Antrag - 2016/AN/2051

- Antrag zurückgezogen am 28.02.2017 -

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

zwischen Verwaltung (Amt für Stadtplanung, Bauamt, RGS usw.), kommunalen Unternehmen ( WIRO, KOE), dem Land M-V und interessierten Akteuren (z.B. Agenda 21-Rat, Mieterbund, BUND, Seniorenbeirat, Studentenwerk, Beirat für Behinderte u. chronisch kranke Menschen, Sozialverbände, Genossenschaften u.a.) eine wohnungspolitische Gesamtstrategie für die Entwicklung der Stadt Rostock bis 2030 zu erarbeiten. 

Neben rein quantitativen Aussagen, wo wie viel Wohnraum für welche Zielgruppe geschaffen werden kann, liefert die wohnungspolitische Gesamtstrategie Aussagen zur Qualität der anvisierten gesamtstädtischen Planung. Hierbei sind Indikatoren zu sozialer Infrastruktur, Arbeiten und Kultur, Gärten und Mobilität (v.a. ÖPNV) zu bilden und anzuwenden. Zusätzlich zu etablierten Instrumenten wie die Fortschreibung des Flächennutzungsplans sind programmatische Instrumente wie ein gesamtstädtisches räumliches Leitbild einzuführen, um qualitative Ziele räumlich festzulegen und die Leitlinien der Stadtentwicklung weiter zu konkretisieren. Die Möglichkeiten der Sozialen Wohnraumförderung und der Ausbau von Barrierefreiheit sind ebenfalls zu betrachten.

Der inhaltliche und zeitlich geplante Ablauf zur Erarbeitung der Strategie wird der Bürgerschaft bis Dezember 2016 vorgelegt. Der Entwurf der Gesamtstrategie ist der Bürgerschaft bis Juli 2017 vorzulegen.

Sachverhalt/Begründung:

Eine Strategie verfolgt Ziele. Die Leitlinien der Stadtentwicklung betrachten zahlreiche Ziele sowie Handlungsrahmen unserer Stadtplanung. Nicht jedes Ziel harmoniert mit anderen, zum Teil widersprechen sie sich. Zum Beispiel, erschwert das Ziel der Haushaltskonsolidierung, bezahlbaren Wohnraum als Ziel in der Stadt zu fördern (Vergaben nach Höchstpreisgeboten bei  Grundstücksverkäufen heben Mieten im Neubau). Neben diesen Leitlinien fehlt jedoch ergänzend eine wohnungspolitische Gesamtstrategie für Rostock, die die Leitlinien der Stadtentwicklung konkretisiert und mit Indikatoren umsetzungsfähig macht

Der Wohnraumbedarf ist ein dringendes Anliegen innerhalb der Hansestadt Rostock. Der Bedarf nach attraktiven und bezahlbaren Quartieren für Jung und Alt, barrierefrei mit einkalkulierten Kosten für soziale Infrastruktur, Gärten und ÖPNV wächst. Studien belegen, dass ins Umland abwandernde Bürgerinnen und Bürger aufgrund des Mangels an eben solchen Wohnangeboten in der Hansestadt wegziehen. Der Bedarf ist groß und die zur Verfügung stehenden Flächen werden knapper. 

Es geht nicht nur darum, aufzuzeigen, wo welche Flächen bebaubar sind. Es geht um die Weiterentwicklung der Stadt als Lebensraum und um die Beantwortung der qualitativen Frage. Demnach müssen Grün- und Gartenflächen, Sport, Kultur, Verkehr und Soziales auch bei einer wohnungspolitischen Gesamtstrategie mitgedacht werden. Zudem soll das Thema Barrierefreiheit eine größere Rolle spielen.

Hinzu kommen bereits existierende Bebauungspläne, die scheinbar losgelöst voneinander betrachtet werden, ohne dass eine ganzheitliche Entwicklung der Stadt hinterfragt wird. Wie werden sich unsere Großwohnsiedlungen entwickeln? Ist die einzige Lösung, möglichst viele neue Wohnungen zu bauen? Wie steht es mit Konzeptvergaben? Alternative Wohnprojekte, internationale Quartiere, inklusives Wohnen und Zusammenleben - Welche Möglichkeiten gibt es und wo wären diese angezeigt? 

Der Antrag soll von allen Ortsbeiräten behandelt werden, da insbesondere in den Stadtteilen Erkenntnisse über die Bevölkerungsentwicklung und die sich verändernden Bedarfe vorliegen.

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Fraktion DIE LINKE.Fraktion

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FraktionFraktion

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FraktionFraktion

- am 11.10.2016 von der TO BS 12.10.2016 zurückgestellt bis Bürgerschaft 09. Nov. 2016                                   

- am 08.11.2016 von der TO BS 09.11.2016 zurückgestellt