Stellungnahme - 2016/AN/2197-01 (SN)

Sachverhalt:

Im Dezember 2013 hat die Bürgerschaft den Oberbürgermeister beauftragt, eine wohnungspolitische Gesamtstrategie zu erarbeiten (2013/AN/5144), deren Ziele in der Sicherung eines ausreichenden Wohnungsangebotes für alle Segment- und Nachfragegruppen sowie in der Durchmischung der einzelnen Stadtteile bestehen.

Als Handlungsfelder kommen danach die Bauleitplanung, eine aktive städtische Liegenschaftspolitik, die Nutzung des kommunalen Wohnungsunternehmens, die Unterstützung alternativer Wohnprojekte und Ähnliches in Betracht. Dazu sollen aktuelle Prognosen und kommunale Steuerungsmöglichkeiten und –grenzen dargestellt werden.

Zum Stand der Beschlusserfüllung kann zum vorgeschlagenen Termin eine Informationsvorlage erstellt werden. Sie wird insbesondere den Sachstand in Bezug auf wichtige Grundlagen und Handlungsfelder aufzeigen:

• Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes, jährliches Monitoring mit rund 40 sozioökonomischen, wohnungswirtschaftlichen und städtebaulichen Indikatoren, Handlungskonzepte für Fördergebiete,
• Mittel- und langfristige städtebauliche Planung zur Entwicklung von Wohnbauland (Übersicht über rechtskräftige und in Aufstellung befindliche Bebauungspläne, Übersicht über Flächen, die ohne Bebauungsplan mit Wohnungen bebaubar sind)
• Prognose der Einwohner, wohnungsnachfragende Haushalte und Wohnungsbedarf
• Veräußerung von Baugrundstücken
• Landesprogramm Wohnraumförderung 2016 und Antragsgeschehen