Antrag - 2016/AN/2218
Grunddaten
- Betreff:
-
Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion) und Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion UFR/FDP)
Aufhebung des zeitweiligen Sonderausschusses für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 07.12.2016
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Jugendhilfeausschuss
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Vorberatung
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06.12.2016
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●
Erledigt
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zeitweiliger Sonderausschuss für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten
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Vorberatung
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15.11.2016
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06.12.2016
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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07.12.2016
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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt die Aufhebung des zeitweiligen Sonderausschusses für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten zum 31.12.2016.
Die bisherigen Schwerpunkte und Arbeitsaufgaben des Sonderausschusses werden in die Aufgabenbereiche des Sozial- und Gesundheitsausschusses sowie des Jugendhilfeausschusses übertragen.
Ggf. ist die Hauptsatzung der Hansestadt Rostock entsprechend anzupassen.
Sachverhalt:
Die Bürgerschaft hat aufgrund der akut gestiegenen Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen im Jahr 2015 den zeitweiligen Sonderausschuss für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten gebildet. Ursprünglich war beabsichtigt, dass dieser Ausschuss bis Ende 2017 arbeitet.
Die aktuelle Situation belegt jedoch, dass die Arbeit des Sonderausschusses vorzeitig zum 31.12.2016 beendet werden kann. Die Zahl der Asylbewerber hat sich seit Anfang des Jahres von ca. 1700 fast halbiert. Außerdem löst die Hansestadt Rostock das Amt für Flüchtlingsangelegenheiten und Integration ebenfalls zum Jahresende auf.
Die Aufgaben des Sonderausschusses können in die Angelegenheiten des Sozial- und Gesundheitsausschusses sowie in den Jugendhilfeausschuss übertragen werden.
Ggf. ist die Hauptsatzung der Hansestadt Rostock in § 5 (1) entsprechend anzupassen.
gez. Berthold F. Majerus | gez. Dr. Dr. Malte Philipp |
Fraktionsvorsitzender | Fraktion UFR/FDP |
15.11.2016 - zeitweiliger Sonderausschuss für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten - geändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt die Aufhebung des zeitweiligen Sonderausschusses für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten zum 31.12.2016.
Die bisherigen Schwerpunkte und Arbeitsaufgaben des Sonderausschusses werden in die Aufgabenbereiche des Sozial- und Gesundheitsausschusses sowie des Jugendhilfeausschusses übertragen.
Ggf. ist die Hauptsatzung der Hansestadt Rostock entsprechend anzupassen.
Abstimmung:
Frau Schreiber sieht die Abstimmung zum ursprünglichen Antrag durch die Zustimmung zum ersetzenden Änderungsantrag von Herrn Knisch als erledigt an. Dazu gibt es keine gegenteiligen Auffassungen (siehe TOP 4.1.2).
(redaktionelle Änderung vom 22.11.2016)
06.12.2016 - Jugendhilfeausschuss - ungeändert beschlossen
06.12.2016 - zeitweiliger Sonderausschuss für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten - abgelehnt