzlichen Bedarfe an den Schulen Kooperative Gesamtschule Südstadt und Jenaplanschule zu decken, weil hier ansteigende Schülerzahlen zu Kapazitätserweiterungen führen. Die Ausstattung der Borwinschule als Musterschule des Medienentwicklungsplanes mit standardgerechter Hard- und Software sowie entsprechender Betriebstechnik soll beispielgebend für künftige Ausstattungserforder-nisse im IT- Bereich für alle Rostocker Schulen sein und ist daher unabweisbar.

2.              Maßnahmen im Bereich Sport

Die Sanierung der Sprunggrube in der Wasserspringerhalle im Laufhallenkomplex ist unabweisbar. Sie dient der Wiederherstellung des Sicherheitsstandards und ermöglicht den Hochleistungssportlern eine sichere und ordnungsgemäße Nutzung dieser Sporteinrichtung.

Die Ersatzbeschaffung  der Videoüberwachungsanlage in der Schwimmhalle „Neptun“ als unterstützendes Element für die Badeaufsicht ist aus Sicherheitsgründen unabweisbar.

Begründung der Unvorhersehbarkeit:

1.              Maßnahmen im Bereich Schule

Bei den zu finanzierenden Maßnahmen handelt es sich insbesondere um Ausstattungserfordernisse, die sich infolge massiver Veränderungen in der Schullandschaft ergeben. Durch den Anstieg der Schülerzahlen in den Gesamtschulen KGS Südstadt und Jenaplanschule ist die Bereitstellung zusätzlicher Schulraumkapazitäten erforderlich.  Diese sind mit Schulmobiliar auszustatten. Während des Planungszeitraumes für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2015/2016 waren diese Entwicklungen nicht in diesem Ausmaß vorhersehbar.

Mit der Erarbeitung des Medienentwicklungsplanes wurde die Benennung  einer Schule als  Musterschule für die Ausstattung mit standardgerechter Hardware und Betriebstechnik notwendig. Die Wahl fiel auf die Borwinschule. Insofern ist diese mit standardgerechter Infrastruktur im Hardwarebereich auszustatten. Dieses Verfahren war zum Planungszeitraum nicht vorhersehbar.

2.              Maßnahmen im Bereich Sport

Die Sprunggrube in der Wasserspringerhalle im Laufhallenkomplex wurde nach einer Überprüfung durch Spezialisten einer Fachfirma im Jahr 2015 als stark sanierungsbedürftig eingestuft. Die für die Hochleistungssportler des Bundesstützpunktes Wasserspringen trainingsmethodisch wichtige Einrichtung entspricht nicht dem erforderlichen Sicherheitsstandard. Zum Planungszeitraum war die Notwendigkeit für die Sanierungsmaßnahme nicht bekannt.

Die Videoüberwachungsanlage in der Schwimmhalle „Neptun“ ist seit dem Sommer 2016 defekt und nach fachlicher Einschätzung durch den KOE nicht mehr reparabel. Dies war zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung nicht vorhersehbar.

Finanzielle Auswirkungen:

Mehrauszahlungen in Höhe von 472.900 EUR im investiven TH 40  in den in der Anlage aufgeführten Produktkonten.

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:

kein Bezug

Roland Methling