Antrag - 2016/AN/1991
Grunddaten
- Betreff:
-
Margit Glasow (für den Sozial- und Gesundheitsausschuss) - Prüfauftrag zur Ergänzung der Hauptsatzung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 26.08.2016
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Amt für Jugend, Soziales und Asyl
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Gestoppt
|
|
Bürgerschaft
|
Entscheidung
|
|
|
|
07.09.2016
|
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob es durch Änderung der Hauptsatzung möglich ist, den Beiräten (Seniorenbeirat, Beirat für behinderte und chronisch kranke Menschen, Migrantenbeirat der Hansestadt Rostock) Rede- und Antragsrecht für die Sitzungen der Ausschüsse zu gewähren.
Das Prüfergebnis ist der Bürgerschaft in der November-Sitzung 2016 vorzulegen.
Sachverhalt:
Die Beiräte (Senioren-, Behinderten- und Migrantenbeirat) der Hansestadt Rostock sind bestellte Gremien der Hansestadt Rostock.
Ihnen obliegt die Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in senioren-, behinderten- und migrationsspezifisch relevanten Fragen. Sie haben die Aufgabe, ihre Belange gegenüber der Verwaltung und Politik zu vertreten.
Die Beiräte erarbeiten Empfehlungen als Entscheidungsgrundlagen für die Rostocker Bürgerschaft, ihre Ausschüsse und für die Stadtverwaltung.
Die bisherige Verfahrensweise „Rederecht auf Antrag“ wird als nicht ausreichend angesehen, um sich basisdemokratisch in Diskussionen einzubringen, mitzubestimmen und mitzugestalten.
Finanzielle Auswirkungen:
Keine
