Beschlussvorlage - 2016/BV/2093

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Ergänzung der Prioritätenliste zur Umsetzung des Investitionsprogramms Kapitel 3 „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2015 – 2018 entsprechend dem Gesetz über Finanzierungshilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und den Bedingungen der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen von Investitionen zum bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesförderung für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr auf der Grundlage des Sanierungs- und Platzbedarfes der Kindertagesstätten der Hansestadt Rostock.

Beschlussvorschriften:

§§ 74, 75 SGB VIII

bereits gefasste Beschlüsse:

Kapitel 3 Investitionsprogramm 2015 – 2018

2015/BV/1355 vom 01.12.2015

Sachverhalt:

Auf der Grundlage des Gesetzes über Finanzierungshilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder, Kapitel 3 Investitionsprogramm 2015 - 2018 für die Schaffung oder Ausstattung zusätzlicher Betreuungsplätze in Tageseinrichtungen und zur Kindertages-pflege für Kinder unter drei Jahren und auf der Basis der Beschlussfassung der Prioritätenliste 2015/BV/1355 vom 01.12.2015 durch den Jugendhilfeausschuss wurden der Hansestadt Rostock Mittel in Höhe von 1.478.768,25 Euro mit Zuwendungsbescheid vom 30.05.2016 gewährt.

Durch die Nichtinanspruchnahme der Fördermittel vom Montessori Kinderhaus e.V. sowie einiger geringfügiger Kostenanpassungen von Tagespflegestellen stehen diese Fördergelder in Höhe von 283.729,77 Euro zwecks erneuter Weiterreichung wieder zur Verfügung.

Die Beantragung erfolgte von den Kindertageseinrichtungen Evangelische Stiftung Michaelshof, Volkssolidarität Kreisverband Rostock e.V. und Diakonie Rostocker Stadtmission e. V. sowie von der Tagespflegestelle Nützmann/Meschkat. Unter Einbeziehung der Fachberatung Kindertageseinrichtung und Tagespflege sowie der Fachberatung Qualitätsentwicklung wurde im Rahmen der „Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung in der Hansestadt Rostock 2016 ff“ die Prioritätensetzung zur Fördermittelvergabe, wie in der Anlage aufgeführt, vergeben. Neben der Schaffung der Krippenplätze, der bedarfsgerechten Versorgung in einzelnen Versorgungsgebieten, unter Berücksichtigung steigender Kinder-zahlen, wurden auch die Eingänge der Anträge zur Bewertung herangezogen. 

Die Kita „Spielhaus“, Volkssolidarität KV Rostock e. V., erhält  für Ausstattung 75 vom Hundertsatz in Anlehnung an die Förderungen der 1. Prioritätenliste. Der Bau der Maßnahme wird nicht über das Investitionsprogramm finanziert, da sich dieser bereits in der Umsetzung befindet. Die Tagespflegestelle wird ebenfalls in Anlehnung an die 1. Prioritätenliste zu 90 vom Hundertsatz gefördert. Für den Bau der Kindertagesstätte Evangelische Stiftung Michaelshof verbleibt eine Fördersumme von 42,24 vom Hundertsatz. Eine Förderung für den Neubau der Kindertagesstätte der Diakonie Rostocker Stadtmission ist nicht mehr möglich, weitere Fördergelder sind derzeit nicht vorhanden.

Die in der Anlage aufgeführten Anträge mit Fördervorschlag entsprechen den formalen Voraussetzungen und sind förderfähig.

Die finanziellen Auswirkungen sind in der Gesamtheit dargestellt und in der Einzelaufstellung aufgeschlüsselt. Hierbei wurden die aktuellen Fördersummen der 1. Prioritätenliste angepasst. Die beantragte Fördersumme bezieht sich ausschließlich auf Maßnahmen für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr. Kosten für die Hansestadt Rostock entstehen nicht.

Finanzielle Auswirkungen:

Teilhaushalt:    50

Produkte:                 36101    Bezeichnung: Tageseinrichtungen (§§ 22, 22a,23 SGB VIII)

                              36102    Bezeichnung: Tagespflege (23 SBG VIII)

Konten:                     36101.68142000
                              36102.68142000

Bezeichnung:   Investitionszuwendungen vom Land

Konten:                     36101.78440000              

                              36102.78440000

Bezeichnung:   Auszahlungen für Anzahlungen für immaterielle      

                                 Vermögensgegenstände

Gesamtaufstellung:

Einzelaufstellung - Ergänzung der Prioritätenliste 1

siehe Anlage 1

Steffen Bockhahn

Senator für Jugend und Soziales,

Gesundheit, Schule und Sport