Beschlussvorlage - 2016/BV/2187

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss der Hansestadt Rostock beschließt die Förderung von Personalkostenzuschüssen für Fachkräfte der Schulsozialarbeit in der Hansestadt Rostock für den Zeitraum vom 01.01.2017 – 31.12.2017 aus kommunalen Mitteln bzw. ESF-Mitteln im Rahmen der „Förderung von Personalkostenzuschüssen für Fachkräfte der Schulsozialarbeit auf der Grundlage des Operationellen Programms 2014 – 2020" in Höhe von 1.685.860,56 Euro, vorbehaltlich des Beschlusses der Bürgerschaft und der Genehmigung des Haushaltes der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2017 durch die Rechtsaufsichtsbehörde.

Gleichzeitig lehnt der Jugendhilfeausschuss der Hansestadt Rostock die Anträge der Träger Schulverein Jenaplanschule Rostock e. V. für das Projekt „Schulsozialarbeit an der Jenaplanschule“, SBZ Südstadt/Biestow gGmbH für das Projekt „Schulsozialarbeit an der Grundschule „Juri Gagarin“ und Institut Leben und Lernen e. V. für das Projekt „Schulsozial-arbeit an der Kinder- und Jugendkunstakademie Rostock“ für den Zeitraum 01.01.2017– 31.12.2017 ab.

Beschlussvorschriften:

§§ 74, 75 SGB VIII

bereits gefasste Beschlüsse:

Sachverhalt:

Seit mehr als 15 Jahren hat sich die Schulsozialarbeit fachlich und bedarfsgerecht in Mecklenburg-Vorpommern etablieren können. Die Träger der Schulsozialarbeit erhielten seitdem über die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe aus Landes- bzw. ESF-Mitteln kontinuierliche Unterstützung durch Lohnkostenzuschüsse.

Durch den Landtag Mecklenburg-Vorpommern wurde die Verstetigung der Jugend- und Schulsozialarbeit beschlossen. Dieser Beschluss bildet die Grundlage für eine weitere verlässliche Förderung der Fachkräfte in der Jugend- und Schulsozialarbeit auf der Grundlage des Operationellen Programms 2014 bis 2020.

Die Vereinbarung zur Förderung der Jugend- und Schulsozialarbeit 2015 – 2017 zwischen dem Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales und der Hansestadt Rostock                                                                                                   wurde im Dezember 2014 geschlossen. Mit dem Zuwendungsbescheid vom Landesamt für Gesundheit und Soziales M-V vom 23.12.2014 wurde der Hansestadt Rostock eine Zuwendung aus Mitteln des Europäisches Sozialfonds (ESF) in Höhe von 1.718.379,76 Euro  für den Bewilligungszeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2017 gewährt. Die Zuwendung ist zweck-gebunden für die Durchführung der Schulsozialarbeit. Die Hansestadt Rostock muss sich dabei mit mindestens 50 vom Hundert an den zuwendungsfähigen Personalausgaben beteiligen und sicherstellen, dass die ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Verwaltungs- und Kontrollsysteme gewährleistet wird (Näheres regelt der jeweilige Zuwendungsbescheid an den Träger der freien Jugendhilfe). Des Weiteren sollen die bislang aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes finanzierten Schulsozialarbeiterstellen aus kommunalen Mitteln finanziert und kontinuierlich fortgeführt werden.

Die nachfolgend aufgeführten Träger der freien Jugendhilfe erbringen ein Angebot auf der Grundlage der §§ 1, 11 und 13 SGB VIII. Das Aufgabenfeld Schulsozialarbeit zählt zu den Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge und ist Bestandteil der Jugendhilfeplanung. Schulsozialarbeit wird vorrangig an Schulen aller Schularten und deren sozialem Umfeld angeboten. Sie bedient sich unterschiedlicher sozialpädagogischer Methoden. Die Förderung soll dazu beitragen, soziale Benachteiligungen und individuelle Beeinträch-tigungen zu vermeiden und abzubauen sowie Ausgrenzungen und Risiken des Scheiterns in der Schule entgegenzuwirken. Weniger schulisch Erfolgreiche sollen darin unterstützt werden, ihre Stärken zu entfalten, Ressourcen zu erschließen, Lebensperspektiven zu entwickeln und somit ausbildungsreif zu werden.

Mit den verfügbaren  Mitteln sollen insgesamt 34,25 Feststellen Schulsozialarbeit entspre-chend nachfolgender Übersicht finanziert werden:

Im Kontext der Schulsozialarbeit an Beruflichen Schulen signalisierte Lunte e. V. die Bereitschaft, eine der beiden Stellen von Schulsozialarbeit an der Beruflichen Schule „Dienstleistung und Gewerbe“ zu nutzen, um sie durch einen Standortwechsel der Beruflichen Schule „Alexander Schmorell“ bereitzustellen. Der freie Träger und die Schule äußern seit mehreren Jahren einen Bedarf an Schulsozialarbeit, der im Besonderen begründet wird durch:

-          die steigende Anzahl an sozial benachteiligten bzw. individuell beeinträchtigten Schülern/innen und Auszubildenden,

-          den Anstieg von psychischen Erkrankungen und Verhaltensauffälligkeiten,  die mit einer langen Arbeitsunfähigkeit einhergehen und zur Verlängerung der Ausbildungszeit auf bis zu zwei Jahren führen,

-          einen erhöhten Beratungsbedarf bei Schüler/innen, Auszubildenden und deren Erziehungsberechtigten,

-          den Beratungsbedarf bei Problemen zur Bewältigung alltäglicher Lebenssituationen, zur Suchtproblematik, bei Konflikten zwischen Schülern (z.B. Bedrohungen untereinander) oder zwischen Lehrern und Schülern, bei Schwangerschaften oder bei Problemen zwischen Auszubildenden und Ausbildungsbetrieben (z.B. Mehrarbeit, Jugendschutz, Jugendarbeitsschutz, Urlaubsanspruch, Anspruch auf Teilnahme am Berufsschulunterricht).

Die Verwaltung unterstützt den Vorschlag von Lunte e.V. und unterbreitet den Vorschlag des trägerinternen Standortwechsels von der Beruflichen Schule „Dienstleistung und Gewerbe“ zur Beruflichen Schule „Alexander Schmorell“ mit 1 Feststelle in Schulsozialarbeit.   

Die Verwaltung hat die Antragstellungen auf Schulsozialarbeit geprüft und mit allen Trägern erörtert. Mit der Antragstellung des Trägers AWO Sozialdienst Rostock gGmbH werden für die beiden Personalstellen Personalausgaben für die Altersvorsorge und vermögens-wirksame Leistungen beantragt. Da durch den Träger keine prüffähigen Unterlagen über den Abschluss dieser Verträge vorgelegt wurden, finden diese Ausgaben in Höhe von 1.582,70 Euro keine Berücksichtigung und sind somit nicht zuwendungsfähig. Die beantragten Personalkosten aller anderen Träger werden auf der Grundlage der vorliegenden tariflichen Bedingungen als zuwendungsfähig  anerkannt.

Die Finanzierung der Personalstellen stellt sich somit wie folgt dar:

Nachfolgend aufgeführte Antragstellungen fanden keine Berücksichtigung. Sie sind nicht Bestandteil der Jugendhilfeplanung.

Die Verwaltung wurde durch den Unterausschuss Jugendhilfeplanung beauftragt, das Ranking von 2011 mit schul- und sozialraumbezogenen Kriterien für Schulen anzuwenden, an denen noch keine Fachkraft für Schulsozialarbeit tätig ist. Das Ranking wurde jeweils durch Vertreter des Amtes für Schule und Sport, des Staatlichen Schulamtes, der Verwaltung und durch den Unterausschuss Jugendhilfeplanung vorgenommen. Die Werte im Ranking und die Votierung der Beteiligten können für die Grundschule „Juri Gagarin“ und die „Jenaplanschule“ keine Versorgung mit Schulsozialarbeit konstatieren. Im Ergebnis der Sitzung des Unterausschusses Jugendhilfeplanung vom 10.05.2016 ist eine vorrangige Versorgung staatlicher Grundschulen mit Schulsozialarbeit votiert worden. Auf dieser Grundlage wurde für die Schule „Kinder- und Jugendkunstakademie Rostock“, die sich in freier Trägerschaft befindet, kein Fördervorschlag unterbreitet.

Finanzielle Auswirkungen:

Teilhaushalt: 50

Produkt:                36301                   Bezeichnung: Schul- und Jugendsozialarbeit (§ 13 SGB VIII)

              Die finanziellen Mittel sind Bestandteil des Haushaltsplanentwurfes 2017 ff.

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

              liegen nicht vor.

              werden nachfolgend angegeben

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:

Die finanziellen Mittel sind Bestandteil des Haushaltsplanentwurfes 2017 ff. und beeinflussen damit nicht negativ die HASIKO-Maßnahme 2015/1.04 – Reduzierung der Aufwendungen/Auszahlungen im Bereich Jugend und Soziales. 

Steffen Bockhahn

Senator für Jugend und Soziales,

Gesundheit, Schule und Sport