Bürgerinformationssystem

Vorlage - 2016/DA/2265  

 
 
Betreff: Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion)
Durchführung eines Bürgerentscheids
Maritimes Erlebniszentrum am Standort Stadthafen oder am Standort IGA-Park einschließlich Standort Traditionsschiff
Status:öffentlichVorlage-Art:Dringlichkeitsantrag
Federführend:CDU-Fraktion Beteiligt:Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
    Sitzungsdienst
Beratungsfolge:
Bürgerschaft Entscheidung
09.11.2016 
Sitzung der Bürgerschaft vertagt   
07.12.2016 
Sitzung der Bürgerschaft geändert beschlossen   
Kulturausschuss Vorberatung
24.11.2016 
Sitzung des Kulturausschusses geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Herbeiführung eines Bürgerentscheides zu möglichen Investitionsentscheidungen für ein maritimes Erlebniszentrum am Standort Stadthafen oder am Standort IGA-Park. Mit dieser Entscheidung wird auch der Standort des Traditionsschiffes sowie sämtlicher Investitionen für die Präsentation der maritimen Geschichte Rostocks und eines potentiellen maritimen Erlebniszentrums festgelegt.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die rechtlichen und formellen Bedingungen sowie die zulässige Formulierung der konkreten Fragestellung zur Herbeiführung eines Bürgerentscheides zu erarbeiten und zur Sitzung der Bürgerschaft am 1. Februar 2017 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Bis zur Durchführung respektive Ergebnisses eines Bürgerentscheides werden alle damit zusammenhängenden Entscheidungen zurückgestellt. 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Die seit Jahren bestehenden Diskussionen um einen Standort für eine maritim-historische Präsentation, um den Standort des Traditionsschiffes und  eines möglichen maritimen Erlebniszentrums behindern eine zielführende, sachorientierte maritime und städtebauliche Entwicklung. Mit einem klaren Mandat  aus dem Bürgerentscheid werden  endlich die faktischen Voraussetzungen zu realen Umsetzungen  in dieser Frage geschaffen.

Eine Entscheidung der Rostockerinnen und Rostocker ist  ein verbindlicher Arbeitsauftrag für die Stadtverwaltung und die Bürgerschaft. Die bisher ergebnislosen Diskussionen im politischen Raum werden endlich einem Ergebnis zugeführt. Gleichzeitig wird eine grundsätzliche Entscheidung mit hoher Relevanz für die städtische Entwicklung und den städtischen Haushalt im Rahmen einer ausgeprägten Bürgerbeteiligung  getroffen.

Um die Kosten eines Bürgerentscheides gering zu halten, sollte eine Kombination mit der bevorstehenden Bundestagswahl im Herbst 2017 angedacht werden, sofern rechtliche Zulässigkeit besteht.   

gez

gez. Berthold F. Majerus
Fraktionsvorsitzender