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Vorlage - 2016/BV/2011  

 
 
Betreff: 2. Fortschreibung des städtebaulichen Rahmenplans Nr. 10.M.104 "Stadthafen"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:1. OB, Roland Methling
2. S 2, Dr. Chris Müller
3. S 4, Holger Matthäus
Federführend:Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft Beteiligt:Büro des Oberbürgermeisters
    Senator für Bau und Umwelt
   Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung
   Zentrale Steuerung
   Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
   Ortsamt Mitte
   Hafen- und Seemannsamt
   Amt für Kultur, Denkmalpflege und Museen
   Bauamt
   Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt
   Amt für Verkehrsanlagen
   Amt für Stadtgrün, Naturschutz u. Landschaftspflege
   Amt für Umweltschutz
   Ortsamt Nordwest 1
Leitlinien:7. Stadtplanung und Architektur in hoher Qualität
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Schmarl (7) Vorberatung
04.10.2016 
Sitzung des Ortsbeirates Schmarl geändert beschlossen   
Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11) Vorberatung
05.10.2016 
Sitzung des Ortsbeirates Kröpeliner-Tor-Vorstadt vertagt     
02.11.2016 
Sitzung des Ortsbeirates Kröpeliner-Tor-Vorstadt abgelehnt   
Ortsbeirat Groß Klein (4) Vorberatung
18.10.2016 
Sitzung des Ortsbeirates Groß Klein ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Stadtmitte (14) Vorberatung
19.10.2016 
Sitzung des Ortsbeirates Stadtmitte ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus Vorberatung
19.10.2016 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus vertagt   
23.11.2016 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus geändert beschlossen   
Kulturausschuss Vorberatung
27.10.2016 
Sitzung des Kulturausschusses geändert beschlossen   
Finanzausschuss Vorberatung
20.10.2016 
Sitzung des Finanzausschusses vertagt   
17.11.2016 
Sitzung des Finanzausschusses abgelehnt   
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Vorberatung
03.11.2016 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung vertagt   
01.12.2016 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung vertagt   
Bürgerschaft Entscheidung
09.11.2016 
Sitzung der Bürgerschaft vertagt   
07.12.2016 
Sitzung der Bürgerschaft vertagt   
Bau- und Planungsausschuss Vorberatung
18.10.2016 
Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vertagt   
15.11.2016 
Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vertagt   
13.12.2016 
Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vertagt   
24.01.2017 
Sitzung des Bau- und Planungsausschusses (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Lageplan (Übersichtsplan - Geltungsbereich des Rahmenplans)

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Für das Gebiet des Stadthafens soll die 2. Fortschreibung des städtebaulichen Rahmenplans Nr. 10.M.104 „Stadthafen“ aufgestellt werden.


Das Gebiet der 2. Fortschreibung des Rahmenplans Stadthafen wird begrenzt:

 

- im Norden durch die Warnow einschließlich der wasserseitigen Nutzungen,

- im Osten durch den östlichen Uferbereich des Ludewigsbeckens mit Treppenanlage und Promenade auf der Holzhalbinsel,

- im Süden durch den südlichen Rand der Straße L 22 'Am Srande’ und 'Warnowufer',

- im Westen durch die Anlage des Matrosendenkmals und die Warnow.

 

Der als Anlage beigefügte Lageplan (Anlage 1) ist Bestandteil des Beschlusses.

Die Öffentlichkeit wird frühzeitig und ausführlich gemäß der anliegenden Verfahrensweise beteiligt.

Ziele der Fortschreibung:

  • Überprüfung und Bewertung der Zielsetzungen der 1. Fortschreibung des Rahmenplans Stadthafen aus dem Jahr 2005 (Evaluation),
  • Ergänzung von Handlungsfeldern, Zielen und Maßnahmen entsprechend den Ergebnissen des durchzuführenden Beteiligungsprozesses und der zwischenzeitlich erarbeiteten und beschlossenen Planungen und Konzepte,
  • Belebung und ganzheitliche Weiterentwicklung des Stadthafens als Anziehungspunkt für Einwohner und Touristen (Entwicklung als Maritime Meile),
  • behutsamer Umgang mit der Stadtsilhouette.
- am 24

- am 24.01.2017 bis auf Weiteres zurückgestellt

 

Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 2 KV M-V

 

bereits gefasste Beschlüsse:

- Nr. 602/20/1996 vom 20.01.1996 zur Billigung des Rahmenplans Nr. 10.M.104 „Mischgebiet Stadthafen“,

- Nr. 0383/05-BV Beschluss über die 1. Fortschreibung des städtebaulichen Rahmenplans Nr. 10.M.104 „Stadthafen“,

- Nr. 2015/BV/1104 - Maritime Meile Stadthafen

 

 

Sachverhalt:

 

Der Rahmenplan Stadthafen wurde 1995 aufgestellt und setzt seit seiner Beschlussfassung den Rahmen für die weitere geordnete städtebauliche Entwicklung in diesem Bereich. Nach 10 Jahren wurde der Rahmenplan im Jahr 2005 zum ersten Mal fortgeschrieben, um die aufgestellten Entwicklungsziele und planerischen Vorgaben auf den Stand ihrer Umsetzung und Aktualität zu untersuchen. Die Erfahrungen im Umgang mit dem Stadthafen und dem Rahmenplan von 1995 und 2005 zeigen, dass der Umbau der Hafen- und Uferzone eine Daueraufgabe ist. Eine erneute Fortschreibung des Rahmenplans ist nun aus mehreren Gründen notwendig.

 

Zum einen soll mit dieser 2. Fortschreibung eine Evaluation der am 07.12.2005 beschlossenen 1. Fortschreibung des Rahmenplans „Stadthafen“ (0383/05-BV) mit den darin genannten Entwicklungszielen und planerischen Vorgaben erfolgen. Die Aussagen zum Bestand und dessen Analyse sollen aktualisiert werden. Zum anderen sollen zwischenzeitlich erarbeitete und von der Bürgerschaft beschlossene bzw. zu Kenntnis genommene ausgewählte informellen Planungen und Konzepte, die den Stadthafen direkt betreffen, als Grundlage für die Aktualisierung des Rahmenplans dienen.


Genannt seien beispielhaft die Verkehrsuntersuchung zur städtebaulichen Integration der L 22 im Bereich des Stadthafens sowie der durchgeführte umfassende städtebauliche Ideenwettbewerb für das Areal Bussebart / Stadthafen samt Standortuntersuchung für das Volkstheater. Die erfolgten Baumpflanzungen im Abschnitt zwischen Hafenhaus und Kabutzenhof sind 'fix', die aktuellen Planungen (und voraussichtlich bald feststehenden Inhalte in Bezug auf den Umgang mit den Bäumen) zum Umfeld des Matrosendenkmals sind nach­richtlich zu übernehmen und Aussagen zu den bisherigen Begrünungszielen (Einordnung von Baumblöcken zur städtebaulichen Stärkung der Straßen aus der Altstadt Richtung Stadthafen) bzw. Beibehaltung oder Neuorientierungen notwendig.

 

Darüber hinaus hat die Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 20.01.2016 die Entwicklung einer Maritimen Meile beschlossen (Beschluss Nr. 2015/BV/1104). Ziel ist die Belebung und ganzheitliche Weiterentwicklung des Stadthafens durch zusätzliche touristische Anziehungspunkte. Grundlage ist der Bericht der Projektgruppe „Maritime Meile im Stadthafen“. Die darin benannten Entwicklungsvorschläge sollen im Zuge der 2. Fortschreibung des Rahmenplans geprüft und mit dem bestehenden IGA-Konzept abgestimmt werden. Zu diesem Zweck ist beabsichtigt, parallel zum Verfahren der 2. Rahmenplanfortschreibung eine externe Machbarkeitsstudie zu beauftragen, um zunächst eine Entscheidung über die Standortfrage für die Errichtung eines maritimen Erlebniszentrums vorzubereiten.

 

Unter Punkt 4 des genannten Beschlusses fordert die Bürgerschaft zudem, kurzfristig realisierbare Bestandteile für eine Maritime Meile zur Beschlussfassung vorzuschlagen.

Die Entwicklung des Stadthafens soll parallel und unabhängig zu dem anstehenden Planungsverfahren vorangetrieben werden. Kurzfristig realisierbare Maßnahmen zur Belebung des Stadthafens auf Grundlage geltenden Baurechts sowie der beschlossenen 1. Fortschreibung des Rahmenplans sollen natürlich weiterhin möglich sein. Derzeit wird geprüft, inwiefern der Stadthafen als Fördergebiet festgelegt werden kann. Sobald dies erfolgt ist, werden geeignete Maßnahmen zur Entwicklung als Maritime Meile in die Prioritätenliste aufgenommen, so dass für die Finanzierung entsprechende Fördermittel zur Verfügung stehen werden. Die Verwaltung prüft bis dahin, welche Bestandteile des Konzeptes zur Maritimen Meile als kurzfristig realisierbar eingeschätzt werden können. Genannt seien hier beispielsweise Maßnahmen der Freiflächengestaltung, wie Verbesserung der Stadtmöblierung insbesondere zur Müllentsorgung oder die öffentliche Stellplatz- und Parkraumgestaltung.

 

Im Rahmen der 2. Fortschreibung soll zudem eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung, insbesondere unter Einbeziehung bestehender Bürgerinitiativen (u.a. Maritimer Rat), der Ortbeiräte sowie der Arbeitsgruppe zur Entwicklung des IGA-Konzeptes durchgeführt werden.

Entsprechend den Ergebnissen des durchzuführenden Beteiligungsprozesses werden Handlungsfelder, Ziele und  Maßnahmen in der 2. Fortschreibung des Rahmenplans ergänzt.

Der Geltungsbereich der 2. Fortschreibung des Rahmenplans „Stadthafen“ ergibt sich aus einer Einschätzung des heutigen Planungsbedarfes im Bereich des Stadthafens. So wird ein Großteil der Holzhalbinsel nicht mehr Bestandteil der 2. Fortschreibung des Rahmenplans sein, da die Fläche durch einen rechtskräftigen Bebauungsplan überplant und damit abschließend behandelt ist. Da jedoch weiterhin eine einheitliche Freiflächengestaltung für den gesamten Uferbereich im Stadthafenbereich beabsichtigt ist, verbleiben die Flächen der Silohalbinsel sowie die westliche Uferkante der Holzhalbinsel trotz rechtskräftiger Bebauungs­pläne im Geltungsbereich der 2. Rahmenplanfortschreibung.

 


 

Verfahrensweise der Öffentlichkeitsbeteiligung:

 

Der Beteiligungsprozess wird als offenes, transparentes und kontinuierliches Verfahren entsprechend dem folgenden, im Bedarfsfall anzupassenden Konzept durchgeführt:

 

 

Phase I – Frühzeitige Beteiligung

 

  • Öffentliche Auftaktveranstaltung im 1. Quartal 2017 im Rahmen der Evaluation der Ergebnisse der 1. Fortschreibung und zum Thematisieren von Bearbeitungs­empfehlungen mit Werkstatt zu ergänzenden Zielen (Analyse der Ziele der 1. Fortschreibung und des Umsetzungsstandes einschließlich Diskussion der Themenvorschläge, Herausarbeiten ggf. erforderlicher Prüfaufträge, etc.) unter Einbeziehung der (Fach-)öffentlichkeit, lokaler Akteure, der Politik und der Verwaltung
  • Öffentliches Forum mit Präsentation, Bewertung und Ergänzung des Vorentwurfs mit verschiedenen Varianten

 

 

Phase II – Beteiligung zum Entwurf

 

  • Präsentation des Vorentwurfs mit Vorzugsvariante

Arbeitsphase mit Bewertung der Ausrichtung der Entwicklungsziele, Konkretisieren der Entwicklungsziele (insbesondere für Teilbereiche des Gebiets) auf Grundlage der Ergebnisse aus Phase I, Benennen von Maßnahmen, thematische Diskussion der Maßnahmen, Klärung von Zuständigkeiten und Prioritäten unter Einbeziehung der (Fach)öffentlichkeit, lokaler Akteure, der Politik und der Verwaltung

  • Präsentation, Bewertung und Ergänzung der Ergebnisse der Phase II in der Öffentlichkeit

 

 

Phase III – Beteiligung der betroffenen Ortsbeiräte zur Beschlussvorlage

 

  • Beschluss der Bürgerschaft über die 2. Fortschreibung des Rahmenplans Stadthafen

 



Finanzielle Auswirkungen:

 

Teilhaushalt:                            61

Produkt:                            51103  Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen

 

Haushaltsjahr

Konto/

Bezeichnung

Ergebnishaushalt

Finanzhaushalt

 

Erträge

 

Aufwand

 

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

 

2017

51103.56255010

Aufwendungen für die Erstellung von Bebauungsplänen
- städtebauliche Planung, Land­schaftsplanungen

 

77.219,10 €

 

 

2017

51103.76255010

Auszahlungen für
- städtebauliche Planung, Land­schaftsplanungen

 

 

 

77.219,10 €

2018

51103.56255010

Aufwendungen für die Erstellung von Bebauungsplänen
- städtebauliche Planung, Land­schaftsplanungen

 

17.465,23 €

 

 

2018

51103.76255010

Auszahlungen für
- städtebauliche Planung, Land­schaftsplanungen

 

 

 

17.465,23 €

 

 

 

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept:    kein Bezug

 

 

 

in Vertretung

 

 

 

 

Dr. Chris Müller

Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung und

1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters

Anlage:

Anlage:

Übersichtsplan Geltungsbereich des Rahmenplans

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) Lageplan (Übersichtsplan - Geltungsbereich des Rahmenplans) (993 KB)