Änderungsantrag - 2016/BV/2079-10 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Es werden 200.000 € zusätzlich für Energiesparmaßnahmen im Investitionshaushalt als neue Maßnahme in 2017 bereit gestellt.

Die Mittel fließen zweckgebunden an den KOE für kleinere Investitionen, z.B.:

- Sanierung von Bauelementen mit großem Wärmeverlust,

  z.B. nicht schließende Außentüren

- Umrüstung auf energieeffiziente LED-Beleuchtung,
  z.B. LEDs in Schulen und im Rathaus-Foyer

- Einbau von Bewegungs-/Helligkeitssensoren
  statt Dauerlicht in hellen Fluren

Mittel- bis langfristig ergeben sich Kostenvorteile durch die Einsparung von Energiekosten.

Deckung: Teilhaushalt 62 Kataster, Vermessungs-und Liegenschaftsamt

Produkt 11402 Liegenschaften, Sonstige laufende Erträge (Band III, Seite 363, laufende Nr. 9) Der Ansatz 2017 wird von 5.011.100 auf 5.211.100 Euro erhöht. In der Investitionsübersicht Band II Seite 367 werden die Einzahlungen für Sachanlagen (laufende Nr. 11) dementsprechend von 5.000.000 Euro auf 5.200.000 Euro erhöht.

Der Ergebnis-und Finanzhaushalt 2017 bzw. die Investitionsplanung sind entsprechend anzupassen.

Sachverhalt:

Rostock hat sich zum Ziel gesetzt, den Energieverbrauch zu reduzieren und zum Klimaschutz beizutragen.

Wegen begrenzter Mittel und Kreditbewilligungen durch das Innenministerium entfallen oft Maßnahmen für den Klimaschutz, auch wenn diese mittel- langfristig sogar Einsparungen für die Hansestadt Rostock bedeuten.

Der hier vorgeschlagene Topf soll für die Planung und Durchführung von kleineren Investitionen genutzt werden. In vielen Fällen ist für entsprechende Maßnahmen eine Förderung durch das Energieministerium möglich, mit der die Eigenmittel mehr als verdoppelt werden können.