Änderungsantrag - 2016/AN/1838-04 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Der Beschlusstext des Antrages wird wie folgt ersetzt:

I. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen einer Machbarkeitsstudie die Errichtung einer Fußgänger- und Fahrradbrücke im Stadthafen zu prüfen, welche die Verbindung zwischen dem Nordosten und der Innenstadt deutlich verbessert.
Die Prüfung soll insbesondere folgende Punkte beinhalten:

1. Vorschlag für einen geeigneten Standort sowie mögliche Alternativen unter Berücksichtigung von Anbindungen an die vorhandenen Wegebeziehungen, insbesondere an die Anbindung in die Innenstadt

2. Vorschlag für eine geeignete technische Lösung (z. B. Klappbrücke)

3. Kostenschätzung für Bau und Betrieb

4. Vorschlag zur Finanzierung (Eigenmittel und mögliche Zuschüsse)

5. Vorschlag für einen Zeitplan zur Umsetzung

6. Einbeziehung der Barrierefreiheit für die Brücke und deren Zuwegung, um auch Rollstuhlfahrern die Befahrbarkeit zu ermöglichen, auch im Begegnungsverkehr

II. Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt, mit dem Land über eine Mitfinanzierung der Machbarkeitsstudie zu verhandeln sowie auch über die Finanzierung eines aufgrund der Machbarkeitsstudie realisierbaren Brückenbauwerks.

III. Erste Zwischenergebnisse der Prüfung, ein Zeitplan, Formen der Bürgerbeteiligung sowie der Verhandlungen mit dem Land sind den Ortsbeiräten und der Bürgerschaft bis zum Dezember 2016 vorzulegen.
 

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Uwe Flachsmeyer                                                                      Dr. Steffen Wandschneider

Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN                            Fraktion der SPD