Beschlussvorlage - 2016/BV/1968

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock beschließt die 1. Fortschreibung des
    Spielplatzkonzeptes der Hansestadt Rostock (Anlage)

    in der vorliegenden Fassung als Handlungs- und Entscheidungsgrundlage

    zum Thema öffentliche Spielplätze der Hansestadt Rostock. In den

    jährlichen Haushaltsplänen sind dafür ausreichende Mittel bereitzustellen.

2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock beschließt, das Spielplatzkonzept       

    in einem fünfjährigen Rhythmus fortzuschreiben.

Beschlussvorschriften:

§ 22 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern

bereits gefasste Beschlüsse:

Nr. 2011/BV/2141 vom 29.06.2011

Nr. 2011/AN/2256 vom 29.06.2011

Nr. 2016/BV/1859 vom 06.07.2016

Sachverhalt:

Mit Bürgerschaftsbeschluss Nr. 2011/BV/2141 vom 29.06.2011 wurde das „Spielplatzkonzept

der Hansestadt Rostock 2011“ beschlossen. Gleichzeitig wurde mit Bürgerschaftsbeschluss

Nr. 2011/AN/2256 die Verwaltung beauftragt, bis zum 31.05.2016 der Bürgerschaft

die Fortschreibung des Spielplatzkonzeptes vorzulegen.

Auf Grund der Erforderlichkeit einer Terminverlängerung wurde der Bürgerschaft mit Beschlussvorlage 2016/BV/1859 vorgeschlagen, die Fortschreibung des Spielplatzkonzeptes der Hansestadt Rostock bis zum 09.11.2016 zum Beschluss vorzulegen.

Die quantitativ und qualitativ hinreichende Bereitstellung von Spielplätzen für Kinder und Jugendliche ist ein wesentliches Element kommunaler Daseinsvorsorge.

Den Kindern und Jugendlichen unserer Stadt ausreichende Angebote für aktive Bewegung, Sport und Spiel an der frischen Luft bereitzustellen, ist von großer Bedeutung für eine gesunde physische und psychische Entwicklung der jungen Generation.

Insbesondere in der Bauleitplanung sind diese Bedürfnisse stärker zu berücksichtigen und zeitnah umzusetzen. 

Die für den Neubau sowie für die Verbesserung der bestehenden Spielplätze entstehenden Kosten werden im vorliegenden Konzept dargestellt. Die in der langfristigen HH-Planung 2017 - 2020 ausgewiesenen Haushaltsmittel sind in vollem Umfang bereitzustellen.

Mit dem nun vorgelegten „Spielplatzkonzept der Hansestadt Rostock 2016“ wurde der Auftrag zur Fortschreibung erfüllt. Es liegt damit eine umfassende Handlungs- und Entscheidungsgrundlage

zum Thema öffentliche Spielplätze in der Hansestadt Rostock bis zur nächsten Fortschreibung vor.

Das Konzept umfasst einen Textteil, einschließlich „Erfassungsblätter“, Lagepläne Spielplätze (mit Fotos)  und  Gesamteinschätzungen je Ortsbeiratsbereich (19) sowie eine Maßnahmenliste für Spielplätze und Priorisierung.

Die unter finanzielle Auswirkungen dargestellten Mehrbedarfe im Ergebnis- und Finanzhaushalt (Verwaltungstätigkeit) für die kontinuierliche Gewährleistung der Verkehrssicherheit auf Spielplätzen durch Kontrolle, Reinigung, Wartung und Reparatur ergeben sich aus

1. Flächenzuwächsen in Höhe von 6.700 m² bedingt durch den Neubau von Spielplätzen
2. verminderten Zuweisungen an Haushaltsmitteln im Zeitraum 2012 bis 2015

Finanzielle Auswirkungen:

Mehrbedarfe TH 67 – Amt für Stadtgrün Produkt 55100 Stadtgrün

Unterhaltung von Spielplätzen auf den Produktkonten

55100.52312100 und  55100.72312100   für die Haushaltsjahre

2018: 15.900 EUR        2019: 39.800 EUR         2020: 56.300 EUR          2021: 75.300 EUR

Teilhaushalt:                                          67 Amt für Stadtgrün

Produkt:                                          55100 – Stadtgrün

Teilhaushalt:                                          67 Amt für Stadtgrün

Produkt:                                          55100 – Stadtgrün

Investitionsmaßnahme Nr.:              6755100201200399  Sanierung/Neubau Spielanlagen

Teilhaushalt:                                          67 Amt für Stadtgrün

Produkt:                                          55100 – Stadtgrün

Investitionsmaßnahme Nr.:              6755100201500499  Austausch Spielplatzausstattungen

in Vertretung
 

Dr. Chris Müller
Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung und
1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters