Beschlussvorlage - 2016/BV/2101
Grunddaten
- Betreff:
-
Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für 2016 im Produkt 55500 Kommunale Forstwirtschaft
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 07.10.2016
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Stadtforstamt
- Beteiligt:
- Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018); Zentrale Steuerung
- Fed. Senator/in:
- S 4, Holger Matthäus
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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20.10.2016
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Entscheidung
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25.10.2016
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Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss bewilligt für 2016 die überplanmäßigen Aufwendungen im Produktkonto 55500.52312300 Aufwendungen für die Unterhaltung Forst i. H. v. 86.000 € und die überplanmäßigen Auszahlungen im Produktkonto 55500.72312300 Unterhaltung Forst i. H. v. 86.000 € (FH).
Die Deckung erfolgt durch überplanmäßige Erträge/ Einzahlungen in gleicher Höhe.
Beschlussvorschriften:
§ 6 Abs. 4 Nr. 1 Hauptsatzung
bereits gefasste Beschlüsse:
-
Sachverhalt:
| Nummer | Bezeichnung |
Teilhaushalt | 8200 | Stadtforstamt |
Produkt | 55500 | Kommunale Forstwirtschaft |
Produktkonto:
Ergebnishaushalt | 52312300
| Aufwendungen für die Unterhaltung Forst |
Finanzhaushalt | 72312300 | Unterhaltung Forst |
1. Berechnung der Gesamtaufwendungen/-auszahlungen
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| EH in EUR | FH in EUR | |
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr |
| 180.000 | 180.000 | |
bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen | + | 24.500 | 24.500 | |
unechte Deckungsfähigkeit |
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echte Deckungsfähigkeit |
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neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt | + | 86.000 | 86.000 | |
davon: Haushaltsüberschreitung netto |
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Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer |
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Summe der voraussichtlichen Gesamtaufwendungen/-auszahlungen | = | 290.500 | 290.500 |
Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/ -auszahlungen
unabweisbar:
Waldschäden muss rechtzeitig und angemessen im Rahmen der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft entgegengewirkt werden (§ 19 LWaldG). Um eine Ausbreitung von Schädlingen und auch die Holzentwertung beim Absterben und einhergehende Preisabschläge zu verhindern, ist der Einschlag betroffener Bäume bzw. ganzer Flächen erforderlich. Die Aufwendungen und Auszahlungen für diesen Holzeinschlag sind unabweisbar.
Des Weiteren müssen planmäßige Arbeiten zur ordnungsgemäßen Forstwirtschaft (bspw. Grabenunterhaltung, Walderneuerung u. a.) ausgeführt werden, die nicht in Folgejahre verschiebbar und somit unabweisbar sind. Für diese planmäßigen Aufgaben stehen wegen des überplanmäßigen Holzeinschlags die geplanten Mittel nicht mehr zur Verfügung, können aber aus den Mehrerträgen bzw. Mehreinzahlungen aus dem Holzverkauf gedeckt werden.
unvorhersehbar:
Aufgrund der starken Nutzungen in den Vorjahren als Folge der Orkane Xaver, Elon und Felix wurde der planmäßige Holzeinschlag von durchschnittlich 12.500 Festmetern auf 7.500 Festmeter gesenkt, um Zuwachs und Nachhaltigkeit zu sichern. Auch die erforderlichen HH-Mittel in den Deckungskreisen 5821 bzw. 7821 wurden für 2016 abgesenkt (Ansätze 2013: 735.700 €, 2014: 861.100 €, 2015: 759.400 €, 2016: 617.300 €; Ansatz Konto Waldunterhaltung 180.000 €, mit bereits genehmigter AÜberschreitung 204.500 € gegenüber 248.000-350.000 €). Schaderreger und einhergehende Holzentwertung erfordern jedoch überplanmäßige, teils kleinräumige und entsprechend aufwändige Holzeinschläge und aufwändigere Holzrückung (kurzfristige Klein- und Kleinstmengen mit teilweise ungünstigen Rückewegen). Einschlagsmenge und Kosten sind unvorhersehbar.
2. Nachweis der Deckung durch Mehrerträge und -einzahlungen
| Nummer | Bezeichnung |
Teilhaushalt | 8200 | Stadtforstamt |
Produkt | 55500 | Kommunale Forstwirtschaft |
Produktkonto:
Ergebnishaushalt | 44190011 | Sonstige Erträge aus Verkau |
Finanzhaushalt | 64190011 | Sonstige Einzahlungen aus Verkauf |
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| EH in EUR | FH in EUR | |
Haushaltsansatz |
| 310.000 | 310.000 | |
bisher zum Soll gestellte Erträge - Einzahlungen | ./. | 423.608,62 | 476.629,07 | |
Mehrerträge, -einzahlungen | = | 113.608,62 | 166.629,07 | |
davon bisher bereitgestellt durch: Zweckbindung (unechte Deckung) |
./. | 0 | 0 | |
über-/außerplanmäßige Aufwendungen - Auszahlungen | ./. | 0 | 0 | |
zur Verfügung stehende Mehrerträge, -einzahlungen | = | 113.608,62 | 166.629,07 | |
als Deckungsquelle eingesetzt |
| 86.000,00 | 86.000,00 |
Begründung der Mehrerträge und -einzahlungen
Mehrerträge u. Mehreinzahlungen aus dem Verkauf der aufgearbeiteten überplanmäßigen Holzmenge und bei guten Konditionen.