Änderungsantrag - 2016/AN/1883-02 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Verwendung der zugewiesenen Mittel aus dem Betreuungsgeld
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 05.07.2016
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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06.07.2016
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird geändert:
Im ersten Satz wird nach „Betreuungsgeldes, “ der Passus „im Jahr 2016“ eingefügt.
Nach Punkt 2 wird ein weiterer Satz angefügt:
„Für 2017 und ggf. für die folgenden Jahre ist eine Vorlage seitens der Verwaltung der Bürgerschaft zum Beschluss vorzulegen.“
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die voraussichtlich ab 01.07.2016 frei werdenden Mittel, resultierend aus der Abschaffung des Betreuungsgeldes, im Jahr 2016 wie folgt zu verwenden:
1. 50 % werden zweckgebunden für eine Reduzierung der Elternbeiträge von Selbstzahlern in Kinderkrippen und Kindergärten sowie der Kindertagespflege verwendet;
2. 50 % der Mittel verbleiben im Haushalt der Hansestadt Rostock, wobei für das Jahr 2016 mindestens 309 TEUR für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung für Kinder mit Migrationshintergrund eingesetzt werden.
Für 2017 und ggf. für die folgenden Jahre ist eine Vorlage seitens der Verwaltung der Bürgerschaft zum Beschluss vorzulegen.
Uwe Flachsmeyer
Fraktionsvorsitzender