Beschlussvorlage - 2016/BV/2019

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss genehmigt überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im TH 40 im Ergebnis- und Finanzhaushalt 2016 für die in der Anlage aufgeführten Produkte in den Haushaltspositionen

52460010/72460010 – Lernmittel- Schulbücher in Höhe von 67.800 EUR und

52460011/72460011 – Lernmittel- Schulbücher für Asylbewerber in Höhe von 23.200 EUR.

Die Deckung erfolgt aus den Produktkonten 44290020/64290020 „Kostenerstattungen und Kostenumlagen von Sonstigen – Betriebskosten Vorjahre“ des Produktes 42402 „Sportstätten und Bäder – hoheitlich“ in Höhe von 91.000 EUR.

Beschlussvorschriften:

§ 50 Kommunalverfassung M- V

§§ 102 (2), 110 (2) Schulgesetz M- V

bereits gefasste Beschlüsse: -

Sachverhalt:

Eine Vielzahl von Schulleiter/Innen der kommunal getragenen Schulen der Hansestadt Rostock hat den dringenden Mehrbedarf finanzieller Mittel für die Beschaffung von Schulbüchern angemeldet. Aufgrund steigender Schülerzahlen an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen der Hansestadt Rostock:

Schuljahr 2013/14                               20.128 Schüler und Schülerinnen

Schuljahr 2014/15                               20.993 Schüler und Schülerinnen

Schuljahr 2015/16                               21.443 Schüler und Schülerinnen

Schuljahr 2016/17 voraussichtlich 21.722 Schüler und Schülerinnen

steigt der Bedarf an Lernmitteln und Schulbüchern. Außerdem ist an den Schulen der Hansestadt Rostock ein erheblicher Zustrom von Schülern und Schülerinnen mit Migrationshintergrund zu verzeichnen. Zum Ende des Schuljahres 2015/16 wurden in  Rostocker Schulen mehr als 850 Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund beschult.

Finanzielle Auswirkungen:

Produktkonto:

1.              Berechnung der Gesamtaufwendungen/-auszahlungen

Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/ -auszahlungen

unabweisbar:

Die Ausstattung der kommunal getragenen Schulen u. a. auch mit Schulbüchern ist gemäß § 102 (2) Schulgesetz M- V pflichtige Aufgabe des Schulträgers. Die Wahrnahme der Schulträgerschaft ist gemäß § 102 (1) des Schulgesetzes M- V eine Pflichtaufgabe des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte. Entsprechend § 54 (2) Schulgesetz M- V erhalten die Schülerinnen und Schüler an Schulen in öffentlicher Trägerschaft die Schulbücher kostenfrei zur Verfügung gestellt.

unvorhersehbar:

Für das Haushaltsjahr 2015 wurde das Budget für die Beschaffung von Schulbüchern auf der Grundlage eines Änderungsantrages  (2014/BV/5427-21) zur Haushaltssatzung 2015 durch Beschluss der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock um einmalig 50.000 EUR auf 588.400 EUR erhöht. Auf Grund weiter steigender Schülerzahlen um voraussichtlich 279 Schüler im Schuljahr 2016/2017 an den kommunal getragenen Schulen besteht jedoch weiterhin ein Mehrbedarf für die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit Schulbüchern. Dies war zum Planungszeitraum für den Doppelhaushalt 2015 und 2016 nicht bekannt.

Produktkonto:

Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/ -auszahlungen

unabweisbar:

Die Ausstattung der kommunal getragenen Schulen u. a. auch mit Schulbüchern ist gemäß § 102 (2) Schulgesetz M- V pflichtige Aufgabe des Schulträgers. Die Wahrnahme der Schulträgerschaft ist gemäß § 102 (1) des Schulgesetzes M- V eine Pflichtaufgabe des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte. Entsprechend § 54 (2) Schulgesetz M- V erhalten die Schülerinnen und Schüler an Schulen in öffentlicher Trägerschaft die Schulbücher kostenfrei zur Verfügung gestellt.

unvorhersehbar:

In Folge des erheblichen Zustroms von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund an Rostocker Schulen mit Beginn des Schuljahres 2015/16 und steigender Tendenz für die Folgejahre ergab sich ein erhöhter Bedarf an Schulbüchern und Lehrmitteln. Dieser war zum Planungszeitraum für den Doppelhaushalt 2015 und 2016 nicht vorhersehbar, insofern waren hierfür im Doppelhaushalt 2015 und 2016 keine finanziellen Mittel geplant. Im Haushaltsjahr 2015  erfolgte die Deckung des Bedarfes in der Gesamthöhe von 22.528,79 EUR aus dem Gesamtdeckungskreis der Schulen nach Aufstockung des Schulbuchbudgets durch Beschluss der Bürgerschaft zur Haushaltssatzung 2015 auf der Grundlage des ÄA 2014/BV/5427-21. Von den Schulleiterinnen und Schulleitern kommunal getragener Schulen wird der Bedarf im Haushaltsjahr 2016 auf 23.200 EUR beziffert.

2. Nachweis der Deckung durch Mehrerträge und -einzahlungen

Produktkonto:

Begründung der Mehrerträge und -einzahlungen

Im Mai 2016 legte der Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock  (KOE) die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2015 vor. Für den Bereich Sportstätten und Bäder konnte im Haushaltsjahr 2016 eine Gutschrift in Höhe von 291.388,38 EUR verbucht werden.

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept: kein Bezug

in Vertretung

Dr. Chris Müller

Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung und

1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters