Änderungsantrag - 2016/AN/1838-02 (ÄA)

ZURÜCKGEZOGEN AM 13.09.2016

Der Antrag wird wie folgt geändert:

Vor den Beschlusstext wird folgender Absatz mit der Ziffer I. ergänzt:

I. Die Bürgerschaft spricht sich für die zeitnahe Errichtung einer barrierefreien Fußgänger- und Radfahrerbrücke über die Warnow zur Verbindung des Rostocker Nordostens mit der Stadtmitte aus.

Der nachfolgende Absatz erhält die Ziff. II.

Danach wird der Absatz wie folgt geändert:

II. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zu ihrer Dezembersitzung eine Machbarkeitsstudie für die Errichtung einer Fußgänger- und Fahrradbrücke im Stadthafen vorzulegen, welche die Verbindung zwischen dem Nordosten und der Innenstadt deutlich verbessert.

Die Machbarkeitsstudie für die Brücke soll insbesondere folgende Punkte beinhalten:

Nach Punkt 5. der Aufzählung wird ergänzt:

6. Einbeziehung der Barrierefreiheit für die Brücke, um auch Rollstuhlfahrern die Befahrbarkeit zu ermöglichen, auch im Begegnungsverkehr

7. Vorschlag, wie die Barrierefreiheit bei den Zuwegungen zur Brücke ausgestaltet wird

Es wird ein Absatz III. angefügt:

III. Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt, mit dem Land über eine Mitfinanzierung der Machbarkeitsstudie zu verhandeln sowie auch über die Finanzierung eines aufgrund der Machbarkeitsstudie realisierbaren Brückenbauwerks.

Die Ergebnisse der Machbarkeitstudie sowie der Verhandlungen mit dem Land sind der Bürgerschaft bis zur Dezembersitzung 2016 vorzulegen.

Geänderte Fassung:

I. Die Bürgerschaft spricht sich für die zeitnahe Errichtung einer barrierefreien Fußgänger- und Radfahrerbrücke über die Warnow zur Verbindung des Rostocker Nordostens mit der Stadtmitte aus.

II. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zu ihrer Dezembersitzung eine Machbarkeitsstudie für die Errichtung einer Fußgänger- und Fahrradbrücke im Stadthafen vorzulegen, welche die Verbindung zwischen dem Nordosten und der Innenstadt deutlich verbessert.

Das Konzept soll in enger Abstimmung mit den Ortsbeiräten Toitenwinkel, Gehlsdorf, Dierkow-Neu, sowie Dierkow-Ost/Dierkow-West, Stadtmitte und KTV entwickelt werden.

Die Machbarkeitsstudie für die Brücke soll insbesondere folgende Punkte beinhalten:

1. Vorschlag für einen geeigneten Standort sowie mögliche Alternativen
2. Vorschlag für eine geeignete technische Lösung (z. B. Klappbrücke)
3. Kostenschätzung für Bau und Betrieb
4. Vorschlag zur Finanzierung (Eigenmittel und mögliche Zuschüsse)
5. Vorschlag für einen Zeitplan zur Umsetzung
6. Einbeziehung der Barrierefreiheit für die Brücke, um auch Rollstuhlfahrern die Befahrbarkeit zu ermöglichen, auch im Begegnungsverkehr
7. Vorschlag, wie die Barrierefreiheit bei den Zuwegungen zur Brücke ausgestaltet wird

III. Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt, mit dem Land über eine Mitfinanzierung der Machbarkeitsstudie zu verhandeln sowie auch über die Finanzierung eines aufgrund der Machbarkeitsstudie realisierbaren Brückenbauwerks.

Die Ergebnisse der Machbarkeitstudie sowie der Verhandlungen mit dem Land sind der Bürgerschaft bis zur Dezembersitzung 2016 vorzulegen.

Begründung     

Seit langem ist es der Wunsch der Ortsbeiräte im Rostocker Nordosten, eine Fußgänger- und Radfahrerbrücke über die Warnow zu realisieren, um die durch die Warnow bislang bestehende Trennung der Rostocker Stadtbereiche aufzuheben. Bereits vor Jahren gab es dazu ein entsprechendes Gespräch mehrerer Ortsbeiräte mit dem damaligen Verkehrsminister Volker Schlotmann, der dem Vorhaben wohlwollend gegenüberstand. Lediglich die Haltung der Stadtverwaltung dazu war zögerlich, auch wenn die Brückenverbindung grundsätzlich Eingang gefunden hatte in die Überlegungen zum Rostocker Oval. Eine derartige Brücke war auch Gegenstand der verschiedenen Bürgerforen im Nordosten und fand viel Zuspruch.

Hintergrund war die Überlegung, dass eine derartige Brücke einerseits die Wohnstandorte des Nordostens attraktiver machen würde, insbesondere auch für Studierende, und andererseits für die Einwohner/innen der Innenstadt den Rostocker Nordosten schneller erreichbar werden lässt beispielsweise für Freizeitaktiviäten, Naherholung.

Durch die Errichtung einer beweglichen anstelle einer statischen Brücke kann die bestehende Nutzung der Warnow und ihre Eigenschaft als Bundeswasserstraße am besten aufrechterhalten bleiben.

Da diesseitig davon ausgegangen wird, dass die Verwaltung nicht über die zur Prüfung einer Machbarkeit eines Brückenbauwerks, das den Anforderungen an eine Bundeswasserstraße und die Aufrechterhaltung der bereits regelmäßig stattfindenden Veranstaltungen sowie auch dem sonstigen Schiffsverkehr gerecht wird, erforderlichen Ressourcen verfügt, sollen die notwendigen Voraussetzungen im Rahmen der beantragten Machbarkeitsstudie geklärt werden.