Beschlussvorlage - 2016/BV/2065

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur außerplanmäßigen Bewilligung im Ergebnis- und Finanzhaushalt 2015/2016 in Höhe von 124.000,00 EUR zur Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie für das Projekt Ocean Technology Center (OTC) wird erteilt.

Produkt 57101 Wirtschafts- und Strukturförderung

56290016/76290016 Auszahlungen für Dienstleistungen an Dritte – Projekt OTC (Auszahlung für Machbarkeitsstudie in Höhe von 124.000,00 EUR)

Die Deckung erfolgt aus:

41442011/61442011 Zuweisungen und Zuschüsse vom Land - zweckgebunden – Projekt OTC (Einzahlung der Fördermittel vom Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus M-V in Höhe von 93.000,00 EUR)

41420000/61420000 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke von Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht – Projekt OTC (Einzahlung der Eigenmittel in Höhe von 31.000,00 EUR durch die Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung

Rostock mbH)

Beschlussvorschriften:

§ 6 (4) Pkt. 2 Hauptsatzung der Hansestadt Rostock
 

bereits gefasste Beschlüsse:

keine

Sachverhalt:

unabweisbar:

Der Verein subsea monitoring network (SMN) und die Hansestadt Rostock arbeiten seit langem an einem Konzept für ein Zentrum für Unterwassertechnologie. Das Konzept des Ocean Technology Center (OTC) wurde im Mai 2016 dem Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus M-V vorgestellt. Das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus M-V befürwortet und unterstützt das Projekt und hat empfohlen, eine Machbarkeitsstudie durch die Hansestadt Rostock zu beauftragen. Diese soll zu 75 % (93.000,00 EUR) aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ gefördert werden. Unternehmen und Institute des Vereins SMN stellen die notwendigen Eigenmittel (25 % = 31.000,00 EUR) zur Verfügung. Die Hansestadt Rostock will sich in Nordeuropa als international führender Standort für Forschung, Entwicklung, Produktion und Dienstleistung zur Unterwassertechnik positionieren, daher wäre das OTC ein Al-leinstellungsmerkmal für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Rostock.

unvorhersehbar:

Das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus M-V fordert grundsätzlich, dass vor Ausreichung eines Zuwendungsbescheides der Nachweis der Eigenmittel über den Haushalt der HRO dargestellt wird. Die Eigenmittel in Höhe von 31.000,00 EUR werden durch Unternehmen und Institute zur Verfügung gestellt und an die Hansestadt Rostock überwiesen.

Die Erarbeitung der Machbarkeitsstudie war zum Zeitpunkt der Planung für den Haushalt 2015/2016 noch nicht bekannt. Da das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus M-V die Gesamtmaßnahme (124.000,00 EUR) zu 75 % fördern will, muss ein Antrag noch im Jahr 2016 gestellt werden.

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept:

- kein -

Finanzielle Auswirkungen:

Produktkonto:

1. Berechnung der Gesamtaufwendungen/Auszahlungen

57101.56290016/76290016

2. Nachweis der Deckung durch Mehrerträge und –einzahlungen

57101.41420000/61420000 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke von Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht – Projekt OTC

3. 57101.41442011 Zuweisungen und Zuschüsse vom Land - zweckgebunden – Projekt OTC

Begründung der Mehrerträge und –einzahlungen

Die Mehreinzahlungen resultieren aus den Eigenmitteln in Höhe von 31.000,00 EUR von der Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung Rostock GmbH sowie den Fördermittelzuweisungen des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus des Landes M-V in Höhe von 93.000,00 EUR.