Beschlussvorlage - 2016/BV/1982

Beschlussvorschlag:

Die Genehmigung zu überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt 2016 in Höhe von 162.000,00 EUR für die Umverlegung von Leitungsanlagen in Biestow, Am Rodelberg im TH 62 Produktkonto 11402 52311100 - Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen - wird erteilt

und wird in gleicher Höhe durch Mehrerträge und -einzahlungen gedeckt durch

TH 62 11402 46290090/66290090                                          32.000,00 EUR

TH 40 20101 44290020/64290020                                          57.922,33 EUR

TH 40 21103 44290020/64290020                                          10.774,42 EUR

TH 40 21104 44290020/64290020                                            9.912,20 EUR

TH 40 21802 44290020/64290020                                          16.419,63 EUR

TH 40 21806 44290020/64290020                                               252,93 EUR

TH 40 21808 44290020/64290020                                          34.718,49 EUR

Gesamt:                                                                                 162.000,00 EUR 

Beschlussvorschriften:                             Hauptsatzung § 6 Abs. 4

bereits gefasste Beschlüsse:               -

Sachverhalt:

Im Auftrag des Warnow-Wasser-Abwasserverbands hat die EURAWASSER Nord GmbH (EWN) im Jahr 2016 die Sanierung einer Wasser-Haupttransportleitung im Bereich der Südstadt geplant. Die Sanierung soll ohne Veränderung der Lage mittels Einzug einer PE-Leitung DN 350 in die vorhandene Graugussleitung GG DN 600 erfolgen (siehe Anlage 1).

Die Baumaßnahme wurde bereits ausgeschrieben, eine bauliche Realisierung ist im Herbst 2016 vorgesehen.

Bei der Überprüfung der Planunterlagen wurde festgestellt, dass die zu sanierende Leitung teilweise diagonal über städtische Grundstücke verläuft, die wiederum städtebaurechtlich dazu geeignet sind, als Baugrundstücke ausgewiesen zu werden (siehe Anlage 2). Der momentane Leitungsverlauf lässt eine Bebauung der städtischen Grundstücke jedoch nicht zu, weshalb seitens der Hansestadt Rostock (als Grundstückseigentümerin) eine Umverlegung der Leitungsanlagen in den öffentlichen Verkehrsraum (Straße Am Rodelberg) angestrebt wird, und zwar im Zusammenhang mit der ohnehin für den Herbst 2016 geplanten Sanierung durch EWN.

In Folge einer Abstimmung zwischen der EWN und dem Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt wurde das Planungsbüro WASTRA-Plan kurzfristig mit einer Kostenschätzung beauftragt, die - anders als zuvor - eine Umverlegung der Leitungsanlagen berücksichtigt (siehe Anlage 3). Gemäß Kostenschätzung würden sich die Gesamtkosten für die Umverlegung auf ca. 212.000,- € belaufen. Seitens der EWN wurde eine Beteiligung an der Umverlegung in Höhe der „Sowieso-Kosten“ von ca. 50.000,- € in Aussicht gestellt. Für die Hansestadt Rostock würde somit ein Kostenanteil von ca. 162.000,- € verbleiben.

Die Aufwendungen für die Umverlegung sind notwendig, um die Vermarktungsfähigkeit der städtischen Grundstücke herzustellen und eine städtebaulich sinnvolle spätere Nutzung der Grundstücke zu ermöglichen. Durch die Baufreimachung entstehen – je nach Planung – zwei bis drei Baugrundstücke. Unter Zugrundelegung derzeitiger Marktpreise für Bauland in vergleichbarer Lage übersteigt der erwartete Veräußerungserlös die für die Umverlegung notwendigen Aufwendungen deutlich.

Die Kosten für die Umverlegung werden einerseits über bereits erzielte Mehreinzahlungen durch die Vergabe von Rechten an Grundstücken im Teilhaushalt 62 gedeckt, andererseits über Mehreinzahlungen aus dem Teilhaushalt 40 (Erstattung von zu viel gezahlten Betriebskosten aus dem Vorjahr). 

Finanzielle Auswirkungen:

Überplanmäßige Aufwendung und Auszahlung im TH 62 im Ergebnis-und Finanzhaushalt 2016 in Höhe von 162.000,00 EUR

Produktkonto:

1.              Berechnung der Gesamtaufwendungen/-auszahlungen

Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/ -auszahlungen

unabweisbar:

Zur Freimachung von dringend benötigten Bauflächen im Stadtteil Biestow sollen grundbuchlich gesicherte Leitungsanlagen umverlegt werden, die sich momentan auf den städtischen Grundstücken (Flurbezirk III, Flur 1, Flurstücke 461/38, 461/39, 461/987) befinden und eine derzeitige Bebauung unmöglich machen. Die Aufwendungen für die Umverlegung sind notwendig, um die Vermarktungsfähigkeit der städtischen Grundstücke herzustellen und eine städtebaulich sinnvolle spätere Nutzung der Grundstücke zu ermöglichen. Die erwarteten Einzahlungen aus Grundstücksverkäufen übersteigen die für die Umverlegung notwendigen Aufwendungen.

unvorhersehbar:

Der Warnow-Wasser-Abwasserverband hat im Jahr 2016 die Sanierung einer Wasser-Haupttransportleitung im Bereich der Südstadt geplant. Bei der Überprüfung der Planunterlagen durch das Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt wurde festgestellt, dass die zu sanierende Leitung teilweise diagonal über städtische Grundstücke verläuft, die wiederum städtebaurechtlich dazu geeignet sind, als Baugrundstücke ausgewiesen zu werden. Der momentane Leitungsverlauf lässt eine Bebauung der städtischen Grundstücke jedoch nicht zu, weshalb seitens der Hansestadt (als Grundstückseigentümerin) eine Umverlegung der Leitungsanlagen angestrebt wird, und zwar im Zusammenhang mit der ohnehin für das Jahr 2016 geplanten Sanierung durch EURAWASSER. Die Gesamtkosten für die durch die Hansestadt Rostock angestrebte Umverlegung reduzieren sich durch die „Sowieso“-Kosten, die im Rahmen der geplanten Sanierung durch EURAWASSER ohnehin aufzuwenden sind.

2. Nachweis der Deckung durch Mehrerträge und -einzahlungen TH 62

Produktkonto:

Begründung der Mehrerträge und -einzahlungen

Durch Vergabe von Rechten an Grundstücken der Hansestadt Rostock, wie z.B. Baulastenübernahme, Gestattungen und Leitungsrechten wurden höhere Erträge/Einzahlungen erzielt.

3. Nachweis der Deckung durch Mehrerträge und -einzahlungen TH 40

a)

Produktkonto:

Begründung der Mehrerträge und -einzahlungen:

Nach Abrechnung der Betriebskostenvorauszahlungen für div. Horträume und leerstehende Schulgebäude  für 2015 durch den Eigenbetrieb „Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwicklung der Hansestadt Rostock“ hat der Eigenbetrieb zuviel gezahlte Beträge zurückerstattet.

b)

Produktkonto:

Begründung der Mehrerträge und -einzahlungen:

Nach Abrechnung der Betriebskostenvorauszahlungen für die Grundschule „Heinrich Heine“ für 2015 durch den Eigenbetrieb „Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock“ hat der Eigenbetrieb zuviel gezahlte Beträge zurückerstattet.

c)

Produktkonto:

Begründung der Mehrerträge und –einzahlungen:

Nach Abrechnung der Betriebskostenvorauszahlungen für die Grundschule „Rudolph Tarnow“ für 2015 durch den Eigenbetrieb „Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwicklung der Hansestadt Rostock“ hat der Eigenbetrieb zuviel gezahlte Beträge zurückerstattet.

d)

Produktkonto:

Begründung der Mehrerträge und –einzahlungen:

Nach Abrechnung der Betriebskostenvorauszahlungen für die Hundertwasser Gesamtschule für 2015 durch den Eigenbetrieb „Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock“ hat der Eigenbetrieb zuviel gezahlte Beträge zurückerstattet.

e)

Produktkonto:

Begründung der Mehrerträge und -einzahlungen:

Nach Abrechnung der Betriebskostenvorauszahlungen für die Jenaplanschule „Peter Petersen“ für 2015 durch den Eigenbetrieb „Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock“ hat der Eigenbetrieb zuviel gezahlte Beträge zurückerstattet.

f)

Produktkonto:

Begründung der Mehrerträge und -einzahlungen:

Nach Abrechnung der Betriebskostenvorauszahlungen für die „Baltic-Schule“ für 2015 durch den Eigenbetrieb „Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock“ hat der Eigenbetrieb zuviel gezahlte Beträge zurückerstattet.

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept:

kein Bezug

Roland Methling