Beschlussvorlage - 2016/BV/2112

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur überplanmäßigen Bewilligung im Finanzhaushalt 2016 im TH 66 wird für folgende Konten erteilt: Produkt: 54101 Gemeindestraßen Konto: 78532000 Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen Investitionsnummer: 6654101201304099 – Gehwegsanierung im Stadtgebiet  in Höhe von 100.000 EUR

Die Deckung erfolgt aus Minderausgaben im Produkt 54101 Gemeindestraßen, Konto: 78532000 Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen Investitionsnummer: 6654101201302918 – Ausbau Biestower Damm in Höhe von 40 TEUR sowie im Produkt 54101 Gemeindestraßen Konto: 78532000 Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen Investitionsnummer: 6654101201201619 – Stützwand 34 Bahnhofsstraße / Am Güterbahnhof in Höhe von
60 TEUR.

Beschlussvorschriften: § 50, Abs. (1) KV M-V

  §   6, Abs. 4 Nr. 2 Hauptsatzung

bereits gefasste Beschlüsse: keine

Sachverhalt/

Finanzielle Auswirkungen:

Produktkonto:

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept: nein

unvorhersehbar:

Mit der planerischen Vorbereitung für die Sanierung des Gehweges in der Bruno-Taut-Straße wurde bereits in 2014/2015 begonnen. Entsprechend den doppischen Bewertungskriterien zur Abgrenzung zwischen Herstellung und Investition wurde zu diesem Zeitpunkt ermittelt, dass es sich um eine Reparaturmaßnahme handelt. Im Haushaltsjahr 2015 konnte diese Maßnahme nicht mehr realisiert werden.

Entsprechend der geänderten Restnutzungsdauer in 2016  ist rechnerisch dieser Vermögensgegenstand als investive Maßnahme einzustufen, da sich die geänderte Restnutzungsdauer um mehr als 3,5 Jahre erhöhen wird.

unabweisbar:

In der Bruno Taut Straße im Stadtteil Dierkow ist der Gehweg grundhaft zu erneuern. Der straßenbauliche Zustand ist altersbedingt und durch großflächige Wurzelverwerfungen so desolat, dass eine unmittelbare Verkehrsgefährdung besteht. Schadhafte, teilweise gebrochene Betonplatten liegen nicht mehr niveaugleich nebeneinander und weisen dadurch ebenfalls ein erhebliches Gefährdungspotential auf.

Eine alternative Sperrung bzw. temporäre Einziehung des Gemeingebrauchs ist nicht umsetzbar, da diese Wegebeziehung die Zugänglichkeit der Hauseingänge gewähren muss.

2.              Nachweis der Deckung durch Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen:

Produktkonto:

Begründung der Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen:

Bei der Maßnahme Ausbau Biestower Damm handelte es sich um eine Fortführungsmaßnahme aus dem Jahr 2015, welche im Jahr 2016 beendet und schlussgerechnet wurde. Die restlichen Mittel können für die überplanmäßige Bewilligung bereitgestellt werden.

Produktkonto:

Begründung der Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen:

Vom Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus M/V wurde das Vorhaben Stützmauer 34 als förderfähig anerkannt und als Einzelmaßnahme in die städtebauliche Gesamtmaßnahme „Stadtzentrum“ der HRO eingeordnet.

Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt nach Prüfung der nachgewiesenen Ausgaben der HRO im Auftrag des Landesförderinstitutes Mecklenburg-Vorpommern durch die Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, -entwicklung und Wohnungsbau mbH

Die Baumaßnahme "Stützwand 34" wurde in den Jahren 2014 bis 2015 durchgeführt und jetzt mit den Schlussrechnungen aller noch offenen Planungs- und Überwachungsleistungen abgeschlossen. Zum Zeitpunkt der Bildung der Haushaltsausgabereste war die Höhe der noch anfallenden Schlusszahlungen nicht bekannt. Auch wurde seitens der Baufirma eine Bürgschaft in Höhe der noch offenen Summe für die Fertigstellungs- und Entwicklungspflegeleistungen bereitgestellt, so dass die Auszahlung der zurückgehaltenen finanziellen Mittel ebenfalls erfolgen konnte.

Roland Methling